‘Vierter Schritt vor dem ersten’

In den Wohn­ge­bieten in Alt-Schleiß­heim sind die Anfor­de­rungen an die Park­platz­zahlen je Wohn­ge­bäude mit der Nach­ver­dich­tung nicht mitt­ge­wachsen. „Die notwen­dige Stell­platz­si­tua­tion ist nicht ange­passt“, monieren die FW in einem Antrag, es sei „zwin­gend erfor­der­lich, die Bebau­ungs­pläne zu ändern, um die Park­platz­si­tua­tion nicht noch weiter zu verschärfen“.

Die FW forderten daher, alle Bebau­ungs­pläne mit der aktu­ellen Stell­platz­sat­zung der Gemeinde abzu­glei­chen und dann eine Prio­ri­tä­ten­liste zu erstellen, welche Viertel nach und nach andere Anfor­de­rungen erhalten sollten.

Casimir Katz (FDP) nannte den Antrag im Gemein­derat schlicht „unsinnig“. Gerade laufe eine Über­ar­bei­tung der Stell­platz­sat­zung, da solle doch zunächst mal geklärt werden, „wie wir damit weiter­ma­chen“, vorher sei die Anpas­sung alter Bebau­ungs­pläne nicht ziel­füh­rend.

SPD-Spre­cher Florian Spirkl sagte, der Antrag der FW sei „der vierte Schritt vor dem ersten“. Erst müsse mal mit einer neuen Stell­platz­sat­zung eine Rich­tung stehen, dann könne „jeder Gemein­derat selbst raus­su­chen, was geän­dert werden muss“. Eine „Arbeits­be­schaf­fung für die Bauver­wal­tung“ sei jedoch abzu­lehnen.

Mit 18:4 Stimmen wiesen CSU, SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der FW den Antrag ab.