Sehr geehrter Herr Braun,
wenn die Brücke fertig ist, werden die Expressbusse am S‑Bahnhof halten und es wird eine weitere Expressbuslinie hinzukommen. Die Radlständer an der S‑Bahn sind viel zu wenig. Außerdem gibt es das Ziel, alle Busstationen barrierefrei auszubauen. Das ist jetzt kein reiner Luxus, sondern auch eine Pflicht-Aufgabe, der die Gemeinde irgendwann nachkommen sollte.
Die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes wird außerdem über das Projekt der Sozialen Stadt gefördert.
Ich bin ganz sicher nicht der einzige in der FDP, der sich an John F. Kennedy orientiert: “Frage nicht was Dein Land für dich tut, sondern was Du für Dein Land tun kannst”. Ich zahle gerne Steuern, wenn sie für etwas Sinnvolles verwendet, also investiert werden.
Casimir Katz, Gemeinderat (FDP)
Sehr geehrter Herr Katz,
von der Gemeinde erwarte ich einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern. Beim zitierten Spruch von J. F. Kennedy musste ich deshalb spontan an das “Greensill”-Desaster denken.
Um die Bushaltestellen barrierefrei zu machen, muss nicht der ganze Platz umgebaut werden, es reicht, den vorhandenen Bestand zu ertüchtigen. Wie sie selber schreiben, muss dies irgendwann gemacht werden, also nicht jetzt.
Nur weil es einen Zuschuss gibt, dürfen keinen Mehrkosten gegenüber einer Ertüchtigung im Bestand entstehen. D. h. die Mehrkosten müssen vollständig durch den Zuschuss gedeckt werden. Beim Maximalumbau des Bahnhofsplatzes mag ich dies nicht erkennen, zumal es derzeit bei Bauprojekten zu massiven Kostensteigerungen kommt und Zuschüsse im Regelfall gedeckelt sind. Angesichts der allgemeinen Lage ist mehr als zweifelhaft, ob es für zukünftig überhaupt noch Zuschüsse für Maßnahmen dieser Art geben wird.
Bei knappem Kassenbestand muss auch bei Pflichtaufgaben priorisiert werden. Ziel muss es hier sein, mit dem verfügbaren Geld maximale Wirkung zu erzielen, also das vorhandene Geld sinnvoll auf Schule, Kitas sowie Ausbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Energieeinsparung aufzuteilen. Mehrere kleinen Maßnahmen sind oft wirkungsvoller als eine großes Prestigeobjekt und dafür anderswo gar nichts.
Günter Braun