Schlüs­sel­zu­wei­sungen diesmal auch für Ober­schleiß­heim

Als einzige der 29 Land­kreis­ge­meinden des Land­kreises München erhält die Gemeinde Ober­schleiß­heim 1.034.696 Euro als soge­nannte Schlüs­sel­zu­wei­sung im Rahmen des kommu­nalen Finanz­aus­gleichs vom Land Bayern für ihren Haus­halt 2024.

Die Schlüs­sel­zu­wei­sungen sind die Kern­leis­tung im kommu­nalen Finanz­aus­gleich und eine der zentralen Einnah­me­quellen der baye­ri­schen Kommunen. Sie verbes­sern die finan­zi­elle Leis­tungs­fä­hig­keit der Kommunen und mildern Unter­schiede in der Steu­er­kraft ab. Die Gemeinden und Land­kreise können die Schlüs­sel­zu­wei­sungen frei zur Erfül­lung ihrer Aufgaben verwenden.

Insge­samt 4,4 Milli­arden Euro stellt der Frei­staat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen in Form von Schlüs­sel­zu­wei­sungen zur Verfü­gung. Schwer­punkte werden neben der Stär­kung der Verwal­tungs­haus­halte erneut bei den Inves­ti­tionen gesetzt. So stehen für die Förde­rung des kommu­nalen Hoch­baus, insbe­son­dere für den Bau von Schulen und Kinder­ta­ges­ein­rich­tungen, rund 1,07 Mrd.€ für das ganze Bundes­land Bayern zur Verfü­gung.

Ober­schleiß­heim hat in den Planungs­jahren 2024, 2025, 2026 Ausgaben in Höhe von 13,75 Millionen für den Bau des neuen Kinder­hauses veran­schlagt, weshalb wir wohl als finanz­schwache Gemeinde den Förder­zu­schlag erhalten haben.

Im Vermö­gens­haus­halt 2024 war eine Kredit­auf­nahme von 5,7 Millionen € geplant, die nun laut Kämmerei durch die Schlüs­sel­zu­wei­sung um 1 Million redu­ziert werden kann. Der Rest des unver­hofften Geld­se­gens wird zur Deckung der Ener­gie­aus­gaben bei gemein­de­ei­genen Gebäuden vorge­sehen.

Bürger­meister Markus Böck hatte zwar bei der Bürger­ver­samm­lung noch die Verab­schie­dung des Haus­haltes 2024 im alten Jahr ange­sagt, sie wurde aber in nicht öffent­li­cher Sitzung von der Tages­ord­nung genommen.

Für eine ins Haus stehenden Erhö­hung der Kreis­um­lage bis um even­tuell 1,1 Prozent­punkte, also von aktuell 48 auf 49,1 (laut letzter Meldung vom Land­ratsamt) Prozent hat sich die Ober­schleiß­heimer Kämmerei gewappnet und den abzu­füh­renden Mehr­be­trag bereits einge­puf­fert. Gut nun, dass die Schlüs­sel­zu­wei­sung auch gleich mit einge­ar­beitet werden konnte.

Die Verab­schie­dung des Gemein­de­haus­haltes ist für die Gemein­de­rats­sit­zung am 30. Januar 2024 einge­plant, der Kreis­haus­halt 2024 mit der endgül­tigen Erhö­hungs­zahl der Kreis­um­lage kommt im Kreis­tag­plenum, am 18.03.2024, zur Abstim­mung.

Ingrid Lind­büchl