Werter Herr Negele,
mir wäre nicht bekannt, dass Mieter keine Kinder haben. Eine Anhebung der Grundsteuer würde Mieter weit weniger belasten als z. B. die von zwei Personen bewohnten Einfamilienhäuser.
Und bei den Mietern einer 4‑Zimmer-Wohnung reden wir von derzeit ca 50 € pro Jahr. Dieser Betrag ist seit Jahrzehnten konstant. Die Mieten der gemeindeeigenen Wohnungen sollen aber auch nach Meinung der FW überprüft und angehoben werden.
Aber der eigentliche Fehlschluss ist folgender: In Estland ist der Besuch kostenlos. Bei uns zahlen Eltern für einen Krippenplatz auch mal 400 €/Monat. Diese Kosten hängen damit zusammen, was die Errichtung und der Betrieb kosten. Ein Kinderhaus auf gemeindeeigenem Grund mit Zuschüssen vom Land wird da deutlich billiger sein, als von einem Bauträger, der nicht nur den Grund kaufen muss, sondern auch auf direkte Fördermittel verzichten muss.
Und die SoBoN wird dadurch erfüllt, dass der Bauträger einen durchaus ansehnlichen Beitrag zum Kinderhaus bezahlt. Wenn wir stattdessen Baugrund bekommen würden, müssten wir viele kleinteilige Einrichtungen erstellen, die nicht nur in der Bausumme teurer wären, sondern auch erhebliche Nachteile bei der Vertretung haben würden.
Nur bei wirklich großen Bauvorhaben wie in Mittenheim ist die Umsetzung im Baugebiet sinnvoll. Deshalb wid sie ja auch dort gemacht.
Ansonsten wird hier ein mehrheitlich gefasster Beschluss des Gemeinderats umgesetzt, der möglichst schnell den jetzt schon bestehenden Bedarf abdeckt.
Casimir Katz, Gemeinderat (FDP)
Sehr geehrter Herr Katz,
es wäre doch sehr sinnvoll, wenn die Gemeinde Luxusprojekte wie die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes erst einmal stornieren würde und das Geld für die wirklich wichtigen Themen, wie Schule und Kita, ausgeben würde.
Wenn in der Gemeindekasse ständig Ebbe herrscht, dann sollte darüber nachgedacht werden, ob da in der Gewerbepolitik nicht schon seit langer Zeit etwas grundsätzlich falsch läuft. Alleine das Lesen der vielen Lesermails auf der Schleißheimer Zeitung, die von verschiedensten Personen geschrieben wurden, würde hier schon viele Denkanstöße liefern.
Außerdem sollte sich die Gemeinde überlegen, wie die Besucher der Schlösser und Museen zum Füllen der Gemeindekasse beitragen können. Hier denke ich nicht an Parkplatzgebühren, sondern an Einnahmen aus Gewerbebetrieben, die das Potential der Besucher nutzen.
Das Thema Steuererhöhung ist eigentlich urtypisch für ganz andere Parteien und passt so ganz und gar nicht zur FDP.
Günter Braun