Herr­schafts­wis­sen nach Gutsherrnart

Herr­schafts­wis­sen wird seit jeher von Regie­ren­den einge­setzt, um ein Macht­ge­fälle gegen­über ihren Unter­ge­be­nen spür­bar zu machen. Der Entzug oder die Gewäh­rung von Infor­ma­tio­nen sind ein proba­tes Machtspielchen.

In einem demo­kra­tisch verfass­ten Gemein­we­sen gibt es daher klare Regeln, um Mandats­trä­gern maxi­male Trans­pa­renz gegen­über ihren eigent­li­chen Souve­rä­nen abzu­ver­lan­gen, nämlich den Bürgern, die ihre Vertre­ter gewählt haben und die sie bezahlen.

Bürger­meis­ter Chris­tian Kuch­l­bauer hat sich einen völlig will­kür­li­chen Umgang mit der Öffent­lich­keit oder Geheim­hal­tung von Vorgän­gen ange­eig­net. Einen Antrag der CSU auf eine Plan­stelle Touris­mus im Rathaus hatte er im Haupt­aus­schuss nicht­öf­fent­lich vorbe­ra­ten lassen und im Gemein­de­rats­ple­num dann wieder nicht­öf­fent­lich auf die Tages­ord­nung gesetzt. Auf Protest der CSU wurde er durch eine Mehr­heits­ent­schei­dung im Gremium öffent­lich behandelt.

Offen­bar versteht der Bürger­meis­ter die Frage von Öffent­lich­keit nur als Spiel­chen, ob die Pres­se­ver­tre­ter irgend­wel­che Infor­ma­tio­nen erhal­ten oder doch nicht, die er nach Guts­herrn­art verteilt. (Ich kann ihm da übri­gens versi­chern, dass ich über weit die meis­ten öffent­li­chen Tages­ord­nungs­punkte in Rats­sit­zun­gen lieber keine Infor­ma­tio­nen gehabt hätte…)

Aller­dings heißt Öffent­lich­keit von Vorgän­gen doch viel­mehr, dass sich inter­es­sierte Bürger damit befas­sen können. Dass sie im Vorfeld mit Gemein­de­rä­ten darüber spre­chen und ihre Argu­mente einbrin­gen können, dass sie bei der Sitzung die Debatte verfol­gen können, dass sie sich in Medien darüber infor­mie­ren können. Dass Gemein­de­räte vorab und anschlie­ßend darüber mit Betrof­fe­nen und Inter­es­sier­ten spre­chen können, dass sie ihre Entschei­dung erklä­ren, ihre Ansich­ten darstel­len oder posten können. All das ist bei nicht­öf­fent­li­chem Status verboten.

Entspre­chend legt die Baye­ri­sche Gemein­de­ord­nung klipp und klar fest, dass alle kommu­na­len Ange­le­gen­hei­ten öffent­lich zu bera­ten sind — eben weil grund­sätz­lich alles Ange­le­gen­hei­ten der Öffent­lich­keit sind. Die ausdrück­lich einzige Ausnahme gilt, “soweit Rück­sich­ten auf das Wohl der Allge­mein­heit oder auf berech­tigte Ansprü­che einzel­ner entgegenstehen”.

Was davon soll auf die Schaf­fung einer Plan­stelle Touris­mus im Rathaus zutref­fen? Das ist nicht mal ein Grenz­fall, zu dem es zwei Meinun­gen gäbe — das ist glasklar.

Und selbst wenn es eine Rechts­not­wen­dig­keit von Nicht­öf­fent­lich­keit gäbe: Wie kann der Bürger­meis­ter dann zulas­sen, dass es im Gemein­de­rat öffent­lich abge­stimmt wird?

Die andere Seite der Macht­spiel­chen: Die Gewäh­rung von Infor­ma­tio­nen als Macht­mit­tel. So hat der Bürger­meis­ter offen­bar beim jüngs­ten Vereins­stamm­tisch offen über Ansied­lungs­pläne von BMW bei MItten­heim berich­tet; ein Projekt, das im Gemein­de­rat, im plane­ri­schen Verbund mit Unter­schleiß­heim und bei BMW selbst der strik­testen Geheim­hal­tung unter­liegt. Im Proto­koll des Stamm­ti­sches ist zu lesen, dass der Bürger­meis­ter unter ande­rem berich­tet habe: “Gewer­be­stand­ort zwischen Ober- und Unter­schleiß­heim, BMW hat Inter­esse, Entschei­dung ca. Ende Januar bis Anfang Februar, welcher der drei Stand­orte in Frage kommt”.

Im Gemein­de­rat darauf von der SPD ange­spro­chen, sagte Kuch­l­bauer, er werde dazu nur nicht­öf­fent­lich Stel­lung nehmen. Zu seinen öffent­li­chen Aussa­gen öffent­lich um eine Erklä­rung gebe­ten, hat er sich mit Verweis auf Nicht­öf­fent­lich­keit gedrückt.

 

 

2 Kommentare

  1. Die Ansicht, dass ein Stel­len­plan eines Rathau­ses grund­sätz­lich nicht­öf­fent­lich zu sein habe, hat Bürger­meis­ter Kuch­l­bauer exclu­siv. Es mag sein, dass er das grund­sätz­lich so hand­habt, das macht es aber nicht korrekter.

