Aus dem Rathaus
Das Jonglieren mit dem knappen Budget ist ein wiederkehrendes Thema in den Gemeinderatssitzungen und erst recht bei der Erstellung des Haushalts. Letzteres kann sich hinziehen, wie wir erlebt haben. Ob es bis zum Ende des Haushaltsjahres dann gelungen ist, überprüft in einer Gemeinde von der Größe Oberschleißheims der Rechnungsprüfungsausschuss, der sich aus Mitgliedern des Gemeinderats zusammensetzt. Vorsitzende dieses Gremiums ist Gemeinderätin Helga Keller-Zenth (DIE GRÜNEN). Stellvertretender Vorsitzender war Florian Spirkl (SPD), der inzwischen nach langjähriger Tätigkeit für den Gemeinderat aus Oberschleißheim weggezogen ist. Zum Nachfolger von Florian Spirkl wurde in der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2023 ohne Gegenstimmen Thomas Laser (FW) bestimmt, der dem Rechnungsprüfungsausschuss bereits angehört.
Dass es einen beschlossenen Haushaltsplan gibt, in dem die vorhandenen Mittel zugeteilt sind, bedeutet nicht, dass man nicht nochmal ran muss, weil nämlich der Haushalt auf Kante genäht ist und wenn die Kosten für eine Maßnahme höher sind als geplant. Bei Baumaßnahmen ist das inzwischen Standard, so auch beim Ausbau der beidseitigen Geh- und Radwege an der Sonnenstraße inkl. Radwegbrücke über den Schleißheimer Kanal, zu dem sich die Gemeinde verpflichtet hat. Sie erhält dafür auch eine staatliche Förderung von € 880.000. Trotzdem überschreiten bei fortgeschrittener Planung selbst die günstigsten Angebote die in den Haushalt eingestellten ursprünglichen Kosten. Allein Ampelanlage und Straßenbeleuchtung kosten € 40.000 mehr als geplant. Um die Baumaßnahme noch 2023 umzusetzen, werden weitere Haushaltsmittel in Höhe von € 300.000 benötigt.
Woher nehmen und nicht stehlen, wie der Volksmund sagt. Unter Federführung von Bauamtsleiterin Christiane Kmoch ist eine “Mittelverschiebung” organisiert worden. In den Haushalt eingestellte Kosten für Gemeindestraßen, Erweiterungs- und Umbauten der Kläranlage sowie Haushaltsreste von der Mittenheimer Brücke werden auf die Haushaltsstelle für die Sonnenstraße “verschoben”.
“Können wir uns diesen Radweg leisten?”, war eine Frage, “Warum baut das eigentlich nicht die LMU?”, die nächste. “Welche Straßensanierung müssen wir nächstes Jahr streichen?”, die Frage kam auch. Die Fragen konnte ich gut nachvollziehen, insbesondere die mit der LMU. Aber alles inklusive Radwege ist bereits aufwendig geplant, wir sind dazu verpflichtet, der Zuzug der LMU ist schließlich eine Bereicherung für die Gemeinde (wenn auch nicht wörtlich zu nehmen, wie man sieht, sondern eher das Gegenteil), Straßensanierungen stehen nicht an, vielleicht gibt es auch noch mehr Fördermittel, und so hat am Ende der Gemeinderat mit fünf Gegenstimmen von FW und ÖDP der Mittelverschiebung zugestimmt.
Die Frage nach den Kosten (“Was können wir uns leisten? Welche Kosten können wir vermeiden?”) hat auf Antrag der SPD bei der Gemeinderatssitzung im Juni auch zu einem Gemeinderatsbeschluss über einen Einstellungsstopp in der Gemeindeverwaltung und für die Übertragung von Einzelfallentscheidungen auf den Gemeinderat geführt. Solche Entscheidungen obliegen aber dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin. Bürgermeister Markus Böck hielt den Beschluss für rechtswidrig und hat sich deshalb an die Rechtsaufsichtsbehörde gewendet. Er hatte recht. Der Gemeinderatsbeschluss muss aufgehoben werden, auch wenn er, wie Irene Bogdain noch einmal hervorhob, konstruktiv gemeint war.
Es ist schön in Oberschleißheim und es wohnen sehr nette Leute hier. Aber es wäre interessant, auch mal in einer Gemeinde zu leben, die nicht jeden einzelnen Cent umdrehen muss. Andrea Wörle
Der Radweg kostet exakt so viel wie geplant war. Nur wurden die Mittel auf die Jahre 2023 und 2024 verteilt und müssen nun doch schon in 2023 eingeplant werden.
Die Frage warum die LMU nicht alles bezahlt hat mehrere Antworten:
Erstens wird der Radweg im Zuge des Radverkehrskonzepts sowieso benötigt und mit 80% gefördert. Dann liegt dieser Radweg nicht innerhalb des Bebauungsplans des LMU-Geländes. Die Veterinärstraße wurde nachträglich ja noch aufgenommen.
Zuletzt aber wurde wegen der nicht anfallenden Grund- und Gewerbesteuern der LMU mit dem Freistaat eine Zielvereinbarung geschlossen, um ein neues Gewerbegebiet zu entwickeln, welches von der Fraktion der Grünen nach wie vor abgelehnt wird.