Oberschleißheim reagiert mit Reduzierung der Stationen und Stückzahlen
Ende des Jahres 2016 hatte der Kreistag im Sinne der Mobilitätswende die Einführung “eines einheitlichen, einfach nutzbaren Mietradsystems, aus einer Hand, mit hohem Wiedererkennungswert” beschlossen und erst im vergangenen Jahr, am 25.07.2022, die finanzielle Beteiligung des Landkreises an Betriebskosten- und Investitionskostendefizit zu 50%, auf unbestimmte Zeit verlängert. Nun hat das Kreistagsplenum in einer Sondersitzung am 17.10.2023, mit einer Mehrheit aus CSU, SPD, FW und AfD die Unterstützung für die Kommunen bei der Neuorganisation der Mieträder ab 2025 komplett gestrichen.
Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Kommunen des Landkreises München die Teilhabe an dem neuen, flächendeckenden MVV-Mietradsystem selbst stemmen müssen — wenn sie dies wollen und können. Der Landkreis fungiere aber weiterhin als Verhandler, Auftraggeber und Steuerer und unterzeichne eine neue gemeinsame, multilaterale Zweckvereinbarung, um am flächendeckenden Mietradsystem im Landkreis festzuhalten, beteuerte Landrat Christoph Göbel.
Die Fraktionen der Grünen und der FDP sowie die ÖDP-Gruppe und die Linke befürchten indessen, dass viele Kommunen sich den Weiterbetrieb der Mietradstationen ohne die finanzielle Unterstützung aus dem Landratsamt nicht weiter leisten und sich nicht mehr weiter beteiligen könnten, und stimmten gegen den Beschluss.
Aus MVG wird MVV-Rad — die neue, multilaterale Zweckvereinbarung soll Ende Oktober unterzeichnet werden.
Weil die bisherigen Verträge zwischen der Münchner Verkehrs Gesellschaft und der Stadt München sowie der Europäischen Gesellschaft Nextbike by Tier Mobility SE, die das Mietradsystem als Dienstleister betreibt, zum September 2025 auslaufen, soll das Mietradsystem neu organisiert und auf alle Verbundlandkreise des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) ausgedehnt werden, sofern diese das auch wollen. Ziel ist, ländliche Regionen, in denen der öffentliche Personennahverkehr oft schlecht ausgebaut ist, zumindest mit dem Angebot eines immer verfügbaren Fahrrades zu erschließen. Zusätzlich wird das Mietradsystem mit Pedelecs (Elektofahrräder) ertüchtigt.
Jedes Fahrrad wird die teilnehmenden Kommunen künftig etwa 700 Euro an Leasinggebühr im Jahr kosten, ein Pedelec rund 1200 Euro. Hinzu kommen gegebenenfalls Investitionskosten für die Umgestaltung der Stationen.
Der Landkreis München hat mit der Landeshauptstadt und weiteren Landkreisen im MVV-Raum sowie mit der Nordallianz intensiv an einer Neuausrichtung des Bikesharing-Systems gearbeitet. Hierzu gab es auch eine Grundsatzuntersuchung zur Mikromobilität im Landkreis
München sowie weitere fachliche und juristische Beratung. Die bisherige Organisationsform
soll durch eine neue multilaterale Zweckvereinbarung ersetzt werden, die alle Kommunen, die am Mietrad teilhaben wollen, unterzeichnen müssen. Kommunen, die bereits am MVG-Rad beteiligt sind und einen nahtlosen Übergang zum neuen Mietrad-System wünschen, müssen diese neue Zweckvereinbarung bis Ende Oktober unterzeichnen, um an der im Spätherbst beginnenden Ausschreibung teilzuhaben.
Oberschleißheim bleibt dabei, reduziert aber angesichts der Haushaltslage die Anzahl der Räder
In Oberschleißheim gingen 2018 an 6 Stationen 54 mechanische Räder an den Start:
am Helmholtz-Zentrum 8 Räder
am Bahnhof 10 Räder
an der Veterinärstraße 10 Räder
am Schloss 10 Räder
an der Flugwerft 8 Räder
in Mittenheim 8 Räder
Inzwischen wurden die Räder und Stationen aufgrund der Nutzungswerte auf 24 Räder an 4 Stationen herunterskaliert.
Mit Vorberatung im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 10.10.2023 und mit Gemeinderatsbeschluss am 24.10.2023 wird Oberschleißheim am Bikesharing-System festhalten und die neue Zweckvereinbarung unterzeichnen. Diese bietet den Kommunen größtmögliche Handlungsfreiheit in der Gestaltung des Bikesharing-Systems. Ob man an den festen Stationen festhält oder aber zum “free-floating” System übergeht, wird noch unter Kostenaspekten zu diskutieren sein. In langer Diskussion hat man sich geeinigt, 18 Pedelecs und 6 mechanische Räder in Zukunft bereitzustellen.
Jedenfalls stehen im Oberschleißheimer Haushalt in den Planungsjahren 2024 bis 2026 für den Betrieb und Erhalt des Bikesharing-Systems 20.000 € bereit. Die Anschaffung der Pedelecs und der Räder geschieht zwar gesammelt durch die Nordallianz (mit Förderung), der Betrieb muss aber dann ab Oktober 2025, ohne Unterstützung des Landkreises, von der Gemeinde alleine gestemmt werden. Ingrid Lindbüchl
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