40 Euro für die Sitzung

21.05.2021 | Rathaus | 0 Kommentare

Das Sitzungs­geld für den Gemein­derat wird nicht erhöht. Ein Antrag der FW, die Aufwands­ent­schä­di­gung von 40 auf 50 Euro zu erhöhen, wurde bei der verspä­teten Bera­tung der Geschäfts­ord­nung mit 19:5 Stimmen abge­lehnt.

Ledig­lich die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden erhalten für ihren erhöhten Aufwand künftig 20 Euro auf das obli­gate Sitzungs­geld drauf. Außerdem wurde in der über­ge­ord­neten Satzung zur Gemein­de­ver­fas­sung fest­ge­legt, dass die Hono­rie­rung von Frak­ti­ons­sit­zungen an die Zahl der Gemein­de­rats­sit­zungen gekop­pelt wird.

Bislang gab es Geld für die Teil­nahme an Frak­ti­ons­sit­zungen zehnmal im Jahr, weil übli­cher­weise zehn Rats­sit­zungen statt­finden. Mitt­ler­weile sei diese Zahl aber gestiegen, so dass die Limi­tie­rung entfällt.

Der Gemein­derat hat erst exakt ein Jahr nach der Konsti­tu­ie­rung nach derv Kommu­nal­wahl über seine neue Geschäfts­ord­nung beraten, hat sich dabei aber wieder vertagt.

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