Aus dem Rathaus
In der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2025 wurde dem Gemeinderat von Oberschleißheim von Bürgermeister Markus Böck der Haushaltsplan für das Jahr 2025 zur Abstimmung vorgelegt. Der Haushalt war vorher ausführlich im Finanzausschuss beraten worden und hat das beträchtliche Gesamtvolumen von 51,3 Mio Euro (34.927.450 Mio Verwaltungshaushalt, 16.383.950 Mio Vermögenshaushalt). Er beinhaltet eine weitere Kreditaufnahme von 10,5 Mio Euro.
Das ist erheblich für eine bekanntermaßen klamme Gemeinde, zusammen mit den bisherigen Schulden von 7,1 Millionen Euro und den geplanten 4 Millionen für 2026. Die Darlehensaufnahme hat sich in 3 Jahren vervierfacht. Ob die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von erneut 10 Mio Euro angesichts der Wirtschaftslage realistisch sind, muss sich noch herausstellen. Zudem ist womöglich für das Jahr 2025 mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen. Auch die Tilgung wird die Gemeinde natürlich auf Jahre belasten.
Investitionen
Warum ist eine so hohe Kreditaufnahme nötig? Bürgermeister Markus Böck zeigte sich sehr optimistisch im Hinblick auf die Zukunft, weil mit der Veterinärmedizin eine ganze Fakultät der LMU in die Gemeinde zieht, weil auf dem Gelände des Katholischen Männerfürsorgevereins ein ganzes Wohnviertel entsteht und weil auch das LGL und das Helmholtz-Zentrum ihre Standorte erweitern.
Zudem setzt er auf das neue Gewerbegebiet an der B 471 und weitere Bauträger für den Wohnungsbau. Die Gemeinde werde wachsen und das müsse ebenso für die Infrastruktur gelten. Außerdem seien auch die Rücklagen gewachsen und man müsse womöglich — wie schon in der Vergangenheit — die geplanten Volumina gar nicht ausschöpfen.
Hauptursache sind Investitionen in die großen Bauvorhaben in der Gemeinde, das Kinderhaus an der Prof.-Otto-Hupp-Str., das Wohnhaus für Mitarbeiter am Frauenfeld, der Ausbau der St. Hubertus-Straße zur Erschließung des zukünftigen Gewerbegebiets an der B471. Diese Bauvorhaben sind alle im Gange. Eine Bahnunterführung wird ebenfalls geplant. Andere aufwändige Projekte wie der Umbau des Bahnhofsvorplatzes oder der Neubau des Hallenbads sind bereits bis auf Weiteres in die Zukunft verschoben.
Bedenken
Bevor sie ihre Bedenken artikulierten, bedankten sich alle Parteien ausdrücklich für die gute und transparente Zusammenarbeit mit Kämmerin Larissa Mäder, Bürgermeister Böck und der Gemeindeverwaltung. Aber es war auch klar, dass dieser Haushaltplan vielen Gemeinderatsmitgliedern Bauchschmerzen verursachte. Als Ergebnis erster Beratungen war von der Gemeindeverwaltung eine Prioritätenliste für Kürzungen erbeten worden, die auch Eingang gefunden hat. Dies ging zurück auf einen Antrag der FREIEN WÄHLER.
Irene Bogdain (SPD) wünschte sich angesichts der Personalkosten eine klarere Darstellung des Stellenplans und hält die Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen für riskant hoch. Sie stellte die Frage “Schaffen wir das?”.
Stefanie Haselbeck (CSU) brachte zur Sprache, dass eigentlich auch in Schulen und Sportstätten investiert werden müsste.
Fritz-Gerrit Kropp (DIE GRÜNEN) äußerte anhand auf der gestiegenen Personalkosten für Neueinstellungen und Umstrukturierung in der Verwaltung die Hoffnung, dass die Abläufe dann auch wirklich optimiert und effizienter würden.
Das war für Irene Beck (FDP) ebenfalls ein Thema, die zudem meinte, eine moderate Anhebung des Grundsteuersatzes zur Verbesserung der Einnahmen wäre schon sinnvoll gewesen.
Stefan Vohburger und die FREIEN WÄHLER waren der Ansicht, dass es angesichts der finanziellen Situation dringend notwendig sei, durch die Ansiedlung von Gewerbe die Einnahmen zu steigern und einen Kurs für die langfristige Ortsentwicklung (10–15 Jahre) in den Blick zu nehmen.
Zustimmung: alle — 1
Am Ende stimmten aber bis auf Sebastian Riedelbauch (ÖDP), der den Haushalt insgesamt für zu bedenklich hält, alle Gemeinderatsmitglieder der neuen Haushaltssatzung zu. Damit ist die Gemeinde handlungsfähig. Ob diese Investitionen “auf Pump” (Münchner Merkur) sich lohnen und die “Wette auf eine bessere Zukunft” (Süddeutsche Zeitung) aufgeht, wird sich herausstellen. Das gilt ja für das gesamte Land. Wir wollen es hoffen.
Andrea Wörle
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