Gemeinderat bestellt Referenten für Bauen, Mobilität, Energie und Digitalisierung
In seiner Juni-Sitzung hat der Oberschleißheimer Gemeinderat einstimmig, auf Vorschlag der Verwaltung, gemäß § 5 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung, für die laufende Wahlperiode, die Gemeinderäte Dr.- Ing. Casimir Katz (FDP) und Christoph Münster (Grüne) zu Referenten bestellt.
Beide hatten bei der Kommunalwahl 2026 für das Bürgermeisteramt kandidiert und gingen bei den Wahlen des Zweiten und Dritten Bürgermeisters leer aus. 1. Bürgermeister Markus Böck, der im Vorfeld mit den beiden Designierten gesprochen hatte, bot ihnen mit dem Verwaltungsvorschlag zur Juni-Sitzung die beiden Referentenposten an: Casimir Katz soll das Referat „Bauen, Mobilität und Energie“ übernehmen, Christoph Münster das Referat „Digitalisierung“.
Als Dritter Bürgermeister habe sich Katz in der vergangenen Wahlperiode intensiv in alle Bauvorhaben der Gemeinde eingearbeitet und verfüge als beratender Ingenieur über wertvolle Fachkenntnisse, um das Bauamt zu unterstützen, sagte 1. Bürgermeister Markus Böck.
Seine Aufgabengebiete, Rechte, Pflichten hat das Gemeinderatsgremium in einem Befugnispapier festgelegt. Katz soll bei Bedarf insbesondere bei Grundsatzfragen der Bauleitplanung, Ortsplanung und Bauleitplanverfahren mitarbeiten und gehört werden. Als Radverkehrsbeauftragter der Gemeinde Oberschleißheim soll er, wie in den letzten sechs Jahren, bei der kommunalen Mobilität (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, Verkehrssicherheit, Verkehrsplanung) unterstützend und beratend mitwirken. Auch bei der kommunalen Wärmeplanung, bei der energetischen Sanierung gemeindlicher Liegenschaften und bei der Förderung erneuerbarer Energien ist seine Meinung und Einschätzung maßgeblich gefragt.
Ihm soll in den ihm übertragenen Angelegenheiten das Recht auf Auskünfte von der Verwaltung und das Recht auf Akteneinsicht gewährt werden.
Christoph Münster bringt nach eigenen Angaben aus seinem beruflichen Alltag Kenntnisse und Erfahrungen bei der Digitalisierung und Strukturierung von Arbeitsprozessen mit und er habe auch Kontakte zu Landratsämtern, die bereits mit künstlicher Intelligenz arbeiteten. Er bedankte sich beim Gremium für den Ernennungsvorschlag und den Vertrauensvorschuss.
Die Befugnisse des Referenten für Digitalisierung sind ebenfalls in einem entsprechenden Papier festgelegt.
Eigenständige Verwaltungs- oder Entscheidungsbefugnis nach außen haben jedoch beide Referenten nicht. Eine solche bestünde nur, soweit sie dem Referenten durch den Ersten Bürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach Art. 39 Abs. 2 GO
ausdrücklich übertragen werde.
Die Bestellung der Referenten soll für die laufende Wahlperiode gelten. Sie erhalten jeweils eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200.- EUR, was den gemeindlichen Verwaltungshaushalt mit 4800,- pro Jahr belastet.
Ingrid Lindbüchl
Da wurde der Gürtel aber sehr eng geschnallt. Bei der diesjährigen Haushaltssitzung wurde wegen 50 Euro einer Kaffeemaschine im Hallenbad herumdiskutiert, in sozialen Bereichen gekürzt, wobei dort sehr viele ehrenamtliche Tätigkeiten ohne jeglichen finanziellen Ausgleich gemacht werden. Auch die Feuerwehr schlägt sich zum Teil mit einer veralteten, abgenutzten Dienstkleidung herum. In den Sitzungen wurden Zahlen hin und hergeschoben und gekürzt, da wir ja sparen müssen. Man gönnt sich im Rathaus einen Geschäftsführer, dritten Bürgermeister und mehr. Schafft jetzt zusätzlich Referenten-Stellen für schon vorhandene feste Belegung wie Bauamt und weitere.
Vor allem ist diese neue Besetzung doch ohnehin auch schon länger im Rathaus tätig und kann dort ohne weiteres sein Fachwissen und seine Erfahrung wie bisher ohne Schaffung neuer „Referentenstellen“ einbringen, damit wie gewohnt alles wie in den letzten Jahren natürlich im finanziellen Rahmen bleibt. Dafür braucht es doch keine weiteren Referenten, Stellen-Erfindungen und extra Kosten. Es mögen ja nur 4.800,00 Euro im Jahr für diese Posten sein, aber für ein paar neue Hosen zum Beispiel für die Feuerwehr wäre das Geld auch nicht falsch gewesen.
„Wir haben kein Geld“, hört man ständig jammern, und müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Schafft dann solche Stellen?
Dies wirkt eher wie ein Trostpreis seitens des Rathauses für die vergangenen Wahlergebnisse … weil manch einer leer ausging.
Wir müssen den Gürtel enger schnallen, trifft halt auch nicht auf alle zu.