Kein Bad, aber einen Plan

Ein neues Hallenbad wird auf mindestens zehn Jahre nicht als realistisch gesehen – doch Baupläne und Bebauungsplan sollen fertig gemacht werden. In einer Kampfabstimmung im Gemeinderat wurde mit 12:11 Stimmen die Aufstellung des Leitplans beschlossen.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 ist ein Neubau nicht enthalten, in den Debatten wurde ein Zeitraum von etwa zehn bis zwölf Jahren skizziert, in dem keine Realisierungschance bestehe. Der Gemeinderat hatte zuvor aber schon beschlossen, die Pläne jetzt bis zur Baugenehmigung zu vollenden.

Die Planung bis zur Baugenehmigung verlangt jedoch auch einen gültigen Bebauungsplan, auf dessen Basis die Genehmigung erteilt werden kann, so dass vom Gemeindebauamt nun der Anstoß zu dieser Planung kam.

Bei wichtigen Projekten hieße es oft, das Gemeindebauamt sei überlastet, wunderte sich im Gemeinderat SPD-Sprecher Florian Spirkl, da sei es „nicht sinnvoll, eine Arbeit anzustoßen, damit sie in der Schublade liegt“.

Sebastian Riedelbauch (ÖDP) argumentierte, dass für die Leitplanung jetzt ökologische Gutachten eingeholt werden müssten, die sich bis zu einem Baubeginn in über zehn Jahren aber total verändern könnten und damit jetzt sinnfrei seien.

Grüne und Teile der FW störten sich daran, dass für den Bau des Hallenbades erst noch Grundstückskauf nötig sei. Der soll aber erst bei Baubeginn realisiert werden. Aber jetzt bereits würden die Grundstücke überplant.

Dies sei „völlig indiskutabel“, rügte Grünen-Sprecher Fritz-Gerrit Kropp. Bürgermeister Markus Böck (CSU) wies darauf hin, dass die Situation auch bei der Standort-Entscheidung schon bekannt gewesen sei. Es gebe entsprechende Vorverträge.

Ingrid Lindbüchl regte an, diese Vorverträge erst dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben und die Entscheidung zu verschieben: „Pressieren tut’s ja nicht so…“ Das wurde mit 14:9 Stimmen abgelehnt.

Casimir Katz (FDP) fand eine frühzeitioge Planung durchaus sinnvoll, „da wir dann schnell handeln können, wenn Förderprogramme aufgelegt werden oder sich Gelegenheiten ergeben“. Mit 12:11 Stimmen setzten CSU, FDP und Teile der FW gegen SPD, Grüne, ÖDP und Teile der FW durch, dass die Bauleitplanung jetzt begonnen wird.

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