Finanzgebaren neu orientieren

Auch die Grünen fordern nun eine juristische Aufarbeitung des Anlage-Verlustes der Gemeinde. Die Anlagestrategie von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW), die Markus Böck (CSU) dann fortgesetzt hat, sei „fahrlässig“ gewesen.

Wie SPD und FDP fordern die Grünen eine „rechtliche Aufarbeitung der Angelegenheit durch den Bayrischen Kommunalen Prüfungsverband und die Rechtsabteilung des Landratsamtes“. Zudem müsse gegenüber dem Gemeinderat „Transparenz bei Geldanlagen“ hergestellt werden: „Dem einen oder anderen Mitglied des Gemeinderates wäre es womöglich schon frühzeitig aufgefallen, dass es keine gute Idee ist, zwei Drittel des Vermögens ohne Einlagensicherung bei einer einzigen Privatbank zu investieren.“

Auch dass Festgeldzinsen bei der Greensill-Bank mit 0.5 Prozent „im Vergleich zu seriösen Instituten wie Sparkassen und Volksbanken sehr hoch“ gelegen seien, hätte laut Kritik der Grünen „einer wesentlich intensiveren Recherche und genauester Beobachtung bedurft“. Dies habe „anscheinend nicht im ausreichenden Maß stattgefunden“.

„Mindestens ebenso wichtig“ ist für die Grünen eine Neuorientierung der Oberschleißheimer Finanzpolitik.  die Frage, wie in Zukunft mit dem Haushalt der Gemeinde umgegangen werden soll: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Haushaltsplanung vom Gemeinderat beanstandet und korrigiert werden muss“, deshalb müsse „die gesamte Haushaltsführung unabhängig überprüft und neue Richtlinien dafür aufgesetzt werden“.

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