Leser­mail zum Arti­kel „Deckungs­lü­cke 21 Millionen“

Sehr geehr­ter Herr Bach­hu­ber,
sehr geehrte Lese­rin­nen und Leser,

Die Haus­halts­lage der Gemeinde Ober­schleiß­heim zeigt sich aktu­ell sehr drama­tisch. Nach den drei Sitzun­gen des Finanz­aus­schus­ses, wo nur klei­nere Posi­tio­nen in den Haus­hal­ten gestri­chen wurden, müssen nun sämt­li­che Baumaß­nah­men, die noch nicht beauf­tragt sind, auf den Prüfstand.

Ein Beispiel ist aus unse­rer Sicht das neu geplante Kinder­haus, welches aktu­ell den Haus­halt nach Abzug der Förde­run­gen mit ca. 2,5 Mio. Euro belas­tet. Den Haupt­grund des Neubaus bilden die geplan­ten neuen Wohn­ge­biete am Kreuza­cker. Wir haben schon immer darauf hinge­wie­sen, dass die Inves­to­ren auf ihren eige­nen Grund­stü­cken die Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen nach­wei­sen müssen, und waren gegen einen Nach­weis auf Grund­stü­cken der Gemeinde.

Für das geplante Kinder­haus würde die aktu­ell noch in gutem Zustand befind­li­che, gemein­de­ei­gene Mittags­be­treu­ung (ehema­lig HPCA) abge­ris­sen werden und dies für aktu­ell zusätz­lich 2 Grup­pen­räume. Dies ist aus unse­rer Sicht in unse­rer finan­zi­el­len Situa­tion nicht leistbar.

Das aktu­elle Gebäude könnte güns­ti­ger erwei­tert werden und die Bauträ­ger am Kreuza­cker müssen ihre Kinder­be­treu­ungs­plätze selbst nachweisen.

Am ehema­li­gen Ertl-Grund­stück sowie in Mitten­heim wird dies so umge­setzt und zeigt, es ist mach­bar. Die “Soziale Boden­nut­zung” gibt sicher einen Spiel­raum auch mit Ablöse der Plätze, aber dies können wir uns aktu­ell nicht leisten.

Wir von den Freien Wählern haben immer auf das Verur­sa­cher­prin­zip hinge­wie­sen und soll­ten deshalb keine Präze­denz­fälle schaf­fen. Gefasste Beschlüsse zum Wohl der Bauträ­ger sind aufzuheben.

Viel wich­ti­ger erscheint uns, das im Privat­be­sitz befind­li­che Nach­bar­grund­stück (einge­zäun­ter Spiel­platz und “Regen­bo­gen­haus”) länger­fris­tig zu erwer­ben, um hier ein groß­flä­chi­ges gemein­de­ei­ge­nes Grund­stück zu schaf­fen und für die Zukunft planen zu können.

Eine weitere große Summe (700.000 Euro) belas­tet den Vermö­gens­haus­halt 2022 durch die Spar­ten­ver­le­gung (Abwas­ser u. Brauch­was­ser) im Bereich des neuen “Klee­blatts” an der A92 bei Baders­feld. Auch hier müsste der Verur­sa­cher, die Bundes­au­to­bahn, die Kosten tragen und nicht die Gemeinde Ober­schleiß­heim. Hier sind harte Verhand­lun­gen mit dem Bund zu führen.

Zudem erwar­ten wir von Herrn Bürger­meis­ter Böck bis zur nächs­ten Finanz­aus­schuss­sit­zung Vorschläge zur Schlie­ßung der Deckungs­lü­cke im Haushalt.

Stefan Vohbur­ger, Frak­ti­ons­spre­cher, im Namen der Frak­tion der Freien Wähler