„Memorandum of Understanding“ unterzeichnet
Einen kleinen, aber wichtigen ersten Schritt in Richtung freier Bahnübergang in Oberschleißheim haben die Projektbeteiligten im August getan: Aufgrund eines Landtagsbeschlusses wurde ein Runder Tisch „Bahnübergangsbeseitigung Oberschleißheim“ zwischen den Projektbeteiligten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Freistaat Bayern, der Deutschen Bahn (DB Netz) und der Gemeinde Oberschleißheim ins Leben gerufen. Dieser hat sich beim ersten Treffen auf ein gemeinsames „Memorandum of Understanding“ verständigt, in dem sich alle Beteiligten klar zum Ziel der Bahnübergangsbeseitigung Oberschleißheim bekennen.
Einigkeit besteht, dass für einen leistungsfähigen und zuverlässigen Verkehr sowohl auf der Schiene wie auch auf der Straße der höhengleiche Bahnübergang schnellstmöglich beseitigt werden soll. Alle Beteiligten wollen hierbei konstruktiv und partnerschaftlich zusammenarbeiten und sich regelmäßig austauschen.
Als nächster Schritt wird eine Planungsvereinbarung gemäß §§ 3, 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetz angestrebt. Diese soll möglichst bis Ende 2023 vereinbart werden, um die Vergabeverfahren für die Planungsleistungen bereits ab 2024 starten zu können.
„Ich freue mich sehr, dass wir mit dieser Vereinbarung einen wichtigen, ersten Schritt zwischen den Projektbeteiligten geschafft haben und nun wirklich die ersten Verfahrensschritte gehen, um die Schrankenbeseitigung auf den Weg zu bringen!“, freute sich Erster Bürgermeister Markus Böck, als er in der Sitzung des Ferienausschusses am 22.08.2023 vom erfolgreichen „Memorandum of Understanding“ berichtete. Doris Rohe, Referentin des Bürgermeisters
Wieder ein neuer Anfang mit neuen Gesichtern, die “Das Rad neu erfinden” wollen.
Warum werden an den Tisch nicht vom Anfang an auch die beteiligten Bürger gebeten?
Die B.I.T. bemüht sich seit über 20 Jahren konstruktiv um dieses Problem und kann sicherlich für eine breite Akzeptanz hilfreich sein.
Ob das “Memorandum of Understanding” (Was sollen neue Schlagworte, auch in englisch?) von den maßgebenden Beteiligten erstellt wurde? Vielleicht ist die DB-Netz (ohne die DB-Schiene) nur beruhigend für die DB beteiligt. Wer weiß, wie sich die Umstrukturierung der DB im Zuge der bundesweiten Verkehrsplanung auswirkt?!
Bekenntnisse hat es “überkonfessionell” in den vergangenen Jahrzehnten reichlich gegeben!
“Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis” heißt der bekannte Spruch. Der Bürgermeister fühlt sich dem Ergebnis des Bürgerentscheids verpflichtet, aber an den Randbedingungen hat sich nichts geändert. Wie auch? Eine Tieferlegung der Bahn wäre zu teuer, eine Unterführung für die Straße ist technisch auf dem gegebenen Raum nicht realisierbar. Also kaut man das Altbekannte abermals durch, um die Akte dann irgendwann stillschweigend zu schließen.