Massive Kritik an Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) hat insbesondere die SPD nach dem Abbruch der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Gemeinderats vorgebracht. In einer Stellungnahme schimpfen die Genossen über „Kuchlbauers Haushalts-Chaos“ und rügen „schlampige Vorbereitung“. Die CSU hatte schon in der Sitzung den Abbruch wegen mangelhafter Vorbereitung durch den Bürgermeister gefordert und die Grünen hatten sich unmittelbar danachüber die Mängel empört gezeigt.
„Der Bürgermeister konnte keine seriösen Zahlen liefern“, monierte Helga Keller-Zenth (Grüne). Aus der Gemeindeverwaltung hatte es zunächst geheißen, lediglich aus der noch nicht fertigen Abrechnung 2018 hätten noch Zahlen gefehlt. Offenbar war aber bei längerfristigen teuren Projekten gleich mehrfach nicht klar, wie viel Geld 2019 eingesetzt werden sollte und wie viel noch von 2018 in sogenannten Haushaltsausgaberesten übrig war.
Zudem sollen Ansätze im Etat ohne Erklärung deutlich von den Summen abgewichen sein, die bei den inhaltlichen Beratungen der Investitionen beschlossen worden waren. Von einigen Zahlen in seinem Haushaltsentwurf soll sich auch Kuchlbauer überrascht gezeigt haben. Peter Lebmeir (CSU) hatte im Ausschuss schlussendlich den Abbruch der Beratungen gefordert: „Auf dieser Basis ist keine seriöse Beratung möglich.“
Die SPD summierte nun in einer von ihrem Fraktionsvorsitzenden Florian Spirkl gezeichneten Erklärung “eklatante Differenzen, die sich aus den uns vorgelegten Unterlagen nicht erklären ließen.“ Die ureigene Aufgabe des Bürgermeisters, bei der Aufstellung des Haushalts die Abstimmung zwischen den Referaten der Gemeindeverwaltung zu steuern, sei offenkundig „ungenügend“ geleistet worden.
Kuchlbauer sagte auf Anfrage, die vorgelegten Zahlen seien „nicht mangelhaft“ gewesen. Lediglich die Angaben aus der Jahresrechnung 2018 hätten zu dem frühen Zeitpunkt im Jahr noch nicht vorliegen können. Den Zeitpunkt hatte allerdings er angesetzt. „Ein Zahlenkuddelmuddel“ räumt der Bürgermeister freilich ein. Demnach hätten wohl Sachbearbeiter Zahlen im Etat ohne seine Kenntnis abgeändert.
Die Freien Wähler finden den Abbruch der Beratungen und die anschließende Kritik „zu drastisch“, wie ihr Vorsitzender Hans Hirschfeld auf Anfrage sagte. In der Ausschussberatung hätte man „urplötzlich so einen Druck auf die Verwaltung aufgebaut”, schildert er, das sei “nicht gut”. Speziell Lebmeir könne “wohl nicht mit einer Verwaltung umgehen“. Für Hirschfeld hätten die anderen Gruppierungen mit der Attacke auf den Bürgermeister lediglich „den Wahlkampf eröffnet“.
Für die Fortsetzung der Beratungen am 28. Januar erwartet die SPD nun „eine der Verantwortung eines Bürgermeisters entsprechende Vorbereitung des Haushaltes unserer Gemeinde“. Zuletzt seien die Mitglieder des Finanzausschusses, allesamt ehrenamtlich und in ihrer Freizeit mit dem Etat befasst, “offensichtlich besser vorbereitet gewesen als Bürgermeister Kuchlbauer“, spottet die SPD, das sei vom hauptamtlich damit beschäftigten Bürgermeister „respektlos”.
„Ja is denn scho Kommunalwahl“? Diese Frage stellt sich, wenn man die Presse der letzten zwei Wochen verfolgt. Nun wird wieder mit dem Finger auf die „Anderen“ gezeigt, was die alles falsch machen.
