Mehr Baurecht für Baders­feld wieder abgesagt

Nun ist die Auswei­sung weite­ren Baulands in Baders­feld doch wieder abge­bla­sen. In einer drit­ten Abstim­mung hat sich der Bauaus­schuss des Gemein­de­rats gegen die Schaf­fung zusätz­li­chen Baurechts ausge­spro­chen, die er in zwei Sitzun­gen zuvor in Aussicht gestellt hatte.
In allen drei Sitzun­gen war der Ausgang des Beschlus­ses jeweils an einer Stimme gehan­gen. Ausschlag­ge­bend war nun der Schwenk von Bürger­meis­ter Chris­tian Kuch­l­bauer (FW), der sich nun auch gegen die Pläne aussprach.
Kuch­l­bauer war mit Baders­fel­dern Bauwer­bern bei Land­rat Chris­toph Göbel gewe­sen und das ausführ­li­che Gespräch dort habe ihm aufge­zeigt, dass ein posi­ti­ver Beschluss rechts­wid­rig wäre, für den er als Bürger­meis­ter im Extrem­fall sogar haft­bar gemacht werden könne.
Dass die Auswei­sung rechts­wid­rig sei, hatte Kuch­l­bauer in der ersten Behand­lung der Bauwün­sche schon aufge­zeigt, dann aber mit CSU und FW gegen seinen eige­nen Vorschlag der Ableh­nung gestimmt. Damit wurde das Rathaus verpflich­tet, über einen Benau­ungs­plan oder eine Außen­be­reichs­sat­zung Baurecht zu schaf­fen, wo dies laut Exper­tise der Rechts­auf­sichts­be­hörde im Land­rats­amt nicht möglich sei.Ein Revi­si­ons­be­schluss im Gemein­de­rats­ple­num ging mit Stim­men von CSU und FW iden­tisch aus.
Weil nun in diesem Fahr­was­ser zwei weitere Grund­eig­ner in Baders­feld Bauwün­sche ange­mel­det haben, kam die Auswei­tung des poten­ti­el­len Planungs­ge­biets auf die Tages­ord­nung und nun stimm­ten SPD, Grüne und FDP, dies­mal mit Kuch­l­bauer, gegen die Pläne, die damit mit 7:6 Stim­men abge­lehnt waren.
Peter Bent­hues (CSU) hatte einmal mehr appel­liert, sich von der klaren Rechts­aus­sage nicht abschre­cken zu lassen. Bauland für Baders­feld müsse „auf dem Weg der poli­ti­schen Vision“ erreicht werden und dazu müsse man eben „so lange verhan­deln, bis Hinter­tü­ren eine Möglich­keit eröff­nen“. Auch Hans Hirsch­feld (FW) forderte, „die Orts­ent­wick­lung in Baders­feld muss weitergehen“.
Florian Spirkl (SPD) vertrat „so viel Baurecht für Basders­feld, wie das möglich ist“. Das sei aber mit den vor Jahren erneu­er­ten Bauleit­plä­nen plus der damals erlas­se­nen Außen­be­reichs­sat­zung für proble­ma­ti­schere Zonen erreicht worden. Jetzt sei es „nicht ganz sinn­voll, den Leuten immer zu erzäh­len, was noch alles möglich ist“.