Schutz­pa­pier für Bäume

24.02.2021 | Rathaus | 3 Kommentare

Es war schier ein Grund­ge­setz Ober­schleiß­hei­mer Rathaus­po­li­tik: Eine Baum­schutz­ver­ord­nung braucht’s nicht. Mit den Bürger­meis­tern Hermann Schmid (CSU, 1976–1996) und Elisa­beth Zieg­ler (SPD, 1996–2014) hatten auch deren Frak­tio­nen plus zumeist FW und FDP eine derar­tige Rege­lung stets abgelehnt.

Jetzt hat trotz Wider­stand aus CSU und FW eine frak­ti­ons­über­grei­fende Alli­anz die Verord­nung mit 15:8 Stim­men erlas­sen, mit der gere­gelt wird, wann und unter welchen Umstän­den Bäume gefällt werden dürfen, wie Nach­pflan­zun­gen zu regeln sind und welche Verfah­ren und Sank­tio­nen es gibt.

Akuter Anlass war eine ganze Serie von Abhol­zun­gen in der Bergl­wald­sied­lung; sieben Kiefern und Föhren, die dort in den letz­ten Tagen in priva­ten Grund­stü­cken gefällt worden seien, führte Gaby Hohen­ber­ger (Grüne) an. 

Mit dieser Entwick­lung begrün­dete Erich Elsner (SPD) auch den Schwenk seiner Frak­tion zur Baum­schutz­ver­ord­nung. Insbe­son­dere in der Bergl­wald­sied­lung inten­si­viere sich ein Gene­ra­ti­ons­wech­sel der Eigen­tü­mer, sagte Elsner. Und dass damit in der jahr­zehn­te­lang einge­wach­se­nen Wald­sied­lung die emotio­nale Bindung zu den Bäumen als Korrek­tiv entfalle, sei seit eini­gen Jahren zu beob­ach­ten, akut massiv.

Hohen­ber­ger klagte, jetzt die Verord­nung einzu­füh­ren, sei ohne­hin „sehr spät“; für die zuletzt gefäll­ten Bäume zu spät. 1994, bei ihrer ersten Phase im Gemein­de­rat, hatte sie bereits eine Baum­schutz­ver­ord­nung gefor­dert, war aber wie Partei­kol­le­gen später abgeblitzt.

Nun haben Hohen­ber­ger und Stefan Vohbur­ger (FW) einen aktu­el­len Antrag verfasst, den 15 Gemein­de­räte unter­zeich­net hatten; SPD, Grüne und FDP geschlos­sen, dazu zwei FW- und eine CSU-Rätin, auch Bürger­meis­ter Markus Böck (CSU) stimmte in der Sitzung dafür. 

Die Mehr­hei­ten in CSU und FW, jeweils vier Räte, lehn­ten das Instru­ment weiter ab. „Durch eine Baum­schutz­ver­ord­nung schüt­zen wir nicht Bäume, sondern vernich­ten Bäume“, wieder­holte Peter Bent­hues (CSU) das in Ober­schleiß­heim bislang stets gültige Argument.

Damit würden Grund­eig­ner getrie­ben, Bäume zu fällen, bevor sie Schutz­sta­tus erreich­ten, oder gar nicht erst zu pflan­zen, um sich danach nicht Restrik­tio­nen auszu­set­zen. Eine derar­tige Verord­nung habe zudem „sehr hohen Verwaltungsaufwand“.

Bent­hues wolle weiter auf das Vertrauen setzen, “dass ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer seinen Baum liebt“. Er sehe nun „unsere schöne grüne Gemeinde durch ein Verwal­tungs­mons­ter belastet“.

Auf Vertrauen zu setzen, werde gerade massiv entwer­tet, hielt Florian Spirkl (SPD) dage­gen. Die angeb­lich gelieb­ten Bäume würden „reihen­weise umgeschnitten“.

Hans Hirsch­feld (FW) erin­nerte, dass Ober­schleiß­heim auch ohne Baum­schutz­ver­ord­nung ausneh­mend grün geblie­ben sei. Die Verord­nung bürde den Garten­be­sit­zern „irrsin­nige Kosten“ auf. „Wer einen Baum gepflanzt hat, möchte auch selbst entschei­den, ihn zu fällen“, sagte er.

Stefan Vohbur­ger (FW) sah nicht diese Kontro­verse als entschei­dend an; Bäume müss­ten immer mal wieder fallen. Für ihn sei das zentrale Motiv zur Zustim­mung, “dass die Frage der Nach­pflan­zun­gen gere­gelt ist”.

Casi­mir Katz (FDP) rückte für den Beschluss gar vom Säulen­hei­li­gen der Libe­ra­len ab, dem lang­jäh­ri­gen Gemein­de­rat Wolf-Diet­rich Großer. Der hatte eine Baum­schutz­ver­ord­nung stets abge­lehnt, weil sie ohne gleich­zei­tige Baum­kar­tie­rung zu wenig effek­tiv sei. Auch wenn das immer noch gelte, so Katz, so sei doch mitt­ler­weile „eine Baum­schutz­ver­ord­nung besser als keine Baumschutzverordnung“. 

