Grüner Glücks­klee mit fünf Blät­tern

Fünf Ausschuss­sitze des neuen Gemein­de­rats mussten im Losver­fahren zwischen Grünen und SPD vergeben werden — fünfmal fiel das Los zugunsten der Grünen! Das war die kuriose Pointe der einzigen Kontro­verse in der Konsti­tu­ie­renden Sitzung des Gemein­de­rats, denn die Grünen hatten sich zuvor gegen das Losver­fahren verwahrt.

Die fünf Ausschüsse des Gemein­de­rats sollen je zwölf Sitze bekommen, womit dort CSU und FW je drei Sitze erhielten, Grüne und SPD je zwei und die FDP einen. Auf den jeweils zwölften Sitz hatten Grüne und SPD iden­ti­sche rech­ne­ri­sche Ansprüche, da bei je fünf Mandaten im Gesamtrat ihr Teiler jeweils gleich ausfiel.

Laut gültiger Geschäfts­ord­nung musste in diesen Fällen gelost werden. Aller­dings würde die Gemein­de­ord­nung auch ermög­li­chen, statt des Losent­scheids die höhere Stimm­zahl bei der Kommu­nal­wahl als Krite­rium anzu­wenden. Diese Methode sei gerechter, sagte Grünen-Spre­cher Fritz-Gerrit Kropp, „nicht nur, weil wir gerade davon profi­tieren würden“; wofür er übri­gens einiges Gelächter erntete.

Die Grünen waren bei der Kommu­nal­wahl bis vor dem letzten Wahl­lokal auf sechs Mandate gerechnet worden, erst dann verpassten sie den weiteren Sitz um 49 Stimmen. Die SPD hingegen landete 548 Stimmen hinter den Grünen.

„Ein Losver­fahren sollte immer die Ultima Ratio für Entschei­dungen sein, da es in sich nicht demo­kra­tisch ist und nicht den eindeu­tigen Wähler­willen wider­spie­gelt“, argu­men­tierten die Grünen. CSU-Spre­cherin Stefanie Hasel­beck ging von den Gemein­de­rats­sitzen aus und konterte daher, dass bei unent­schie­denen Mandaten „der Wähler­wille eben nicht eindeutig“ sei.

Casimir Katz (FDP) führte als Kron­zeugen fürs Losen gleich die Urform der Demo­kratie im histo­ri­schen Hellas an, wo eben­falls manche Ämter und Mandate ohne Wahlen verlost wurden: „Das war schon im alten Athen so.“ Außerdem sei „die Drohung mit einem Losver­fahren sinn­voll, um vorab gemein­same Lösungen hinzu­kriegen“.

Ledig­lich Hans Negele (FW) teilte die Posi­tion der Grünen, so dass ihr Antrag mit 6:19 Stimmen abge­lehnt wurde. Das Los machte dann alle Debatten müßig. Bürger­meister Markus Böck (CSU), der „Losfee“ spielte, wagte sich schon nach der dritten Ausschuss­be­set­zung kaum mehr an den Lostopf, aber es setzte sich fort: fünfmal Grün.

„Das war gerecht“, freute sich Grünen-Rätin Ingrid Lind­büchl, „das Glück hat die Sitze der Partei zuge­spro­chen, der sie ohnehin durch die Wähler­stimmen zuge­fallen wären.“ SPD-Spre­cher Florian Spirkl blieb nur Galgen­humor: „Es gibt Tage, da verliert man, und es gibt Tage, da gewinnen die anderen.“

Trotzdem halte er Losen „für die fairste Möglich­keit, gleiche Sitz­an­sprüche aufzu­lösen, vergli­chen mit dem Vorschlag der Grünen“. In Höchst­stim­mung über­ließen die Grünen einen der zuge­losten Sitze im Feri­en­aus­schuss sogar der fünfmal unter­le­genen SPD.