Ich weiß zwar nicht, was damit bezweckt wird, aber wenn ich mich so umhöre, spielt dies bei einer Wahl meistens keine Rolle. Viel wichtiger wären die Themen Verkehr, Bildung, Schulen, Kindergarten. Das interessiert die Leute. Für was ist wer und in welcher Form?
Es wird sich keiner dafür interessieren, wie hoch die Haushaltsreste sind. Wobei die bei der Erstellung des Haushalts nach meiner Erfahrung summenmäßig nur eine untergeordnete Rolle spielen. Da erregt es schon mehr Aufmerksamkeit, „wie läuft es denn so im Rathaus?“ Da gibt mir doch die Aussage von Herrn Kuchlbauer (“Kleines Zahlenkuddelmuddelchen”) zu denken: „„Ein Zahlenkuddelmuddel“ räumt der Bürgermeister freilich ein. Demnach hätten wohl Sachbearbeiter Zahlen im Etat ohne seine Kenntnis abgeändert.“ Für mich stellt sich dann die Frage, kann es richtig sein, wenn die Sachbearbeiter tun können, was sie wollen, ohne dass der Vorgesetzte (Bürgermeister) informiert wird? Dies deutet auf ein richtiges Chaos hin, zumindest aber auf organisatorische Mängel.
Befremdend wirkt für mich die Aufzählung der zu finanzierenden geplanten Maßnahmen für den Haushalt der Gemeinde. Herr Bachhuber (Onlinezeitung) schreibt: “In den Etat müssten die Sanierung der Brücke Mittenheimer Straße, des Hallenbads, der Grundschule Parksiedlung, die Ausweisung und Erschließung von Neubaugebieten, der Bau des Wohnheims am Frauenfeld, der Fortgang des Neubaus des Kinderhorts, der Kauf von drei Feuerwehrfahrzeugen plus der laufende Kleinkram. Dazu haben Parteien und Vereine Wunschlisten eingereicht, die vom Neubau eines Hauses für Vereine, Bau eines Gymnasiums über die Optimierung des Skaterparks bis zu einer neuen Fahrzeughalle für die DLRG reichen und in der Summe mehrere Millionen verschlängen.“
Ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag wäre nach meiner Ansicht erforderlich. Aber woher kommt das Geld?
Ist die Finanzierung gesichert? Bleiben die freiwilligen Leistungen erhalten? Ich kann mich nicht erinnern, dass Steuereinnahmen in der Vergangenheit in dieser Größenordnung zur Verfügung standen. Ich weiß nicht, was sich geändert hat, dass sie in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Gibt es einen Goldesel?
Nachdem ich mehrfach auf den Leserbrief von Christian Kuchlbauer vom 23.1.2019 in der Schleißheimer Online-Zeitung angesprochen wurde: Dies steht unter Punkt 5 im Protokoll des Vereinsstammtisches:
Vom Bürgermeister: Gewerbestandort zwischen OSH und USH, BMW hat Interesse, Entscheidung ca. Ende Jan. bis Anfang Feb., welcher der drei Standorte in Frage kommen.
Emil Köbele
Die CSU-Fraktion Oberschleissheim weist darauf hin, dass es auf Basis der vorgelegten Zahlen nicht möglich war, die Finanzplanungen solide und mit der erforderlichen Sorgfalt weiterzuführen. Konsequenterweise hat Herr Lebmeir einen Antrag gestellt, die Beratungen abzubrechen, um sie dann mit aktualisierten Zahlen fortzuführen. Alle Fraktionen des Gemeinderates — mit Ausnahme der FW — sind diesem Antrag gefolgt.
Die CSU-Fraktion erlaubt sich an der Stelle den Hinweis, dass Herr Hirschfeld nur auf Basis von Berichten seiner Fraktion den Finanzausschuss und den Antrag von Herrn Lebmeir kommentieren kann. Er selber war an beiden Tagen nicht anwesend.