Wie im Bericht der Schleißheimer Zeitung zu lesen ist, wird das Kinderhaus für 11,5 Millionen gebaut. Die erste Planung mit 11,6 Millionen wurde vom Gemeinderat empört zurückgewiesen.
Es ist schon erstaunlich, wie eine Reduzierung von 0,1 Millionen die Empörung vom Tisch wischt. Im nächsten Absatz kostet das Vorhaben gleich mal 2,3 Millionen mehr. Grund: Preissteigerungen und Unvorhergesehenes.
Wer sagt eigentlich, dass das das Ende der Fahnenstange ist? Wie ich bereits in einigen Leserbriefen dargelegt habe, sind Preissteigerungen bei kommunalen Bauten an der Tagesordnung.
Im übrigen sind die angegebenen 11,5 Millionen eine Kostenschätzung. Wissen die Gemeinderäte eigentlich, dass Kostenschätzungen um 40 % übertroffen werden dürfen? Dies kann man in rechtlichen Grundlagen nachlesen.
Ich erinnere an den Anbau des Feuerwehrhauses in Badersfeld. Dies konnte mit einem Festpreis verhindert werden. Warum nicht auch bei einem Kinderhaus?
Warum werden die Bauträger, wie es in der “SoBon” zu lesen ist, über die Baupflicht zur Kasse gebeten? Wie ich bereits in früheren Leserbriefen ausgeführt habe, wird den Bauträgern der „rote Teppich“ ausgerollt. Dies hätte es in früheren Jahren, u. a. bei Elisabeth Ziegler, nicht gegeben.
Mich wundert sowieso, warum die SPD nicht wie in den Jahren 1996 bis 2014 eine solide Haushaltsplanung verfolgt und Kreditneuaufnahmen ablehnt. Auch die Grünen-Fraktion hat sich damals für eine solide Haushaltspolitik entschieden.
Nicht nachvollziehbar sind für mich die Äußerungen von den Bürgermeistern in der Presse, dass sich die Gemeinde alles leisten kann, da es in den nächsten Jahren größere Steuereinnahmen gibt. Meine Meinung: von was träumen die nachts?
In allen Medien warnen die Fachleute vor einer Rezession. Steuermindereinnahmen sind zu erwarten. Die Länder fordern den Bund auf, Gelder zur Verfügung zu stellen, da ansonsten die anstehenden Aufgaben nicht zu bewältigen sind.
Ist eigentlich den Gemeinderäten bekannt, dass das Landratsamt bei der Überprüfung des Haushalts Auflagen machen kann? Ich denke u. a. an die freiwilligen Leistungen. Dazu gehören auch die Zuschüsse an die Vereine. Eine vollständige Streichung ist durchaus möglich. Ich weise bereits heute darauf hin.
Aber wahrscheinlich wird man mir, wie in der Vergangenheit, unterstellen, ich bin gegen Kinder. Ganz im Gegenteil, ich denke an die zukünftige Generation, die die Fehler der heutigen Rathausregierung ausbaden dürfen.
Mein Resumee: Es wird nach dem Motto gehandelt, es ja nicht mein Geld, ich kann damit „rumschmeissen“, wie ich will: „Von einer soliden Haushaltsplanung halte ich nichts“.
Emil Köbele
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