Steu­er­aus­fälle gehen an die Substanz

Wenn der neue Bürger­meister und die neuen Gemein­de­räte verei­digt sind, dann haben sie gleich eine akute Aufgabe: zu verhin­dern, dass die Gemeinde illi­quide wird. Die befürch­teten Steu­er­aus­fälle durch die „Corona“-Maßnahmen könnten dem Rathaus an die Substanz gehen.

Als letzte Amts­hand­lung der Wahl­pe­riode 2014 bis 2020 hat der Gemein­derat bei der Abschluss­sit­zung am Dienstag im Bürger­zen­trum einstimmig die Aufstel­lung eines korri­gierten Haus­halts­plans 2020 für die Nach­folger beschlossen. Bis der in Kraft ist, werden alle Ausgaben des Rathauses bis auf die laufenden Verpflich­tungen gestoppt.

Ende April 2019 hatte die Gemein­de­käm­merei schon 3,7 Millionen Euro an Gewer­be­steu­er­ein­nahmen verbucht, zum glei­chen Datum heuer sind es 1,8 Millionen Euro. Mit 7,3 Millionen Euro Einnahmen hatte die Gemeinde heuer kalku­liert, schon jetzt müsse der Wert auf 5,9 Millionen Euro korri­giert werden, berich­tete Kämmerer Thomas Oßwald.

Noch viel härter dürfte Ober­schleiß­heim aller­dings der wahr­schein­liche Rück­gang der Einkom­mens­steu­er­be­tei­li­gung treffen. Mit Ansätzen von 9,4 Millionen Euro ist diese Einnah­me­quelle in der gewer­be­schwa­chen Gemeinde immer noch der größte Posten auf der Haben­seite.

Die Schät­zungen für die Zeit­räume, in denen der „Corona“-Lockdown wirksam wird, liegen noch nicht vor, die kommu­nalen Spit­zen­ver­bände befürchten aber Einbußen von 30 Prozent und mehr.

Kämmerer Oßwald kündigte unmiss­ver­ständ­lich an, dass schon ange­sichts der erwart­baren Steu­er­aus­fälle die laufenden Kosten der Gemein­de­ver­wal­tung nicht mehr gedeckt werden könnten – von Inves­ti­tionen gar nicht zu reden. Schon bei jetzigem Stand müsste Ober­schleiß­heim früher oder später das Fest­geld­konto für den laufenden Verwal­tungs­be­trieb anzapfen oder gar Kassen­kre­dite zur Gewähr­leis­tung der Zahlungs­fä­hig­keit aufnehmen.

Der Kassen­be­stand im Rathaus ist von 3,9 Millionen Euro zum Jahres­wechsel auf knapp 900.000 Euro geschrumpft. Beim Land­ratsamt hat die Gemeinde erbeten, die an den Land­kreis zu beglei­chende Kreis­um­lage gestundet zu bekommen. Die Rück­lagen der Gemeinde umfassen derzeit rund 8,2 Millionen Euro.

In einem Nach­trags­haus­halt sollen die neuen Prio­ri­täten für Ausgaben und Inves­ti­tionen nun fest­ge­legt werden. Wenn möglich, soll der Entwurf noch im Mai als erste Aufgabe des neuen Gemein­de­rats disku­tiert werden. Bürger­meister Chris­tian Kuch­l­bauer hat im Sinne eines reibungs­losen Über­gangs seinen Nach­folger Markus Böck bereits zu den internen Finanz­be­spre­chungen zuge­zogen.