Das Gemein­de­bau­amt hatte zu dem Antrag aller Frak­tio­nen noch fach­li­che Korrek­tu­ren und Ände­rungs­vor­schläge ange­bracht. Fritz-Gerrit Kropp (Grüne) forderte jedoch eine sofor­tige Verab­schie­dung ohne weitere inhalt­li­che Debat­ten, was dann auch beschlos­sen wurde. Die Satzung wurde in Kraft gesetzt, Korrek­tu­ren wolle man sich später vornehmen.

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3 Kommentare

  1. Ich persön­lich finde den Schutz der Natur sehr wich­tig. Dies­mal kann ich nicht anders und muss mich daher zu Wort melden. Ich empfinde dieses „Schutz­pa­pier“ als einen zu star­ken Eingriff in die Privat­sphäre — gerade im Außenbereich.

    Hat daran jemand gedacht? Wen solche Rege­lun­gen tref­fen? Es ist nicht die neue Gene­ra­tion der Haus­be­sit­zer in Neubauten. 

    In Zukunft werden wir nur noch Zahn­sto­cher als Bäume im Gemein­de­be­reich sehen, weil niemand mehr die Bäume groß werden lässt. Denn manch Grund­be­sit­zer, der einen großen, alten Baum­be­stand hat, hat nun auch große Kosten und einen irrsin­ni­gen Verwal­tungs­auf­wand. Man hat damit erreicht, dass ein Baum im Privat­be­reich ein Luxus­gut wird. 

    Von viel Schutz sehe ich da gar nichts. Wir haben schon Verord­nun­gen und bräuch­ten da keine neuen oder zusätz­li­chen. Vor allem werde ich mir da auf meinem priva­ten Grund­stück und Garten auch noch von der Gemeinde rein­re­den lassen, was ich mit meinen Bäumen mache, die ich selber gepflanzt, gepflegt und bezahlt habe, und mir dann noch vorschrei­ben lassen, was ich als Ersatz pflanze, und dann noch­mal dafür bezahlen? 

    Wo sich der ein oder andere die jetzi­gen Verord­nun­gen so zurecht legt, wie es gerade benö­tigt wird. Manche Aussa­gen sind da nach meiner Ansicht nur Heuche­lei und scheinheilig. 

    Ich denke, derje­nige, der einen schö­nen Baum­be­stand hat, wird ihn auch erhal­ten. Aber gerade bei einem alten Baum­be­stand ist dies nicht immer möglich. Und warum soll man künf­tig auch noch zusätz­li­che Kosten und Einschrän­kun­gen dafür haben, was man mit seinen eige­nen Bäumen macht? Es macht den Anschein, als wäre es nicht für den Schutz, sondern auch noch eine zusätz­li­che Einnahmequelle. 

    Die Gemeinde hätte sich erst mal bemü­hen sollen, die öffent­li­chen Flächen und Schutz­ge­biete vernünf­tig zu behan­deln und die dort schon vorhan­de­nen Verord­nun­gen zu regeln, zu beach­ten und zu verfol­gen. Es werden Land­schafts­schutz­ge­biete seitens der Gemeinde aufge­ho­ben für Gewerbe, aber der Private soll alles schüt­zen und dann auch noch zusätz­li­che Kosten tragen? 

    Ein Kirchen­platz kann saniert werden und dafür sollen Bäume gefällt werden. Aber nach gewis­sen Aussa­gen kann man doch auch schön mit Baum­be­stand bauen, oder? 

    Heut­zu­tage muss man nicht mehr alle Entschei­dun­gen verste­hen. Wahr­schein­lich braucht dann in Zukunft der Eigen­tü­mer eines geneh­migt gefäll­ten Baumes noch einen Holz­le­se­schein, um seinen eige­nen Baum zu verwerten…

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  2. Vielen, vielen Dank an Gaby Hohen­ber­ger, Helga Keller-Zenth und Ingrid Lind­büchl für den jahre­lan­gen Einsatz zur Einfüh­rung einer Ober­schleiß­hei­mer Baum­schutz­ver­ord­nung. Der Dank gilt auch den Mitglie­dern der ande­ren Frak­tio­nen, die dafür gestimmt haben. 

    Diese Verord­nung bedeu­tet ja nicht, dass in Ober­schleiß­heim kein Baum mehr gefällt werden darf, aber so brutale Abholz­ak­tio­nen wie zuletzt z. B. am Ertl-Hof in der Ring­straße soll­ten ab jetzt der Vergan­gen­heit ange­hö­ren. Und gleich­zei­tig wird gere­gelt, wie Ersatz-Pflan­zun­gen für entnom­mene Bäume in Zukunft durch­zu­füh­ren sind.

    Ein großer Erfolg!

    Dr. Fritz-Gerrit Kropp
    FS der Grünen

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    • Ihre Aussage, Herr Dr. Kropp, zur “bruta­len Abholz­ak­tion” beim Ertl-Hof trifft auch auf ein Mitglied Ihrer Frak­tion zu.

      Deshalb, wer im Glas­haus sitzt, soll nicht mit Stei­nen werfen!

      Hans Negele
      FW Gemeinderat

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