Wie bereits angekündigt, möchte ich weiterhin nahtlos und transparent über die Umstände im Zusammenhang mit dem Greensill Desaster berichten. Die interne Überprüfung ergab bislang folgende Ergebnisse:
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde im Juni 2020 im Rahmen einer öffentlichen Finanzausschusssitzung ein Bericht zur aktuellen Haushaltsentwicklung vorgestellt. Hier wurde unter Punkt 5 des Berichts die Aufstellung der Rücklagen, wo und mit welcher Laufzeit Gelder angelegt wurden, dargestellt. Die Rücklagen waren zu diesem Zeitpunkt auf zwei private Banken verteilt.
Freiwerdende Gelder werden nach Rücksprache mit Finanzvermittlern, die seit vielen Jahren zuverlässig für die Gemeinde Oberschleißheim tätig sind, weiter angelegt. Grundsätzlich wird auch durch die Finanzverwaltung die Bonitäten der in Frage kommenden Banken geprüft.
Die Gemeinde Oberschleißheim hat bisher keine vom Gemeinderat beschlossene Anlagerichtlinie. Die Anlage der Gelder ist aber über eine Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen von den Verantwortlichen der Finanzverwaltung gedeckt.
Anders als bei Privatanlegern sind Geldanlagen von Kommunen bei privaten Banken seit 2017 nicht mehr durch Einlagensicherungen geschützt. Daher stellt es sich sehr schwierig dar, Banken zu finden, die überhaupt noch Geld annehmen. Um Negativ-Zinsen zu vermeiden, wurden weiterhin auch private Banken bei der Geldanlage berücksichtigt.
Die Greensill-Bank war zum Zeitpunkt der letzten Anlage, also im August 2020, mit “A-” bewertet und galt somit als sicher. Im Oktober 2020 wurde die Bank auf “BBB+” (= befriedigend) zurückgestuft.
Bezüglich der Zuständigkeit bei Entscheidungen zur Anlage von Rücklagemitteln ist weder in der Kommunalen Haushaltsverordnung noch in den dazugehörigen Kommentaren eine klare Regelung genannt.
Juristische Schritte werden in jede mögliche Richtung geprüft.
Die Gemeinde Oberschleißheim hat sich dem Zusammenschluss von mehreren betroffenen Kommunen angeschlossen und ist hier unter anderem mit der federführenden Stadt Monheim in Kontakt.
In der kommenden Woche werde ich den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband verständigen und um eine außertourliche Prüfung der Vorgänge bitten.
Bislang kann jedoch festgestellt werden, dass von Seiten der Bürgermeister Kuchlbauer und Böck oder der Verwaltung nicht gegen derzeit bestehende Richtlinien oder Dienstvorschriften verstoßen wurde.
Da bereits von verschiedenen Fraktionen Pressemitteilungen zu diesem Thema verfasst und verschickt wurden, möchte ich vorsorglich vor voreiligen Schuldzuweisungen in jegliche Richtung warnen.
Auch mein unbedingtes Bestreben ist es, diese Situation lückenlos und möglichst ohne offene Fragen aufzuklären.
Markus Böck,
Bürgermeister
Es ist schon verwunderlich, wie versucht wird, ohne genaue Angaben die Unschuld zu beweisen.
Ich habe in meinen Ausführungen sowohl das Rating als auch die Agentur genannt. Herr Böck meint, mit der Angabe von “BBB+” ist alles im grünen Bereich. Es fehlt mir aber die Ratingagentur, die dieses BBB+ vergeben hat. Nach meinen Recherchen kann es sich nur um die Ratingagentur Scope handeln. Alle anderen Ratingagenturen, die eine Wertung abgegeben haben, landen bestenfalls in den Werten “B” (Schweizer Ratingagentur‚ Independent Credit View/I‑CV), wenn nicht niedriger in C.
Darüber habe ich in der Börsenzeitung folgendes gelesen:
“Rating mit Geschmäckle
Der Aktionsradius von Maurice Thompson, Aufsichtsratschef der Greensill Bank, wirft Fragen auf: Der Manager sitzt im Advisory Board der Ratingagentur Scope, welche der Bremer Bank bis zum von der BaFin verhängten Moratorium Mitte vergangener Woche ein Investment-Grade-Rating zuerkannt hat. Diese hatten der von Thompson kontrollierten Greensill Bank ein Investment-Grade-Rating von „BBB +“ zuerkannt, bis die Finanzaufsicht Mitte vergangener Woche die Bank für den Publikumsverkehr schloss. Auch vor dem Hintergrund des freundlich wirkenden Ratings wirft dies Fragen auf, etwa nach einem Zusammenhang zwischen Bonitätsnote und Thompsons Tätigkeit im Beratungsgremium, entsprechenden Interessenkonflikten und deren Management, nach Thompsons Vergütung durch Scope bzw. Sonderkonditionen bei Erteilung des Rating-Mandats oder anderer Absprachen.”
Desweiteren ist in der Finanz-Szene.de zu finden: “Bekanntlich ließ sich die Greensill Bank von keiner der drei großen Bonitätswächter (also von S&P, Moody‘s oder Fitch) bewerten – sondern von Berliner Anbieter Scope.” (siehe auch “Rating mit Geschmäckle”).
Was hatte die Greensill-Bank zu verbergen? Ein Rating der drei Großen hätte heute bestimmt einen ganz anderen Stellenwert.
Ich empfehle, “Das Greensill-Protokoll” zu lesen. Es hätte niemals eine Anlage bei dieser Bank erfolgen dürfen. Im übrigen hat mein ehemaliger Arbeitgeber Kunden vor Investitionen 2019 gewarnt. Aber es ist klar, wenn Vertreter der Bank, Finanzdienstleister auf Provisionsbasis, die Anlagen schönreden und drauf hinweisen, dass die Hausbank nicht informiert werden soll, dann wird man die negativen Werte kaum erfahren. Es wäre mit Sicherheit hilfreich gewesen, wenn man absolute Fachleute, vor allem aus den örtlichen Kreditinstituten, befragt hätte. Die Ausführungen in den vielen Berichten und Leserbriefen lassen bei mir nicht den Schluss zu, dass genügend Know-how und Spezialwissen für eine Anlage in dieser Art und Form vorhanden ist.