11 Millio­nen neue Schulden

Heuer wird das Rathaus wohl nicht drum rum kommen, nach rund 30 Jahren erst­mals wieder Kredite aufzu­neh­men. Im Etat steht zur Deckung einer ganzen Palette an Ausga­ben ein Kredit­be­darf von 7,4 Millio­nen Euro, dazu kommt noch ein Über­trag von 3,4 Millio­nen Euro Kredit­auf­nahme, der 2021 nicht getä­tigt wurde.

Nach den mühse­li­gen Vorbe­ra­tun­gen im Finanz­aus­schuss in fünf Sitzun­gen war immer­hin ein mehr­heits­fä­hi­ger Plan zustande gekom­men, den Bürger­meis­ter Markus Böck (CSU) als „sinn­voll, notwen­dig und zukunfts­fä­hig“ bilanzierte. 

„Die großen Ziele und Aufga­ben können wir erfül­len“, fasste er das rund elf Millio­nen Euro schwere Inves­ti­ti­ons­pro­gramm zusam­men, „unse­ren Hand­lungs­spiel­raum, den Ort lebens­wert zu gestal­ten, haben wir ausgenutzt.“ 

Die fina­len Korrek­tu­ren zur Redu­zie­rung des Schul­den­be­darfs waren dabei größ­ten­teils finanz­tech­nisch, effek­tiv gespart hat der Ausschuss nur an weni­gen Projekten.

Die inten­si­ven Bera­tun­gen seien „der finan­zi­el­len Situa­tion ange­mes­sen“ gewe­sen, vertei­digte CSU-Spre­che­rin Stefa­nie Hasel­beck den Bürger­meis­ter gegen die zuvor mehr­fach geäu­ßerte Kritik, er habe den Etat zu wenig gestal­tet. Die Schul­den seien „eine Inves­ti­tion in die Zukunft Oberschleißheims“. 

Für die SPD bilan­zierte Florian Spirkl „die schwie­rigs­ten Etat-Bera­tun­gen in meinen 20 Jahren im Gemein­de­rat“. Er erin­nerte ange­sichts der Neuver­schul­dung an die fünf Millio­nen Euro, die durch eine verfehlte Anlage versenkt wurden: „Das Geld wär an der Stelle schon hilfreich.“ 

Die Schul­den versetz­ten die Gemeinde in die Lage, „einige wich­tige Inves­ti­tio­nen zu täti­gen“. Aber für die SPD seien die in der Finanz­pla­nung aufge­zeig­ten Werte „die maxi­male Ober­grenze der Verschuldung“.

Die FW wiesen einmal mehr darauf hin, dass „die Neuan­sied­lung von Gewerbe beschleu­nigt werden“ müsse, so ihr Spre­cher Stefan Vohbur­ger. Ange­sichts der knap­pen Kasse sei „eine strin­gente Finanz­po­li­tik vonnöten“. 

Grünen-Spre­cher Fritz-Gerrit Kropp prophe­zeite „eine ange­spannte Lage auf Jahre“. Auch bei einem neuen Gewer­be­ge­biet würde ein Steu­er­ef­fekt frühes­tens zehn Jahre danach eintre­ten. Er bedau­ert, dass „einige Luxus­pro­jekte nicht ernst­haft verscho­ben wurden“, wie etwa die Opti­mie­rung des Park­plat­zes vor St. Wilhelm. 

Für die FDP nannte es Irene Beck „bedau­er­lich, dass sich die Gewerbe-Ansied­lung so verzö­gert“. Im Rathaus sei „eine Erhö­hung der Effi­zi­enz in der Verwal­tung drin­gend erforderlich“.

Funda­men­tale Kritik kam von Sebas­tian Riedel­bauch (ÖDP): „Der Haus­halt ist nicht trag­bar.“ Durch die Verschie­bung von Aufga­ben würden die sich nicht lösen, erin­nerte er. Und da der Haus­halt jedes Jahr auf Kante genäht werde, ergä­ben sich nie freie Mittel. 

„Wir stehen schon mit den Mitteln, die wir heuer benö­ti­gen würden, vor dem Desas­ter“, sagte er. Im Gemein­de­rat werde das verkannt, weshalb hier weiter­hin mit „abso­lut unnö­ti­gen Beschlüs­sen“ die Ausga­ben aufge­bläht würden. Auch bei den Inves­ti­tio­nen heuer würden „mit Pres­ti­ge­pro­jek­ten statt Pflicht­auf­ga­ben klar falsche Prio­ri­tä­ten gesetzt“.

Mit 18:3 Stim­men verab­schie­de­ten CSU, SPD, Grüne, FDP und drei Räte der FW den Etat gegen die ÖDP und zwei FW-Räte. Der Bürger­meis­ter kündigte an, fortan mit Quar­tals­be­rich­ten die laufende Entwick­lung zu vermit­teln. Zudem solle vor dem Beginn von Projek­ten die Finan­zie­rung darge­stellt werden. 

Der Etat umfasst nun 29,9 Millio­nen Euro im Verwal­tungs- und 11,1 Millio­nen Euro im Vermö­gens-Teil. Aus dem Verwal­tungs­be­trieb blei­ben gerade 620.000 Euro für Schul­den­til­gung und Inves­ti­tio­nen übrig. Wie die Rück­la­gen, die durch den Anla­ge­ver­lust nahezu leer geräumt waren, gerade konkret ausse­hen, kann erst nach der Schluss­rech­nung für 2021 bezif­fert werden; geplant wurde damit vorsorg­lich nicht.

Ausdrück­lich bedau­erte der Bürger­meis­ter die Sperre von 6,5 neuen Perso­nal­stel­len im Rathaus, die kurz zuvor erst beschlos­sen waren. „Hier wird dann bald wieder die Frage aufkom­men, wie wir mit dem Bear­bei­tungs­stau umge­hen möch­ten“, mahnte er. Mit Perso­nal­aus­ga­ben von 6,7 Millio­nen Euro sei die Gemeinde „rela­tiv spar­sam aufgestellt“. 

Auch Hasl­beck monierte, dass durch die Sper­ren „die Verwal­tung unnö­tig geschwächt“ werde. Spirkl argu­men­tierte hinge­gen, eine Verstär­kung des Perso­nals sei „nicht vorstell­bar ohne weitere Einnah­men“. Einen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP, die Gewerbe- und Grund­steuer zu erhö­hen, war im Finanz­aus­schuss abge­blockt worden.