Finanz­ge­baren neu orien­tieren

Auch die Grünen fordern nun eine juris­ti­sche Aufar­bei­tung des Anlage-Verlustes der Gemeinde. Die Anla­ge­stra­tegie von Bürger­meister Chris­tian Kuch­l­bauer (FW), die Markus Böck (CSU) dann fort­ge­setzt hat, sei “fahr­lässig” gewesen.

Wie SPD und FDP fordern die Grünen eine “recht­liche Aufar­bei­tung der Ange­le­gen­heit durch den Bayri­schen Kommu­nalen Prüfungs­ver­band und die Rechts­ab­tei­lung des Land­rats­amtes”. Zudem müsse gegen­über dem Gemein­derat “Trans­pa­renz bei Geld­an­lagen” herge­stellt werden: “Dem einen oder anderen Mitglied des Gemein­de­rates wäre es womög­lich schon früh­zeitig aufge­fallen, dass es keine gute Idee ist, zwei Drittel des Vermö­gens ohne Einla­gen­si­che­rung bei einer einzigen Privat­bank zu inves­tieren.”

Auch dass Fest­geld­zinsen bei der Greensill-Bank mit 0.5 Prozent “im Vergleich zu seriösen Insti­tuten wie Spar­kassen und Volks­banken sehr hoch” gelegen seien, hätte laut Kritik der Grünen “einer wesent­lich inten­si­veren Recherche und genau­ester Beob­ach­tung bedurft”. Dies habe “anschei­nend nicht im ausrei­chenden Maß statt­ge­funden”.

“Mindes­tens ebenso wichtig” ist für die Grünen eine Neuori­en­tie­rung der Ober­schleiß­heimer Finanz­po­litik.  die Frage, wie in Zukunft mit dem Haus­halt der Gemeinde umge­gangen werden soll: “Es ist nicht das erste Mal, dass die Haus­halts­pla­nung vom Gemein­derat bean­standet und korri­giert werden muss”, deshalb müsse “die gesamte Haus­halts­füh­rung unab­hängig über­prüft und neue Richt­li­nien dafür aufge­setzt werden”.