Boden­un­ter­su­chun­gen gehen Rathaus nichts an

Eine Unter­su­chung, ob der Boden des geplan­ten Gewer­be­ge­biets mögli­cher­weise mit PAK-Stof­fen belas­tet ist, sieht der Gemein­de­rat nicht als seine Aufgabe. Mit 17:6 Stim­men haben CSU, FW, SPD und FDP gegen Grüne und ÖDP einen entspre­chen­den Antrag der Grünen abgelehnt.

„Das ist ein Geschäft zwischen Eigen­tü­mer und Inves­tor“, gab FW-Spre­cher Stefan Vohbur­ger den allge­mei­nen Tenor wieder, „die Gemeinde hat da gar nichts zu suchen.“ Würden hier Analy­sen ange­stellt, würde dies einen Präze­denz­fall für jede weitere Boden­wid­mung bedeuten. 

SPD-Spre­cher Florian Spirkl sah den Vorstoß auch taktisch moti­viert. Da die Grünen das Gewer­be­ge­biet an der Stelle strikt ableh­nen, sei es „klar, dass sie gern mehr Getrie­be­sand hätten“.

Grünen-Spre­cher Fritz-Gerrit Kropp betonte hinge­gen, eine rasche Klärung sei „im tiefs­ten Inter­esse der Gemeinde“. Helga Keller-Zenth (Grüne) erin­nerte an das jahr­zehn­te­lange Gezerre um die Auswei­sung von Gewer­be­flä­chen an der Sonnen­straße, die durch eine eins­tige Imprä­gnier­an­stalt verun­rei­nigt waren.