Zur Konsolidierung des aus den Fugen geratenen Gemeindehaushalts wurde im Finanzausschuss der Giftschrank verpönter Maßnahmen weit geöffnet: Erhöhung der Steuersätze, Schließung des Hallenbads, Einstellungsstopp für das Rathaus. Ob es so weit kommt, dazu hat sich das Gremium ein weiteres Mal vertagt.
Drei Abende lang hatte der Ausschuss den Etatentwurf beraten und dabei in Summe überhaupt nichts bewegt; am Ende stand ein Kreditbedarf von 21 Millionen Euro für 2022/23, eine Summe, die als untragbar bewertet wurde. Nun legte Bürgermeister Markus Böck (CSU) einen Entwurf vor, in dem die Neuverschuldung auf 13,6 Millionen Euro auf zwei Jahre reduziert worden war. Das sei nun „ein Weg, den wir sehr gut gehen könnten“, empfahl er.
Das ging jetzt aber dem Finanzausschuss nicht weit genug. Das Gremium, das zuvor an drei Abenden bei größeren Ausgaben keine Kürzungen vorgenommen hatte, forderte nun im reduzierten Entwurf weitere Einsparungen. Die Ansätze waren allerdings konträr. SPD, Grüne und ÖDP forderten, vorrangig im Verwaltungsaufwand zu sparen, die FW plädierten für eine Reduzierung der Investitionen.
Der Verwaltungsetat, in dem der Betrieb des Rathauses abgebildet ist, geht im aktuellen und den mittelfristigen Entwürfen einigermaßen pari aus. Allerdings müssen dort auch Zins und Tilgung erwirtschaftet werden. Folglich brauche die Gemeinde „mehr Luft im Verwaltungshaushalt“, forderte SPD-Sprecher Florian Spirkl, „sonst können wir uns nicht an so massive neue Schulden wagen.“
Peter Benthues (CSU) lehnte es ab, zur Erhöhung des Überschusses im Verwaltungsetat an Ausgaben etwa fürs Personal zu sparen. „Wir haben nie zu den reichen Gemeinden gehört“, sagte er, „aber ich möchte zu den gut verwalteten Gemeinden gehören“. Die Überträge aus dem Verwaltungsetat seien seit Jahren auf Kante genäht.
Der Hauptausschuss hatte zum Auftakt der Etat-Beratungen acht neue Stellen genehmigt. Grundlage des Sparentwurfs von Böck war nun, drei dieser Stellen mit einem Sperrvermerk zu belegen und daher bis auf Weiteres nicht zu besetzen, sofern sich nichts Sensationelles an der Finanzlage ändere.
Unter den gesperrten Stellen ist auch die seit Jahren heiß debattierte Position eines Wirtschafts- und Tourismusförderers, die nun seit Jahren genehmigt ist, aber nie besetzt wurde. SPD und Grüne fordern weitere Stellensperrungen.
Den Kniff, um die Investitionen zu entzerren, die bei den ersten Beratungen durch die Bank als unverzichtbar und unaufschiebbar bewertet worden waren, erläuterte der Bürgermeister so: Man habe „einige Maßnahmen auf die Seite geschoben“.
So seien sie aus dem Etat verschwunden, würden aber in einer noch zu beschließenden Priorisierung “mit erhöhtem Kontrollmechanismus” dann angepackt, wenn andere Ausgaben verschoben werden müssten oder mehr Geld einginge als erwartet.
Welche das konkret sind oder wie die Prioritäten gewichtet werden, darüber wurde noch nicht beraten. Bei einer erneuten Sitzung am Dienstag, 22. März, sollen alle Fraktionen nun ihre konkreten Vorschläge ebenso zur Abstimmung stellen wie der Bürgermeister seine Verschiebungs-Liste und dann wird entschieden.
In Lesermails auf der schleissheimer-zeitung.de und erneut zum Auftakt der neuerlichen Sitzung hatte sich Böck Kritik anhören müssen, weil er zu den Beratungen den nicht annehmbaren Entwurf vorgelegt habe. „Drei Abende sind wir an einer Luftnummer gesessen“, schimpfte Helga Keller-Zenth (Grüne).
Böck sagte, man habe durchaus im Vorfeld den Verwaltungsetat intern so bearbeitet, dass er ausgeglichen gewesen sei. Bei den Investitionen habe man aufzeigen wollen, wie die Lage sei.
Bei der Erarbeitung des reduzierten Vorschlags habe man nun „jeden einzelnen Sachbearbeiter zu jedem Posten abgefragt“. Bei der Bewertung der Investitionen habe man sogar die Konventionalstrafen berechnet, wenn man Aufträge streichen würde.
„Zwei Tage war ich echt verzweifelt“, bekannte er. Mit den Verschiebungen auf die Stand-by-Liste sei die Lage nun aber „nicht aussichtslos“. Nun gab er die Rüge zurück und zeigte Unverständnis, dass er „einen gangbaren Weg aufgezeigt“ habe und jetzt wieder in die Beratungen eingestiegen werden soll, die an drei Abenden nichts gebracht hatten.
Er kündigte an, man werde mit der neuen Gemeindekämmerin die Haushaltspläne künftig „mit ganz anderer Systematik“ aufstellen. Zudem seien „noch Stellschrauben drin, die noch nicht angepackt wurden“. Er nannte das Hallenbad, das im Betrieb ein jährliches Defizit von 600.000 Euro verursache und laut Gutachten ohnehin kurz vor dem Kollaps stehe.
Sparen ist immer nicht einfach. Es gilt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
Eine Schließung des Hallenbades sollte aber nicht dazu gehören. Nicht nur als ein wesentlicher Baustein der Daseinsvorsorge für eine lebendige Gemeinde. Vor allem aber auch als unverzichtbar für die Schwimm-Ausbildung der Kinder.
Eine geringfügige Erhöhung des Eintrittsentgelts würden sicher auch die gesundheitsbewussten Nutzer akzeptieren.