11 Millionen neue Schulden

Heuer wird das Rathaus wohl nicht drum rum kommen, nach rund 30 Jahren erstmals wieder Kredite aufzunehmen. Im Etat steht zur Deckung einer ganzen Palette an Ausgaben ein Kreditbedarf von 7,4 Millionen Euro, dazu kommt noch ein Übertrag von 3,4 Millionen Euro Kreditaufnahme, der 2021 nicht getätigt wurde.

Nach den mühseligen Vorberatungen im Finanzausschuss in fünf Sitzungen war immerhin ein mehrheitsfähiger Plan zustande gekommen, den Bürgermeister Markus Böck (CSU) als „sinnvoll, notwendig und zukunftsfähig“ bilanzierte.

„Die großen Ziele und Aufgaben können wir erfüllen“, fasste er das rund elf Millionen Euro schwere Investitionsprogramm zusammen, „unseren Handlungsspielraum, den Ort lebenswert zu gestalten, haben wir ausgenutzt.“

Die finalen Korrekturen zur Reduzierung des Schuldenbedarfs waren dabei größtenteils finanztechnisch, effektiv gespart hat der Ausschuss nur an wenigen Projekten.

Die intensiven Beratungen seien „der finanziellen Situation angemessen“ gewesen, verteidigte CSU-Sprecherin Stefanie Haselbeck den Bürgermeister gegen die zuvor mehrfach geäußerte Kritik, er habe den Etat zu wenig gestaltet. Die Schulden seien „eine Investition in die Zukunft Oberschleißheims“.

Für die SPD bilanzierte Florian Spirkl „die schwierigsten Etat-Beratungen in meinen 20 Jahren im Gemeinderat“. Er erinnerte angesichts der Neuverschuldung an die fünf Millionen Euro, die durch eine verfehlte Anlage versenkt wurden: „Das Geld wär an der Stelle schon hilfreich.“

Die Schulden versetzten die Gemeinde in die Lage, „einige wichtige Investitionen zu tätigen“. Aber für die SPD seien die in der Finanzplanung aufgezeigten Werte „die maximale Obergrenze der Verschuldung“.

Die FW wiesen einmal mehr darauf hin, dass „die Neuansiedlung von Gewerbe beschleunigt werden“ müsse, so ihr Sprecher Stefan Vohburger. Angesichts der knappen Kasse sei „eine stringente Finanzpolitik vonnöten“.

Grünen-Sprecher Fritz-Gerrit Kropp prophezeite „eine angespannte Lage auf Jahre“. Auch bei einem neuen Gewerbegebiet würde ein Steuereffekt frühestens zehn Jahre danach eintreten. Er bedauert, dass „einige Luxusprojekte nicht ernsthaft verschoben wurden“, wie etwa die Optimierung des Parkplatzes vor St. Wilhelm.

Für die FDP nannte es Irene Beck „bedauerlich, dass sich die Gewerbe-Ansiedlung so verzögert“. Im Rathaus sei „eine Erhöhung der Effizienz in der Verwaltung dringend erforderlich“.

Fundamentale Kritik kam von Sebastian Riedelbauch (ÖDP): „Der Haushalt ist nicht tragbar.“ Durch die Verschiebung von Aufgaben würden die sich nicht lösen, erinnerte er. Und da der Haushalt jedes Jahr auf Kante genäht werde, ergäben sich nie freie Mittel.

„Wir stehen schon mit den Mitteln, die wir heuer benötigen würden, vor dem Desaster“, sagte er. Im Gemeinderat werde das verkannt, weshalb hier weiterhin mit „absolut unnötigen Beschlüssen“ die Ausgaben aufgebläht würden. Auch bei den Investitionen heuer würden „mit Prestigeprojekten statt Pflichtaufgaben klar falsche Prioritäten gesetzt“.

Mit 18:3 Stimmen verabschiedeten CSU, SPD, Grüne, FDP und drei Räte der FW den Etat gegen die ÖDP und zwei FW-Räte. Der Bürgermeister kündigte an, fortan mit Quartalsberichten die laufende Entwicklung zu vermitteln. Zudem solle vor dem Beginn von Projekten die Finanzierung dargestellt werden.

Der Etat umfasst nun 29,9 Millionen Euro im Verwaltungs- und 11,1 Millionen Euro im Vermögens-Teil. Aus dem Verwaltungsbetrieb bleiben gerade 620.000 Euro für Schuldentilgung und Investitionen übrig. Wie die Rücklagen, die durch den Anlageverlust nahezu leer geräumt waren, gerade konkret aussehen, kann erst nach der Schlussrechnung für 2021 beziffert werden; geplant wurde damit vorsorglich nicht.

Ausdrücklich bedauerte der Bürgermeister die Sperre von 6,5 neuen Personalstellen im Rathaus, die kurz zuvor erst beschlossen waren. „Hier wird dann bald wieder die Frage aufkommen, wie wir mit dem Bearbeitungsstau umgehen möchten“, mahnte er. Mit Personalausgaben von 6,7 Millionen Euro sei die Gemeinde „relativ sparsam aufgestellt“.

Auch Haslbeck monierte, dass durch die Sperren „die Verwaltung unnötig geschwächt“ werde. Spirkl argumentierte hingegen, eine Verstärkung des Personals sei „nicht vorstellbar ohne weitere Einnahmen“. Einen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP, die Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen, war im Finanzausschuss abgeblockt worden.

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