Bericht von der Oberschleißheimer Bürgerversammlung 2023
Die Bürgerversammlung am 29. November 2023 war so gut besucht, dass noch eilig zusätzliche Sitzplätze organisiert werden mussten. Die Stimmung war friedlich. Das muss man nicht beklagen in diesen ansonsten sehr kriegerischen Zeiten. Bürgermeister Markus Böck tat auch sein Bestes dazu.
Haushalt: Die wichtigste Botschaft: Die Gemeinde kann für 2023 trotz steigender Kosten und immer mehr Pflichtaufgaben einen seriösen Haushalt vorlegen mit einem Gesamtvolumen von rund 48,4 Mio € (inklusive der Investitionen). Die Planung sei relativ konservativ, die Gemeinde bleibe liquide: “Wir kommen gut über die Runden”, so Markus Böck. Das erwarte er auch für 2024.
Eine gute Nachricht kam dazu von Ernst Weidenbusch, der als stellvertretender Landrat für einen Bericht aus dem Landkreis zu Gast war: Das kürzlich diagnostizierte Defizit im Landkreisetat konnte inzwischen von rund 50 Mio auf 31 Mio € reduziert werden. Die Kreisumlage, die alle Landkreisgemeinden dem Landkreis für seine Leistungen zahlen müssen und die den höchsten Posten bei den Ausgaben ausmacht, erhöht sich für Oberschleißheim vermutlich nicht oder nicht erheblich. Wer die Zahlen im Detail nachlesen will, kann das auf der Homepage der Gemeinde tun: https://www.oberschleissheim.de/buergerversammlung-2023-praesentation.
Der kursierenden Behauptung, Oberschleißheim sei pleite, widerspricht Böck energisch und bedankt sich ausdrücklich bei seinem Team auf dem Podium, in diesem Fall lauter weiblichen Mitarbeitern, für die gute Zusammenarbeit: Larissa Mäder (Kämmerin), Doris Rohe (persönliche Referentin und Öffentlichkeitsarbeit), Michaela Ertelt (Hauptamt), Christiane Kmoch (Bauamt).
Bauvorhaben: Im Anschluss stellte der Bürgermeister den Stand der Dinge bei den diversen Bauvorhaben vor. Am schnellsten geht es mit dem Ausbau der Radwege an der Sonnenstraße inkl. weitere Brücke über den Kanal voran. Dort sind auch schon die Bäume gepflanzt und sobald die Witterung es zulässt, wird asphaltiert.
Das Haus für die Mitarbeiter der Gemeinde am Frauenfeld ist nach derzeitigem Plan ab September 2024 bezugsfertig mit 11 Wohneinheiten, die nach einem bestimmten Schlüssel vergeben werden. Mit dem geplanten Kinderhaus beim Hallenbad (60 Krippenplätze, 50 Kindergartenplätze, 13,7 Mio € “Maßnahmenbudget”) geht es wohl im September 2024 los. Rewe (Wohngebäude mit Penny im Parterre am Stutenanger) musste 1 1/2 Jahre auf Baugenehmigung vom Landratsamt warten, aber jetzt liegt immerhin schon die Bodenplatte und der weihnachtlich beleuchtete Baukran weist in die Zukunft. Sedlmayr (geplantes Wohngebäude daneben) hat noch keinen Bauantrag gestellt, ist dazu aber bis spätestens 2024 verpflichtet. (Man wird sehen). Für den Kreuzacker, wo 220 Wohneinheiten entstehen sollen, sind die städtebaulichen Verträge noch in Arbeit. Für das neue Quartier mit 420 Wohneinheiten in Mittenheim West (Böck betont die gute Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger Katholischer Männerfürsorgeverein) ist Baubeginn vermutlich auch September 2024. Bei diesem Bauvorhaben entstehen ebenfalls Krippen- und Kindergartenplätze.
Schließlich ist da auch noch die LMU mit ihrer Tierärztlichen Fakultät zu nennen, die nach Südwesten erweitern will, sowie das geplante Gewerbegebiet mit dem Arbeitstitel “One health” südlich der B471. Bei letzterem ist außer einem Aufstellungsbeschluss noch nichts passiert. Böck hofft, gemeinsam mit den anderen Unterstützern der Westumgehung, darauf, dass diese Umgehungsstraße, weil sie eine “begonnene Maßnahme” ist, nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan gekürzt wird. Denn sie sei wichtig für die Erschließung des Gewerbegebiets. Erwiesenermaßen gibt es in der Gemeinde auch Menschen, die das nicht hoffen.
