Mehr Baurecht für Baders­feld wieder abge­sagt

Nun ist die Auswei­sung weiteren Baulands in Baders­feld doch wieder abge­blasen. In einer dritten Abstim­mung hat sich der Bauaus­schuss des Gemein­de­rats gegen die Schaf­fung zusätz­li­chen Baurechts ausge­spro­chen, die er in zwei Sitzungen zuvor in Aussicht gestellt hatte.
In allen drei Sitzungen war der Ausgang des Beschlusses jeweils an einer Stimme gehangen. Ausschlag­ge­bend war nun der Schwenk von Bürger­meister Chris­tian Kuch­l­bauer (FW), der sich nun auch gegen die Pläne aussprach.
Kuch­l­bauer war mit Baders­fel­dern Bauwer­bern bei Landrat Chris­toph Göbel gewesen und das ausführ­liche Gespräch dort habe ihm aufge­zeigt, dass ein posi­tiver Beschluss rechts­widrig wäre, für den er als Bürger­meister im Extrem­fall sogar haftbar gemacht werden könne.
Dass die Auswei­sung rechts­widrig sei, hatte Kuch­l­bauer in der ersten Behand­lung der Bauwün­sche schon aufge­zeigt, dann aber mit CSU und FW gegen seinen eigenen Vorschlag der Ableh­nung gestimmt. Damit wurde das Rathaus verpflichtet, über einen Benau­ungs­plan oder eine Außen­be­reichs­sat­zung Baurecht zu schaffen, wo dies laut Exper­tise der Rechts­auf­sichts­be­hörde im Land­ratsamt nicht möglich sei.Ein Revi­si­ons­be­schluss im Gemein­de­rats­plenum ging mit Stimmen von CSU und FW iden­tisch aus.
Weil nun in diesem Fahr­wasser zwei weitere Grund­eigner in Baders­feld Bauwün­sche ange­meldet haben, kam die Auswei­tung des poten­ti­ellen Planungs­ge­biets auf die Tages­ord­nung und nun stimmten SPD, Grüne und FDP, diesmal mit Kuch­l­bauer, gegen die Pläne, die damit mit 7:6 Stimmen abge­lehnt waren.
Peter Bent­hues (CSU) hatte einmal mehr appel­liert, sich von der klaren Rechts­aus­sage nicht abschre­cken zu lassen. Bauland für Baders­feld müsse „auf dem Weg der poli­ti­schen Vision“ erreicht werden und dazu müsse man eben „so lange verhan­deln, bis Hinter­türen eine Möglich­keit eröffnen“. Auch Hans Hirsch­feld (FW) forderte, „die Orts­ent­wick­lung in Baders­feld muss weiter­gehen“.
Florian Spirkl (SPD) vertrat „so viel Baurecht für Basders­feld, wie das möglich ist“. Das sei aber mit den vor Jahren erneu­erten Bauleit­plänen plus der damals erlas­senen Außen­be­reichs­sat­zung für proble­ma­ti­schere Zonen erreicht worden. Jetzt sei es „nicht ganz sinn­voll, den Leuten immer zu erzählen, was noch alles möglich ist“.