Eine eventuelle Straßenunterführung unter der Bahn als als Ergebnis des Bürgerentscheids vom Frühjahr ist im Staatlichen Bauamt derzeit offenbar eine Frage der Personalkapazität. Der Bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart hatte seiner nachgeordneten Behörde diese Sprachregelung vorgegeben, indem er auf eine Anfrage aus dem Oberschleißheimer Rathaus beschied, eine „Projektbearbeitung“ für eine Unterführung würden „mit frei werdenden Planungskapazitäten des Bauamtes wieder aufgenommen“.
Der zuständige Referatsleiter Stefan Rinderrer sagte vor dem Gemeinderat entsprechend, vor einer Bewertung und Planung des Projekts müssten erst die anderen eingeleiteten Straßenbaumaßnahmen der Abteilung abgearbeitet werden, darunter die Westumgehung und die vierspurige Führung der B471 nach Westen. In ersten Reaktionen nach dem Bürgerentscheid hatte er den Straßentunnel noch faktisch auf über ein Jahrzehnt mindestens ausgeschlossen.
Jedenfalls sei die Planung „definitiv kein einfaches Unterfangen“, ließ er sich entlocken. Eine mögliche Südumgehung der B471 für Oberschleißheim zwischen A92 und Bundesstraße B13, eine Uralt-Vision am Ort und aktuell ein Antrag der CSU, werde vom Bauamt nur als mögliche Alternative für die Unterführung der Straße innerorts geprüft werden, kündigte Rinderer an.
Immerhin stellte MinisterReichhart klar, dass eine Unterführungsplanung nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden müsse, der erst ab 2030 wieder neu verhandelt würde. Als Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz würde das Projekt in anderen Bahnen laufen.
Bürgermeister Christian Kuchlbauer postete die Darstellung tags darauf sofort als Erfolgserlebnis in digitalen Netzwerken. Rinderer habe einen Planungsbeginn 2021/22 zugesagt, schrieb der Bürgermeister, was in der Sitzung so eher nicht zu vernehmen gewesen war. Er sei “für meine Bürger da”, betonte Kuchlbauer, und “versuche, den Bürgerentscheid umzusetzen”.
Es ist wirkliche ein großartiger Erfolg, über den sich Herr Kuchlbauer zu Recht freuen kann. Die zuständigen Entscheidungsträger wurden nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid von Herrn Kuchlbauer angeschrieben. Innerhalb von nur 6 Monaten ist eine positive Antwort vom Bayerischen Staatsministerium und vom Bundesverkehrsministerium gekommen. Das hat es in Oberschleißheim noch nie gegeben! Schließlich warten wir Bürger schon seit 30 Jahren auf eine Verkehrsentlastung.
Der Staatsminister Hans Reichhart hat bestimmt, dass die Projektbearbeitung für eine Unterführung aufgenommen wird, wenn es wieder freie Kapazitäten im Staatlichen Bauamt gibt. Zitat aus dem Schreiben von Herrn Kuchlbauer…
Auf Nachfrage zum Zeitpunkt, wann dies der Fall ist (Jahr), hat dann Herr Rinderer vom Staatlichen Bauamt in der gestrigen Gemeinderatssitzung das Jahr 2021/22 genannt……
Herr Kuchlbauer hat in seinem Schreiben nicht behauptet, dass Herr Rinderer das Datum „zugesagt“ hat. Ja, es ist ein Erfolgserlebnis für unseren 1. Bürgermeister, in so kurzer Zeit einen jahrzehntelangen Stillstand zu beenden, und ja, er hat allen Grund dazu, sich darüber zu freuen! Wir Bürgerinnen und Bürger freuen uns mit ihm.
Gerlinde Kufer