Grüner Glücks­klee mit fünf Blättern

Fünf Ausschuss­sitze des neuen Gemein­de­rats muss­ten im Losver­fah­ren zwischen Grünen und SPD verge­ben werden — fünf­mal fiel das Los zuguns­ten der Grünen! Das war die kuriose Pointe der einzi­gen Kontro­verse in der Konsti­tu­ie­ren­den Sitzung des Gemein­de­rats, denn die Grünen hatten sich zuvor gegen das Losver­fah­ren verwahrt.

Die fünf Ausschüsse des Gemein­de­rats sollen je zwölf Sitze bekom­men, womit dort CSU und FW je drei Sitze erhiel­ten, Grüne und SPD je zwei und die FDP einen. Auf den jeweils zwölf­ten Sitz hatten Grüne und SPD iden­ti­sche rech­ne­ri­sche Ansprü­che, da bei je fünf Manda­ten im Gesamt­rat ihr Teiler jeweils gleich ausfiel.

Laut gülti­ger Geschäfts­ord­nung musste in diesen Fällen gelost werden. Aller­dings würde die Gemein­de­ord­nung auch ermög­li­chen, statt des Losent­scheids die höhere Stimm­zahl bei der Kommu­nal­wahl als Krite­rium anzu­wen­den. Diese Methode sei gerech­ter, sagte Grünen-Spre­cher Fritz-Gerrit Kropp, „nicht nur, weil wir gerade davon profi­tie­ren würden“; wofür er übri­gens eini­ges Geläch­ter erntete.

Die Grünen waren bei der Kommu­nal­wahl bis vor dem letz­ten Wahl­lo­kal auf sechs Mandate gerech­net worden, erst dann verpass­ten sie den weite­ren Sitz um 49 Stim­men. Die SPD hinge­gen landete 548 Stim­men hinter den Grünen. 

„Ein Losver­fah­ren sollte immer die Ultima Ratio für Entschei­dun­gen sein, da es in sich nicht demo­kra­tisch ist und nicht den eindeu­ti­gen Wähler­wil­len wider­spie­gelt“, argu­men­tier­ten die Grünen. CSU-Spre­che­rin Stefa­nie Hasel­beck ging von den Gemein­de­rats­sit­zen aus und konterte daher, dass bei unent­schie­de­nen Manda­ten „der Wähler­wille eben nicht eindeu­tig“ sei. 

Casi­mir Katz (FDP) führte als Kron­zeu­gen fürs Losen gleich die Urform der Demo­kra­tie im histo­ri­schen Hellas an, wo eben­falls manche Ämter und Mandate ohne Wahlen verlost wurden: „Das war schon im alten Athen so.“ Außer­dem sei „die Drohung mit einem Losver­fah­ren sinn­voll, um vorab gemein­same Lösun­gen hinzukriegen“.

Ledig­lich Hans Negele (FW) teilte die Posi­tion der Grünen, so dass ihr Antrag mit 6:19 Stim­men abge­lehnt wurde. Das Los machte dann alle Debat­ten müßig. Bürger­meis­ter Markus Böck (CSU), der „Losfee“ spielte, wagte sich schon nach der drit­ten Ausschuss­be­set­zung kaum mehr an den Lostopf, aber es setzte sich fort: fünf­mal Grün.

„Das war gerecht“, freute sich Grünen-Rätin Ingrid Lind­büchl, „das Glück hat die Sitze der Partei zuge­spro­chen, der sie ohne­hin durch die Wähler­stim­men zuge­fal­len wären.“ SPD-Spre­cher Florian Spirkl blieb nur Galgen­hu­mor: „Es gibt Tage, da verliert man, und es gibt Tage, da gewin­nen die anderen.“ 

Trotz­dem halte er Losen „für die fairste Möglich­keit, glei­che Sitz­an­sprü­che aufzu­lö­sen, vergli­chen mit dem Vorschlag der Grünen“. In Höchst­stim­mung über­lie­ßen die Grünen einen der zuge­los­ten Sitze im Feri­en­aus­schuss sogar der fünf­mal unter­le­ge­nen SPD.