Wichtig für die Orts­ent­wick­lung

Aus dem Rathaus

Es ist wieder Sitzungs­woche. Am Montag, 23.09.2024, kamen sowohl der Umwelt- und Verkehrs­aus­schuss wie auch der Bauaus­schuss zusammen. HEUTE, 24.09.2024, 19.30 Uhr, tagt der Gemein­derat, und alle, die sich für die Orts­ent­wick­lung in Ober­schleiß­heim inter­es­sieren, sind herz­lich einge­laden, die Sitzung zu besu­chen, denn es werden wich­tige Projekte verhan­delt.

Der Investor Asto stellt seine aktu­ellen Pläne für das Gewer­be­ge­biet südlich der B 471 vor. Und die Gemeinde will, nachdem das Förder­pro­gramm “Soziale Stadt” Ende 2025 ausläuft, ein neues städ­te­bau­li­ches Entwick­lungs­kon­zept in Auftrag geben, um an dem neuen Förder­pro­gramm “Sozialer Zusam­men­halt” teil­zu­nehmen. Dafür muss ein “inte­griertes städ­te­bau­li­ches Entwick­lungs­kon­zept” (ISEK) erar­beitet werden. Detail­in­for­ma­tionen unter: https://oberschleissheim.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZe239SyU0nk5qVBZhTImE‑E

Aus dem Umwelt- und Verkehrs­aus­schuss

Es war eine Sonder­sit­zung zur Frage, wie der Schwer­last­ver­kehr mit den LKWs im Zusam­men­hang mit dem Gewerbe in Hoch­mut­ting auf der schmalen Straße zukünftig so gere­gelt werden kann, dass die öffent­li­chen Belange (Verkehrs­si­cher­heit für Radfahrer und Fußgänger im Erho­lungs- und Land­schafts­schutz­ge­biet) so wenig wie möglich beein­träch­tigt werden. Das war im Feri­en­aus­schuss im August behan­delt worden. Insbe­son­dere die SPD, aber auch Grüne und FDP hatten große Bedenken, zumal die Straße auch ein Haupt­ver­kehrsweg für Radl­pendler nach München ist.

Dem Beschluss­vor­schlag konnte eine Mehr­heit im Ausschuss schließ­lich zustimmen: Schwer­last­ver­kehr am Wochen­ende ist verboten. Ausge­nommen sind land­wirt­schaft­liche Fahr­zeuge. Unter der Woche ist die Tonnage auf 7,5 t beschränkt. Der Vertrag für das Palet­ten­lager ist vom Eigen­tümer des Guts Hoch­mut­ting zum Ende 2025 gekün­digt. Danach werden wöchent­lich höchs­tens 5 LKW dort verkehren. Die SPD hat in einer ausführ­li­chen Proto­koll­notiz fest­ge­halten, warum und unter welchen Bedin­gungen sie dem Vorschlag unter den neuen Umständen zustimmen kann.

Es wurde vorge­schlagen, die Gemein­de­straße in eine Fahr­rad­straße umzu­wan­deln. Heißt: 30 km/h Höchst­ge­schwin­dig­keit, Pkw und Motor­räder dürfen den Radver­kehr nicht behin­dern oder gefährden. Der Gedanke fand viel Zustim­mung bei SPD (Erich Elsner), FDP (Casimir Katz), ÖDP (Sebas­tian Riedel­bauch) und den Grünen (Helga Keller-Zenth). Hierzu soll auf Wunsch von Bürger­meister Markus Böck ein offi­zi­eller Antrag gestellt werden, der dann in der nächsten Sitzung verhan­delt wird.

Außerdem noch ein Thema: die Einstel­lung der Buslinie 291 ab 2026, aus Kosten­gründen und weil die Verbin­dung nach Dachau durch den neuen Schnellbus X201 zwischen Garching und Dachau ersetzt ist. Das ist ein Beschluss der Land­kreise Dachau und München. Die Gemeinde kann das nur zur Kenntnis nehmen. Aller­dings mit großem ausdrück­li­chem Bedauern aus allen Frak­tionen, denn diese Busver­bin­dung war bereits in den Nuller­jahren ein Herzens­pro­jekt für die Gemeinde und ihr Wegfall bedeutet eine Einschrän­kung der Mobi­lität vor allem für die Einwohner west­lich der S‑Bahn. Es gibt im Land­kreis aber auch ein On-Demand-Konzept für Busse, das die wegfal­lende Verbin­dung in Zukunft viel­leicht ersetzen kann.

Aus dem Bauaus­schuss

Die Bauvor­haben auf der Tages­ord­nung wurden alle einstimmig abge­segnet, inklu­sive der Umnut­zung auf Gut Hoch­mut­ting. Das Thema war ja bereits im Umwelt- und Verkehrs­aus­schuss behan­delt worden. Siehe oben. Zu den Bedin­gungen für die Zustim­mung von SPD und FDP gehört auch, dass die Gemeinde dort kein Gewerbe mit Schwer­ver­kehr mehr zulässt.

Es standen einige Baum­fäl­lungen auf der Tages­ord­nung, die sowohl zu Heiter­keit wie auch zu leiser Trauer führten. Von der alten Kastanie auf dem Ertl-Grund­stück fallen große Äste herunter. Das ist gefähr­lich für die Passanten. Es gibt offenbar Fäulnis im Stamm. Dabei hatte der Baum im Früh­jahr noch so schön geblüht, wie Peter Bent­hues (CSU) melan­cho­lisch bemerkte. Stefan Vohburger (FW) wies daraufhin, dass in dem Baum Fleder­mäuse und andere Tiere hausen könnten und dass der Arten­schutz bei solchen Fällungen unbe­dingt beachtet werden müsse. Und Gaby Hohen­berger (Bündnis 90/ Die Grünen) erregte viel Heiter­keit mit der Frage, ob eine Blau­fichte wirk­lich schon gefällt werden müsste, bloß weil sich bei ihr “redu­zierte Vita­lität” fest­stellen lässt. Da könne man sich ja gera­dezu ange­spro­chen fühlen.

Keines­wegs so heiter stellt sich die Sach­lage beim Haus am Frau­en­feld dar, das die Gemeinde für ihre Mitar­beiter baut. Da hat erwie­se­ner­maßen “Pfusch am Bau” statt­ge­funden, es gibt bereits vier Verdäch­tige, Anwälte und Versi­che­rungen sind einge­schaltet, Beweise wurden gesi­chert, wie Bauamt­lei­terin Chris­tiane Kmoch mitteilt. Im Keller und in den Licht­schächten steht Wasser. Der derzei­tige hohe Grund­was­ser­stand ist ein großes Problem.

Herr Grundl von den HLS-Planern wurde hinzu­ge­zogen, hat die Sach­lage begut­achtet und auf der Sitzung Vorschläge zur Scha­den­be­he­bung und Gebäu­de­ent­wäs­se­rung vorge­stellt. Man einigte sich auf eine Vari­ante, die das Haus in Zukunft unab­hängig vom Stand des Grund­was­sers sichert. Das ist teuer, aber die Kosten über­nimmt die Versi­che­rung. Wann genau das Haus beziehbar ist, bleibt offen. Man hofft noch auf das Früh­jahr 2025.

Andrea Wörle