In den letzten Jahren ist die Einwohnerzahl in Oberschleißheim kaum gestiegen (Details ebenfalls in der oben verlinkten Präsentation zur Bürgerversammlung). Wenn all diese Vorhaben umgesetzt bzw. abgeschlossen sind, dann wird sich die Gemeinde schon ein Stück weit verändert haben. Es wird mit einem Zuwachs von insgesamt 10 % bei der Bevölkerung gerechnet, mit allen Auswirkungen und Anforderungen an die Infrastruktur.
Klimaschutz: Bei der Eigenversorgung mit Energie gibt es noch Defizite. Derzeit (Stand allerdings November) liegt sie bei 13 % (nachzulesen auf https://energiemonitor.bayernwerk.de/oberschleissheim). Das ist zu wenig. Eine wichtige Funktion für die Entwicklung von weiteren Plänen hat der neu installierte Lenkungskreis Klimaschutz, unter anderem mit Gemeinderätin Helga Keller-Zenth, Gloria Streib von Klimaneutral 2035 und Dr. Gerd Schuster. Es geht um Ladeinfrastruktur, PV-Flächen auf Gebäuden (Gewerbe und Privat, Freiflächen). Bürgermeister Böck will auch den Plan für ein Windrad nicht aufgeben, trotz der Einschränkungen durch den Flugverkehr.
Bahnschranke: Die muss weg, darüber besteht Einigkeit. Bloß wie, darüber wird schon seit Jahrzehnten diskutiert bzw. gestritten bzw. in Bürgerentscheiden abgestimmt. Derzeitiger Stand: Unterführung. Inzwischen gibt es auf Initiative der Regierung von Oberbayern einen Runden Tisch mit Gemeinde und Straßenbauamt Freising. Eine neue Planung soll ausgeschrieben werden. Bürgermeister Böck gibt sich optimistisch. Alles andere wäre ja auch fahrlässig.
Was schreitet voran bzw. ist bereits erfolgreich abgeschlossen: Straßenbeleuchtung — wurde 2023 komplett auf LED umgestellt (erhebliche Einsparung von Wartungskosten und Strom); Breitbandausbau - Stufe 1 Badersfeld in diesem Jahr abgeschlossen, Stufe 2 Ortsgebiet beginnt 2024 in Hochmutting, dauert 1 1/2 Jahre, weitere Infos unter: www.telekom.de/glasfaser; Friedhof Hochmutting - neue Urnenstelen konnten aufgestellt werden und dem Bauamt gelang es trotz akutem Personalmangel, Wege und Verbindungsflächen zu sanieren; ÖPNV (ab 2024 gibt es eine neue Expressbuslinie X206 von Feldmoching U über Oberschleißheim mit den Stationen Schönleutner Str., OSH Bahnhof, Mittenheim, bis zur S‑Bahn Lohhof)
Freiwillige Feuerwehr Oberschleißheim: Michael Bayer, stellvertretender Kommandant, berichtete über Einsätze und zahlreiche Aktivitäten, angefangen bei der Kinderfeuerwehr, insbesondere im Jahr des 150jährigen Jubiläums. Insgesamt waren es 532 Einsätze zu 3.800 Std (die meisten First Responder, dann Brände und technische Hilfe). Er appellierte, unterstützt von Bürgermeister Böck, sehr an alle Interessenten, sich bei der Freiwilligen Feuerwehr zu engagieren. Denn ohne die FFW wären wir oft ziemlich aufgeschmissen.
