Zwei miteinander verbandelte Verlage machen untereinander aus, dass es für sie besser ist, wenn die Oberschleißheimer Gemeindenachrichten jetzt nicht mehr beim einen, sondern beim anderen erscheinen. Na ja, dann mach ma’s halt so! Der Bürgermeister winkt’s durch, den Gemeinderat interessiert’s nicht. Muss schön sein zur Zeit, mit dem Rathaus Geschäfte zu machen.
Jetzt bezahlt die Gemeinde 1400 Euro monatlich einem Unterschleißheimer Verlag, der das Heft kommerziell nutzt. Der Verlag kann nun Anzeigenpreise im Paket verkaufen. Oberschleißheimer Gewerbetreibende haben nichts davon außer drastisch höheren Kosten.
Im Dezember 2018 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Kommune überhaupt nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos herauszugeben, wenn dies über amtliche Informationen hinausgeht. In den Oberschleißheimer Ortsnachrichten vom März sind bestenfalls acht der 24 Seiten als amtliche Informationen zu verstehen, knappe fünf Seiten sind kommerzielle Anzeigen (darunter übrigens nur ganze vier Stück von Oberschleißheimer Betrieben), der Rest Berichte und Termine aus dem Ortsgeschehen.
Laut dem Urteil des Bundesgerichtshof müssten Publikationen, die von Kommunen kostenlos verteilt werden dürfen, “eindeutig — auch hinsichtlich Illustration und Layout — als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken”. Unzulässig sei aber “eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.”
Man könnte fragen, ob diese höchstrichterliche Vorgabe für Oberschleißheim auch gilt. Man könnte sich auch wundern, warum einseitig ein kommerzieller Betreiber auf dem Anzeigenmarkt gesponsert wird. Man könnte zuletzt sogar auf den Gedanken kommen, ob ein Oberschleißheimer Ortsnachrichtenblatt nicht auch in Oberschleißheim hergestellt werden könnte.
Schade eigentlich, dass sich für so was weder der Bürgermeister noch der Gemeinderat interessieren.
Diese Situation ist wieder einmal beispielhaft für die Oberschleißheimer Politik, welche einerseits über knappe Gemeindemittel, also auch hauptsächlich fehlende Gewerbesteuereinnahmen, klagt, andererseits aber nicht in der Lage ist, ortsansässiges Kleingewerbe zu fördern und zu unterstützen.
Dass die Kosten für die Anzeigen aufgrund des nicht verhinderbaren Druckereiwechsels gestiegen sind, ist Fakt, daran lässt sich so schnell nix mehr ändern. Dass im normalen wirtschaftlichen Wachstum aber Kosten ebenso wachsen, ist auch klar. Wieso kann dann der Zuschuss der Gemeinde für die Oberschleissheimer Gemeinde(!)-Nachrichten nicht an die neue Situation angepasst werden? Das wäre nur sinnvoll und notwendig gewesen.
Denn jetzt ist folgendes passiert:
Die Oberschleißheimer Gewerbetreibenden können sich eine Anzeige in den Oberschleißheimer Gemeindenachrichten nicht mehr leisten und verzichten, mit Anzeigen darin für sich zu werben. Alleine dadurch werden schon weniger Gewerbesteuereinnahmen generiert.
Aber es kommt noch schlimmer für die Gemeindekasse, welche durch den niedrig gehaltenen Zuschuss zu dem Nachrichtenblatt geschont werden sollte: Unterschleißheimer Betriebe nutzen die Chance, in Oberschleißheim für sich Werbung zu machen, indem sie ihre Inserate in den Oberschleißheimer Gemeindenachrichten schalten. Das bedeutet also, dass Oberschleißheimer Bürger und Kunden nach Unterschleißheim fahren, um etwas einzukaufen, was sie auch in Oberschleißheim bekommen könnten, wenn sie wüssten, dass es das auch dort gibt. Die Gewerbesteuereinnahmen gehen also nach Unterschleißheim, von Oberschleißheimern Bürgern bezahlt.
Hätte man sich mit dieser Problematik kurz beschäftigt, wäre eine Entscheidung bezüglich des Zuschusses hoffentlich anders ausgefallen und die Anzeigenpreise wären nach wie vor im Bereich des Möglichen für die Oberschleißheimer Kleinbetriebe, ergo hätten diese weiter auf sich aufmerksam machen können und weiter gute und unverzichtbare Gewerbesteuereinnahmen für die knappe Oberschleißheimer Gemeindekasse generieren können.
Zu der Äußerung von Herrn Sturm ist folgendes zu sagen:
Die Gemeinde hat seit 01.01.2019 den Zimmermann-Verlag mit der Erstellung der „Gemeindenachrichten“ beauftragt (bisher nur Druck und Verteilung, nun auch Satz und Anzeigenverkauf). Bislang (von 1998 bis 2018) lief dies über den Nord-Rundschau-Verlag.
Die Kosten für das Blatt sind in etwa gleich geblieben, sind aber nun mit abhängig vom Anzeigenverkauf. Bei nicht ausreichendem Anzeigenverkauf (was bisher der Fall ist) zahlt die Gemeinde mehr als bisher.
Zum Hintergrund: Der Nordrundschau-Verlag (bisher Satz und Anzeigenverkauf) wollte die „Gemeindenachrichten“ nicht mehr fortführen, da sie sich schon lange nicht mehr rechneten (zu wenig Anzeigen, zu niedriger Anzeigenpreis).
Der Zimmermann-Verlag war bereit, zusätzlich zum Druck und der Verteilung auch den Satz und Anzeigenverkauf zu übernehmen, das Blatt dafür aber optisch zu erneuern und mehr Seiten (somit auch mehr Anzeigenplatz) anzubieten und dies zu etwa gleichen Konditionen für die Gemeinde wie bisher.
Zum Vorwurf, die Oberschleißheimer Gewerbetreibenden könnten sich eine Anzeige in den Oberschleißheimer Gemeindenachrichten nicht mehr leisten, wodurch „alleine dadurch schon weniger Gewerbesteuereinnahmen generiert“ würden, ist zu sagen, dass
a) sich die Anzeigenpreise in der Tat erhöht haben, wobei aber auch die Leistung erweitert wurde: Die Anzeige erscheint nun 2 Mal für 1 Preis: 1x im Gemeindeblatt (Auflage 5.500), 1x im Schleißheimer Anzeiger (Auflage 40.000). Ebenso wurden
b) dem Gewerbeverband auch beim Zimmermann-Verlag deutliche Sonderkonditionen eingeräumt (40 % günstiger als regulär). Somit liegt eine kleine Anzeige statt früher bei 30–50 Euro nun bei ca. 100 Euro (wobei die Anzeige 2x erscheint, bei flexiblem 2. Erscheinungstermin sowie Änderungsmöglichkeit im Text).
Unabhängig von der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen durch Oberschleißheimer Betriebe ist nicht ersichtlich, inwiefern dies mit der Anzeigenschaltung in den Gemeindenachrichten zusammenhängen soll.
Zum Vorwurf, die Oberschleißheimer Bürger und Kunden führen nach Unterschleißheim, „um dort etwas einzukaufen, was sie auch in Oberschleißheim bekommen könnten, wenn sie wüssten, dass es das auch dort gibt“, ist zu sagen, dass dies eine sehr gewagte Behauptung ist, betrachtet man die bisher geschalteten Anzeigen inhaltlich.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Kuchlbauer
Erster Bürgermeister