Einig­keit und Unei­nig­keit

Aus dem Gemein­derat

Im Feri­en­aus­schuss des Gemein­de­rats von Ober­schleiß­heim am 20. August 2024 ging es vor allem um baurecht­liche Fragen, zu Beginn aber um ein akutes Perso­nal­pro­blem in der Gemein­de­ver­wal­tung.

Drei Voll­zeit­mit­ar­beiter mit viel Sach­kom­pe­tenz haben das Bauamt verlassen, und das in einer Zeit, in der mehrere große Bauvor­haben gleich­zeitig auf der Tages­ord­nung stehen: das Haus am Frau­en­feld (Mitar­bei­ter­woh­nungen), die Bauge­biete Mitten­heim West, Schä­fer­anger sowie an der St. Marga­re­then-Str. und das Kinder­haus. Das führt zu einer erheb­li­chen Über­las­tung der verblie­benen Mitar­beiter inklu­sive Bauamts­lei­terin Chris­tiane Kmoch. Es ist nicht mehr garan­tiert, dass die Bauvor­haben mit der notwen­digen Sorg­falt bear­beitet werden können.

Deshalb stellte die SPD-Frak­tion den Antrag, eine spezi­fi­sche Stel­len­sperre im Haus­halt 2024 sofort aufzu­heben, damit so rasch wie möglich neu besetzt werden kann. Dem Antrag stimmten alle Frak­tionen zu. Aller­dings zeigten sich Peter Bent­hues (CSU) und Bürger­meister Markus Böck (CSU) erstaunt oder sogar pikiert darüber, dass ausge­rechnet die SPD diesen Antrag stellte.

Denn gerade die SPD habe in den voran­ge­gan­genen Haus­halts­de­batten beson­ders ener­gisch zu hohe Perso­nal­kosten moniert. Irene Bogdain (SPD) erklärte, die Situa­tion habe sich verän­dert. Durch die Verzö­ge­rung des Baupro­jekts am Frau­en­feld sei die Anzahl der parallel laufenden Projekte noch einmal gestiegen. Der akute Perso­nal­schwund im Bauamt sei auch eine neuere Entwick­lung. Wenn Situa­tionen sich verän­dern, müsse man eben ange­messen reagieren. Letz­terem kann man natür­lich auch als neutrale Beob­ach­terin nur zustimmen.

Andere Bauvor­haben, z. B. ein neuer Geträn­ke­markt an der Sonnen­straße, wurden eben­falls einstimmig abge­segnet. Beson­ders Stefan Vohburger (FW) war erfreut, denn die Idee, dass es einen Geträn­ke­markt brauche, hätten die Freien Wähler schon 2015 auf den Tisch gebracht. Helga Keller-Zehnt (Die Grünen) empfand es als positiv, dass in einem Geträn­ke­markt wenigs­tens nicht nur wie bei Discoun­tern mit Einweg­fla­schen hantiert würde, die dann zu Plas­tik­müll werden.

Defi­nitiv keine Einig­keit, sondern eine lange und hitzige Diskus­sion gab es bei dem Antrag auf die weitere gewerb­liche Nutzung eines denk­mal­ge­schützten Gebäudes auf Gut Hoch­mut­ting. Diese Diskus­sion wurde inklu­sive Stel­lung­nahme von Bürger­meister Böck auch auf schleissheimer-zeitung.de schon geführt, ausge­löst durch einen offenen Brief von Erich Elsner (SPD).

Der Antrag des Eigen­tü­mers war im Januar 2023 im Gemein­derat mit Stim­men­gleich­heit abge­lehnt, also nicht einver­nehm­lich beschlossen worden. Inzwi­schen hat das Land­ratsamt als über­ge­ord­nete Instanz in dieser Sache beschlossen, dass er doch geneh­migt werden kann, und dem Gemein­derat nahe­ge­legt, darüber eben­falls ein Einver­nehmen herzu­stellen. Aller­dings wird der Antrag auch ohne ein solches gemeind­li­ches Einver­nehmen geneh­migt. Das ist recht­lich zulässig, sorgt aber natür­lich nicht für gute Stim­mung.

CSU und Freie Wähler sind dafür, weil die geplante gewerb­liche Nutzung (in Zukunft lt. Auskunft des Eigen­tü­mers nicht mehr für das Palet­ten­lager, sondern für die bereits ansäs­sige Schrei­nerei, die die Lager­halle über­nimmt) nicht wirk­lich störe und der Eigen­tümer die Einnahmen brauche, unter anderem für den defi­nitiv teuren Erhalt des Baudenk­mals. SPD und Grüne sind dagegen, weil der damit verbun­dene Schwer­last­ver­kehr die Verkehrs­si­cher­heit beein­träch­tige und dem Land­schafts­schutz- und Naherho­lungs­ge­biet Schaden zufüge, also öffent­liche Belange betreffe. Irene Beck von der FDP macht sich eben­falls Sorgen wegen des Verkehrs.

Der Haupt­ein­wand der Grünen (Gaby Hohen­berger) ging nicht gegen das Gewerbe, sondern vor allem gegen den Schwer­last­ver­kehr. Dafür müsse man eine lang­fris­tige Rege­lung treffen, die auch für zukünf­tige Nutzungen gelte. Erich Elsner von der SPD hält zudem die Rechts­lage für nicht so eindeutig. Der Austausch von Argu­menten und Gegen­ar­gu­menten (nicht ohne grund­sätz­li­chen Unterton, Ihr seid immer dagegen, Ihr unter­werft Euch einfach dem Diktat der Obrig­keit) ging so lange, dass Bürger­meister Böck schließ­lich eine Sitzungs­pause verkün­dete, in der das für mich nicht mehr verständ­liche Gemurmel der Sitzungs­teil­nehmer anschwoll.

Die Straßen in dem Gelände sind Gemein­de­straßen. Dafür kann die Gemeinde Rege­lungen treffen. Als Lösung für das Dilemma mit dem Verkehr zeich­nete sich ab, dass man dieses Problem mit einer Begren­zung der Tonnage auf den Zufahrts­straßen regeln könne. Dafür ist aber der Umwelt- und Verkehrs­aus­schuss zuständig.

Nach der Pause Vorschlag von Bürger­meister Böck “zur Güte”: Die Entschei­dung wird um eine Runde vertagt. Eine Frist­ver­län­ge­rung hatte Chris­tiane Kmoch vorsorg­lich schon bean­tragt. Vorher wird der Umwelt- und Verkehrs­aus­schuss zusam­men­ge­rufen, um das Tonnage-Thema zu klären.

Der Eigen­tümer des Baudenk­mals wird das hoffent­lich mit Fassung tragen. Auf ein paar Wochen hin oder her kommt es ja jetzt auch nicht mehr an.

Andrea Wörle