Polizeibericht: Schließlich legte Stefan Schraut, Leiter der Polizeiinspektion 48 in Oberschleißheim in gewohnt launiger Art noch eine Bilanz für das Jahr 2022 vor. Es gab im gesamten Einsatzgebiet (bis Garching) 7.700 Einsätze, die meisten in Unterschleißheim (die müssen wohl immer vorne dran sein), über 50 % Verkehrsunfälle. Kriminalität in Oberschleißheim gibt es, aber auf niedrigem Niveau (346 Straftaten, meistens Diebstähle, viele betreffen Fahrräder, die heutzutage oft hochwertig sind und deshalb wird der Diebstahl auch angezeigt). Der Internetbetrug ist auf dem Vormarsch: Bitte auf keinen Fall auf SMS reagieren, die mit Mama oder Papa beginnen und behaupten, die Telefonverbindung hätte sich geändert. Michael Hagl von der PI 48, unser Kontakbeamter für Oberschleißheim, berät auch gerne, wenn es um Einbruchsicherheit geht. Gottseidank gab es keine Schulwegunfälle. Dafür sind die Schulweghelfer sehr wichtig. Bitte melden. Man darf mit Kelle auftreten! Insgesamt hält Schraut die Zusammenarbeit hier mit Gemeinde und Feuerwehr für “traumhaft”. Was kann man sich noch wünschen!
Fragen und Anregungen aus dem Publikum: Wie sieht es mit dem zukünftigen Fernwärmenetz aus? Kommunale Wärmeplanung wird 2024 begonnen und muss bis 2028 abgeschlossen sein. Nächtlicher Fluglärm? Kam durch Sonderübungen der Polizei. Darauf hat die Gemeinde keinen Einfluss. Wie kam es zu auf Anhieb nicht erklärlichen Abholzungen im Berglwald? Gemeindeverwaltung macht sich beim Staatsforst kundig. Wie ist der Stand der Dinge bei der umstrittenen Abholzung der Baumreihe an der Südseite der Allee an der Veterinärstraße? Die Verpflanzung der Bäume, die erhalten bleiben, hat bereits stattgefunden, hauptsächlich auf das LMU-Gelände, fünf Bäume an der Münchner Allee. Die anderen werden demnächst abgeholzt. Kann man im öffentlichen Raum noch mehr Bänke und Stühle aufstellen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern? Wird im Rahmen der weiteren Ortsentwicklung geprüft. Wann geht es mit dem Ertl-Haus an der Ringstr. weiter? Thema auf der Gemeinderatssitzung im Dezember. Was ist mit dem Gemeinderatsbeschluss von 2020 zur Parkregelung in Stichstraßen, wo die Leute inzwischen schon auf den Rasenflächen parken? Kontrollen müssen intensiviert werden.
Protest gegen die Schließung der Sparkassenfiliale in Oberschleißheim: Hierzu meldete sich Gönke Klar vom Kranken- und Altenpflegeverein als eine der Sprecherinnen des Aktionsbündnisses zu Wort, wies auf den Offenen Brief und die Unterschriftensammlung hin und teilte mit, dass die Unterschriftenlisten (derzeit schon fast 800) am 7.12.2023, 16.00 Uhr, vor der Sparkassenfiliale in der Haselsbergerstr. überreicht werden sollen. Energische Unterstützung erhielt die Protestaktion von Ernst Weidenbusch, der ebenfalls im Verwaltungsrat der Kreissparkasse sitzt und offensichtlich gar kein Verständnis für diese Einsparmaßnahme hat. Er will sogar dafür sorgen, dass Verwaltungsratsmitglieder bei der Protestaktion dabei sind!
Andrea Wörle
Der Leiter der PI 48 ‑Oberschleißheim, Polizeioberrat (ab 01.12.2023 Emoji) Schraut, warnte wie jedes Jahr ausdrücklich vor dem Betrug über das Internet. Er klärte auf, dass sehr häufig Seniorinnen und Senioren Opfer von z. B. Enkeltrickbetrügerinnen/Enkeltrickbetrügern oder Schockanruferinnen/Schockanrufern werden, die an das Ersparte der Opfer gelangen wollen.
Immer wieder sind es aufmerksame Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Banken vor Ort, die im persönlichen Gespräch in der Bankfiliale Verdacht schöpfen, wenn Seniorinnen oder Senioren größere Geldbeträge abheben wollen.
Die geplante Schließung der Schleißheimer Filiale der Kreissparkasse in Altschleißheim ist auch ein Dämpfer für die gesamtheitliche Verbrechensprävention.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Meyr