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Geld und mehr

28.07.2023 | Rathaus | 1 Kommentar

Aus dem Rathaus

Das Jonglie­ren mit dem knap­pen Budget ist ein wieder­keh­ren­des Thema in den Gemein­de­rats­sit­zun­gen und erst recht bei der Erstel­lung des Haus­halts. Letz­te­res kann sich hinzie­hen, wie wir erlebt haben. Ob es bis zum Ende des Haus­halts­jah­res dann gelun­gen ist, über­prüft in einer Gemeinde von der Größe Ober­schleiß­heims der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss, der sich aus Mitglie­dern des Gemein­de­rats zusam­men­setzt. Vorsit­zende dieses Gremi­ums ist Gemein­de­rä­tin Helga Keller-Zenth (DIE GRÜNEN). Stell­ver­tre­ten­der Vorsit­zen­der war Florian Spirkl (SPD), der inzwi­schen nach lang­jäh­ri­ger Tätig­keit für den Gemein­de­rat aus Ober­schleiß­heim wegge­zo­gen ist. Zum Nach­fol­ger von Florian Spirkl wurde in der Gemein­de­rats­sit­zung vom 25. Juli 2023 ohne Gegen­stim­men Thomas Laser (FW) bestimmt, der dem Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss bereits angehört. 

Dass es einen beschlos­se­nen Haus­halts­plan gibt, in dem die vorhan­de­nen Mittel zuge­teilt sind, bedeu­tet nicht, dass man nicht noch­mal ran muss, weil nämlich der Haus­halt auf Kante genäht ist und wenn die Kosten für eine Maßnahme höher sind als geplant. Bei Baumaß­nah­men ist das inzwi­schen Stan­dard, so auch beim Ausbau der beid­sei­ti­gen Geh- und Radwege an der Sonnen­straße inkl. Radweg­brü­cke über den Schleiß­hei­mer Kanal, zu dem sich die Gemeinde verpflich­tet hat. Sie erhält dafür auch eine staat­li­che Förde­rung von € 880.000. Trotz­dem über­schrei­ten bei fort­ge­schrit­te­ner Planung selbst die güns­tigs­ten Ange­bote die in den Haus­halt einge­stell­ten ursprüng­li­chen Kosten. Allein Ampel­an­lage und Stra­ßen­be­leuch­tung kosten € 40.000 mehr als geplant. Um die Baumaß­nahme noch 2023 umzu­set­zen, werden weitere Haus­halts­mit­tel in Höhe von € 300.000 benötigt. 

Woher nehmen und nicht steh­len, wie der Volks­mund sagt. Unter Feder­füh­rung von Bauamts­lei­te­rin Chris­tiane Kmoch ist eine “Mittel­ver­schie­bung” orga­ni­siert worden. In den Haus­halt einge­stellte Kosten für Gemein­de­stra­ßen, Erwei­te­rungs- und Umbau­ten der Klär­an­lage sowie Haus­halts­reste von der Mitten­hei­mer Brücke werden auf die Haus­halts­stelle für die Sonnen­straße “verscho­ben”.

“Können wir uns diesen Radweg leis­ten?”, war eine Frage, “Warum baut das eigent­lich nicht die LMU?”, die nächste. “Welche Stra­ßen­sa­nie­rung müssen wir nächs­tes Jahr strei­chen?”, die Frage kam auch. Die Fragen konnte ich gut nach­voll­zie­hen, insbe­son­dere die mit der LMU. Aber alles inklu­sive Radwege ist bereits aufwen­dig geplant, wir sind dazu verpflich­tet, der Zuzug der LMU ist schließ­lich eine Berei­che­rung für die Gemeinde (wenn auch nicht wört­lich zu nehmen, wie man sieht, sondern eher das Gegen­teil), Stra­ßen­sa­nie­run­gen stehen nicht an, viel­leicht gibt es auch noch mehr Förder­mit­tel, und so hat am Ende der Gemein­de­rat mit fünf Gegen­stim­men von FW und ÖDP der Mittel­ver­schie­bung zugestimmt. 

Die Frage nach den Kosten (“Was können wir uns leis­ten? Welche Kosten können wir vermei­den?”) hat auf Antrag der SPD bei der Gemein­de­rats­sit­zung im Juni auch zu einem Gemein­de­rats­be­schluss über einen Einstel­lungs­stopp in der Gemein­de­ver­wal­tung und für die Über­tra­gung von Einzel­fall­ent­schei­dun­gen auf den Gemein­de­rat geführt. Solche Entschei­dun­gen oblie­gen aber dem Bürger­meis­ter bzw. der Bürger­meis­te­rin. Bürger­meis­ter Markus Böck hielt den Beschluss für rechts­wid­rig und hat sich deshalb an die Rechts­auf­sichts­be­hörde gewen­det. Er hatte recht. Der Gemein­de­rats­be­schluss muss aufge­ho­ben werden, auch wenn er, wie Irene Bogdain noch einmal hervor­hob, konstruk­tiv gemeint war.

Es ist schön in Ober­schleiß­heim und es wohnen sehr nette Leute hier. Aber es wäre inter­es­sant, auch mal in einer Gemeinde zu leben, die nicht jeden einzel­nen Cent umdre­hen muss. Andrea Wörle

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1 Kommentar

  1. Der Radweg kostet exakt so viel wie geplant war. Nur wurden die Mittel auf die Jahre 2023 und 2024 verteilt und müssen nun doch schon in 2023 einge­plant werden. 

    Die Frage warum die LMU nicht alles bezahlt hat mehrere Antworten:
    Erstens wird der Radweg im Zuge des Radver­kehrs­kon­zepts sowieso benö­tigt und mit 80% geför­dert. Dann liegt dieser Radweg nicht inner­halb des Bebau­ungs­plans des LMU-Gelän­des. Die Vete­ri­närstraße wurde nach­träg­lich ja noch aufgenommen.
    Zuletzt aber wurde wegen der nicht anfal­len­den Grund- und Gewer­be­steu­ern der LMU mit dem Frei­staat eine Ziel­ver­ein­ba­rung geschlos­sen, um ein neues Gewer­be­ge­biet zu entwi­ckeln, welches von der Frak­tion der Grünen nach wie vor abge­lehnt wird.

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