    Was den Antrag auf Einrich­tung einer Touris­mus-Stelle nicht­öf­fent­lich machen soll, erklärt Kuch­l­bauer weiter nicht. Perso­nal­stel­len sind nur genau dann nicht­öf­fent­lich zu behan­deln, wenn es um konkrete Perso­nen auf einer Stelle geht und um deren Persön­lich­keits­schutz; z. B. bei Höher­grup­pie­run­gen, Fragen der Alters­teil­zeit, Verset­zun­gen und ähnli­chem, bei denen der Gesetz­ge­ber ganz klar die Persön­lich­keits­rechte über das Infor­ma­ti­ons­recht der Öffent­lich­keit stellt. Wo aber soll bei der Einrich­tung einer Stelle ein Persön­lich­keits­recht betrof­fen sein?

    Die wieder­hol­ten Anträge der Grünen, unter­füt­tert aus dem Gewer­be­ver­band, die Stelle eines Wirt­schafts­re­fe­ren­ten zu schaf­fen, wurden unter Bürger­meis­ter Kuch­l­bauer ganz selbst­ver­ständ­lich öffent­lich behan­delt. Warum auch nicht? In der glei­chen Gemein­de­rats­sit­zung, in der über die Frage der Öffent­lich­keit dieser Stel­len­ent­schei­dung gestrit­ten wurde, hat Bürger­meis­ter Kuch­l­bauer ganz selbst­ver­ständ­lich die Aufsto­ckung einer Perso­nal­stelle der Jugend­so­zi­al­ar­beit an der Bergl­wald­schule auf die öffent­li­che Tages­ord­nung gesetzt. Warum auch nicht? Was aber macht die Aufsto­ckung einer Stelle, die mit konkre­ten Perso­nen besetzt ist, deren Gehalt in der öffent­li­chen Sitzungs­vor­lage genannt ist, öffent­lich und die anonyme Einrich­tung einer Stelle oder Namen und Kosten nichtöffentlich?

    Ebenso wenig erklärt der Bürger­meis­ter, wie er es zulas­sen konnte, den Antrag im Gemein­de­rat öffent­lich zu behan­deln, wenn er doch nach seiner Einschät­zung nicht­öf­fent­lich sein muss?

    Dass der Bürger­meis­ter die Konse­quen­zen der Öffent­lich­keit einer Entschei­dung darauf redu­ziert, ob ein Bericht­erstat­ter anwe­send ist oder nicht, zeigt seinen schma­len Hori­zont in der Frage. Wie im Kommen­tar ausdrück­lich darge­legt, ist die indi­vi­du­elle Versor­gung von Pres­se­ver­tre­tern wirk­lich das nach­ran­gigste Problem an der wider­recht­li­chen Nicht­öf­fent­lich­keit. Wie aber soll sich ein inter­es­sier­ter Bürger – oder eine Insti­tu­tion, hier beispiels­weise Touris­mus­ver­ein oder Gewer­be­ver­band – über einen Vorgang infor­mie­ren, von dem sie gar nicht wissen können, dass er statt­ge­fun­den hat? Jedes Monat mal die Proto­kolle durchblättern?

    Und wer jetzt das Problem dieser Stelle als wirk­lich nicht so wich­tig empfin­det — rich­tig, das finde ich auch. Bloß zeigt es die Will­kür, nach der im Rathaus Entschei­dun­gen gefällt werden. Wer weiß denn schon, welche Entschei­dun­gen, die mehr Leute inter­es­sie­ren könn­ten, genauso faden­schei­nig unter Verschluss gehal­ten werden?

    Den zitier­ten Passus im Proto­koll des Vereins­stamm­ti­sches als Verweis auf einen Pres­se­ar­ti­kel zu lesen, braucht viel Fantasie.

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  2. Nur eine Kurz­aus­sage: “Am Rande” ist in meinen Augen ein Kommen­tar, so sollte es man auch betrach­ten. Im Haupt­aus­schuss geht es unter ande­rem um den Stel­len­plan, dieser ist grund­sätz­lich immer nichtöffentlich.
    Eine Touris­mus­stelle gehört in den Stel­len­plan und wurde dadurch im Gemein­de­rat auch auf nicht­öf­fent­lich gesetzt. Die Entschei­dung, ob eine Stelle geschaf­fen wird oder nicht, wurde auf Antrag der CSU im Gemein­de­rat öffent­lich behandelt.
    Wenn ein Bericht­erstat­ter bei einer Sitzung nicht anwe­send ist, kann dieser daher erst aus dem Proto­koll entneh­men, ob etwas auf öffent­lich gesetzt wurde, oder nicht.
    Zu dem Thema Vereins­stamm­tisch und BMW wurde auf Anfrage von mir nur mitge­teilt, dass ein Pres­se­ar­ti­kel in der SZ zu diesem Thema vorhan­den ist und alle Betei­lig­ten hier keinen weite­ren Kommen­tar abge­ben. Es wurde weder abge­strit­ten, noch bejaht. Siehe Pres­se­ar­ti­kel: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/gewerbeansiedlung-bmw-und-naturschuetzer-auf-kollisionskurs‑1.4287512
    Mehr steht auch nicht im Proto­koll des Vereinsstammtisches.
    Mit freund­li­chen Grüßen
    Kuchlbauer

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