‘Tochter’ für den Wohnungsbau

Als neues Instru­ment auf dem Wohnungs­markt hat der Gemein­derat die Grün­dung eines kommu­nalen Wohn­bau­trä­gers ange­stoßen. Die neue Insti­tu­tion solle „zur Siche­rung und Erwei­te­rung des Wohnungs- und Grund­stücks­be­standes“ dienen, heißt es im Beschluss­text.

Eine derar­tige Einrich­tung ermög­licht es der Gemeinde, finanz­tech­nisch auf dem freien Markt zu agieren, ohne Ausgaben unmit­telbar im klammen Gemein­de­haus­halt abbilden zu müssen.

Rele­vant könnte ein Wohnungs­bau­träger etwa bei den gerade anste­henden Neubau­ge­bieten werden, an Schä­fer­anger und Kreuza­cker sowie in Mitten­heim. Nach der gültigen Rege­lung zur „Sozialen Boden­nut­zung“ könnten dabei und bei weiteren Neubau­pro­jekten immer auch wieder Wohnungen ins Eigentum der Gemeinde gelangen.

Bedenken meldete die SPD an, die es bedenk­lich sieht, Schulden quasi aus dem Haus­halt auszu­la­gern. Erich Elsner (SPD) stimmte denn auch als Einziger gegen den Auftrag, eine Grün­dung vorzu­be­reiten, der von CSU, FW, Grünen, der weiteren SPD, FDP und ÖDP mit 20:1 Stimmen beschlossen wurde.

Anträge auf eine derar­tige Insti­tu­tion hatten die FW unter ihrem Bürger­meister Chris­tian Kuch­l­bauer schon zweimal vorge­legt, waren damals aber jeweils an den anderen Grup­pie­rungen im Gemein­derat geschei­tert, die sich nun für die Einrich­tung ausspra­chen.