‚Gemeinderat war über Finanzanlage informiert‘

In einer weiteren Stellungnahme hat Bürgermeister Markus Böck nun zusätzliche Details und Informationen zu dem Anlage-Verlust von fünf Millionen Euro der Gemeinde offen gelegt. Demnach habe der Gemeinderat sehr wohl von der jetzt so heftig gerügten Konzentrierung des Anlagevermögens auf nur zwei Banken gewusst.

Laut Böck sei im Juni 2020 im Finanzausschuss die aktuelle Haushaltsentwicklung dargestellt worden, unter anderem auch mit einer Aufstellung der Rücklagen, wo und mit welcher Laufzeit diese angelegt waren.

Die Anlage bei einer Bremer Privatbank erklärt Böck damit, dass es sich „sehr schwierig dargestellt“ habe, überhaupt noch Banken zu finden, „die noch Geld annehmen“. Um Negativ-Zinsen zu vermeiden, seien auch private Banken bei der Geldanlage berücksichtigt worden.

Die Greensill-Bank sei zum Zeitpunkt der letzten von fünf Anlage-Vorgängen im August 2020, die bereits von ihm gezeichnet wurde, mit einem Bankenrating von „A-“ bewertet gewesen „und galt somit als sicher“. Im Oktober 2020 sei die Bank auf „BBB+“ zurückgestuft worden.

Es könne nach allen bislang vorliegenden Erkenmntnissen „festgestellt werden, dass von Seiten der Bürgermeister Kuchlbauer und Böck oder der Verwaltung nicht gegen derzeit bestehende Richtlinien oder Dienstvorschriften verstoßen wurde“, versichert Bürgermeister Böck selbst.

Es würden aber „juristische Schritte in jede mögliche Richtung geprüft“. Oberschleißheim habe sich auch dem Zusammenschluss von mehreren betroffenen Kommunen angeschlossen. Bestreben sei es, „diese Situation lückenlos und möglichst ohne offene Fragen aufzuklären“.

(Zur Stellungnahme im Wortlaut)

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