40 Euro für die Sitzung

Das Sitzungs­geld für den Gemein­de­rat wird nicht erhöht. Ein Antrag der FW, die Aufwands­ent­schä­di­gung von 40 auf 50 Euro zu erhö­hen, wurde bei der verspä­te­ten Bera­tung der Geschäfts­ord­nung mit 19:5 Stim­men abgelehnt. 

Ledig­lich die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den erhal­ten für ihren erhöh­ten Aufwand künf­tig 20 Euro auf das obli­gate Sitzungs­geld drauf. Außer­dem wurde in der über­ge­ord­ne­ten Satzung zur Gemein­de­ver­fas­sung fest­ge­legt, dass die Hono­rie­rung von Frak­ti­ons­sit­zun­gen an die Zahl der Gemein­de­rats­sit­zun­gen gekop­pelt wird. 

Bislang gab es Geld für die Teil­nahme an Frak­ti­ons­sit­zun­gen zehn­mal im Jahr, weil übli­cher­weise zehn Rats­sit­zun­gen statt­fin­den. Mitt­ler­weile sei diese Zahl aber gestie­gen, so dass die Limi­tie­rung entfällt.

Der Gemein­de­rat hat erst exakt ein Jahr nach der Konsti­tu­ie­rung nach derv Kommu­nal­wahl über seine neue Geschäfts­ord­nung bera­ten, hat sich dabei aber wieder vertagt.