Tierärztliche Fakultät und Gewerbegebiet südlich der B471
Am 10. Juli 2023 fand in Oberschleißheim eine Sondersitzung von Gemeinderat und Bauausschuss statt. Es ging um die Änderung der Flächennutzungspläne für die Tierärztliche Fakultät der LMU und das geplante Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals und der B471. Auf Beschluss des Gemeinderats nach einem Antrag der Grünen wurden diese Vorhaben wegen ihres erheblichen Umfangs (69 Seiten Beschlussvorlage), der den Rahmen der letzten regulären Gemeinderatssitzung gesprengt hätte, gesondert behandelt.
Vorgehensweise: Der Bauausschuss diskutiert und empfiehlt, der Gemeinderat diskutiert und beschließt, auf der Basis der Unterlagen, die neben den Stellungnahmen der diversen Behörden und anderen Einrichtungen, die bei Änderungen von Flächennutzungsplänen angefragt werden müssen, auch die anonymisierten Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger enthalten sowie eine Empfehlung der Gemeindeverwaltung für einen Beschluss. Federführend ist das Bauamt.
Bei der Tierärztlichen Fakultät gab es keine Einwendungen, beim Gewerbegebiet mehrere, von Bürgern sowie in der Sitzung von Grünen und ÖDP. Sie betrafen Erschließung und Standort, Flächenfraß, die Folgen für Anwohner, das Verkehrsaufkommen, Natur- und Umweltschutz wie auch die grundsätzliche Frage, welchen Nutzen die Planung eines neuen Gewerbegebiets unter den gegenwärtigen Umständen überhaupt hat. Das Thema wurde in der Öffentlichkeit bereits heftig diskutiert. Gegen die Verkehrsführung über St. Hubertus- und Veterinärstraße und die Teilfällung der historischen Allee an der Veterinärstraße hatte es Proteste auch vom örtlichen BUND Naturschutz gegeben.
Am Ende wurden die Änderungen der Flächenplannutzung mit geringfügigen Ergänzungen gegen die Stimmen von Grünen und ÖDP mit den Stimmen von CSU, SPD, FDP und den Freien Wählern im Gemeinderat abgesegnet. AW
Politik bedeutet immer, dass es mehrere Interessen und mehrere Meinungen gibt. Die müssen gegeneinander abgewogen werden. Und genau dies wurde auf der Sitzung erledigt. Da wird es schon gelegentlich schwierig, wenn z.B. eine Einwendung eigentlich im eigenen Sinne ist, aber dadurch die Maßnahme insgesamt befürwortet werden würde.
Wenn wir die Energiewende und die sozialen Projekte voranbringen wollen, wird uns das alle Geld kosten. Ein vorrangiges Ziel des Gewerbegebietes ist es, durch einen hochwertigen Technologiepark Gewerbesteuer zu erhalten. Es wurde in der Debatte gefragt, wass denn da möglich sei. Vieles, und auch wenn man ganz sicher deutlich unter den 1.6 Mrd der Stadt Mainz bleiben wird, sieht es die Mehrheit im Gemeinderat als sinnvoll an, das so umzusetzen. Im Gegensatz zu Unterschleißheim wo erst das Gewerbegebiet angelegt wird und nun nach Gewerbe gesucht wird, läuft es in Oberschleißheim umgekehrt. Erst werden die Betriebe gesucht und dann wird das Gewerbegebiet Zug um Zug umgesetzt. Damit das zügig erfolgen kann, müssen vorher einige Fragen grundsätzlich im Flächennutzungsplan und dann im Bebbaungsplan und später im Bauantrag geklärt werden.
Zum Thema des Abwägens möchte ich aus einem Artikel aus dem Green-Peace-Magazin zum Kunming-Montreal-Abkommen zitieren. Da wird auch die Frage zur Energiewende gestellt und wie folgt beantwortet: “Das ist in der Tat ein Problem. Klar ist: Fürs Klima und damit auch für den Artenschutz ist der schnelle Ausbau der Erneuerbaren unumgänglich. Es passt aber nicht zur Schutzgebietsidee, wertvolle Wälder mit Windrädern und Moore mit Fotovoltaik zu überbauen — sie dürfen keinesfalls der Biodiversität schaden.” Was sich hinter diesem Statement verbirgt ist eine Prüfung im Einzelfall. Also Nachdenken über die Pros und Cons. Und dafür braucht es den Dialog.