Leser­mail zum Artikel „Deckungs­lücke 21 Millionen“

Sehr geehrter Herr Bach­huber,
sehr geehrte Lese­rinnen und Leser,

Die Haus­halts­lage der Gemeinde Ober­schleiß­heim zeigt sich aktuell sehr drama­tisch. Nach den drei Sitzungen des Finanz­aus­schusses, wo nur klei­nere Posi­tionen in den Haus­halten gestri­chen wurden, müssen nun sämt­liche Baumaß­nahmen, die noch nicht beauf­tragt sind, auf den Prüf­stand.

Ein Beispiel ist aus unserer Sicht das neu geplante Kinder­haus, welches aktuell den Haus­halt nach Abzug der Förde­rungen mit ca. 2,5 Mio. Euro belastet. Den Haupt­grund des Neubaus bilden die geplanten neuen Wohn­ge­biete am Kreuza­cker. Wir haben schon immer darauf hinge­wiesen, dass die Inves­toren auf ihren eigenen Grund­stü­cken die Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tungen nach­weisen müssen, und waren gegen einen Nach­weis auf Grund­stü­cken der Gemeinde.

Für das geplante Kinder­haus würde die aktuell noch in gutem Zustand befind­liche, gemein­de­ei­gene Mittags­be­treuung (ehemalig HPCA) abge­rissen werden und dies für aktuell zusätz­lich 2 Grup­pen­räume. Dies ist aus unserer Sicht in unserer finan­zi­ellen Situa­tion nicht leistbar.

Das aktu­elle Gebäude könnte güns­tiger erwei­tert werden und die Bauträger am Kreuza­cker müssen ihre Kinder­be­treu­ungs­plätze selbst nach­weisen.

Am ehema­ligen Ertl-Grund­stück sowie in Mitten­heim wird dies so umge­setzt und zeigt, es ist machbar. Die “Soziale Boden­nut­zung” gibt sicher einen Spiel­raum auch mit Ablöse der Plätze, aber dies können wir uns aktuell nicht leisten.

Wir von den Freien Wählern haben immer auf das Verur­sa­cher­prinzip hinge­wiesen und sollten deshalb keine Präze­denz­fälle schaffen. Gefasste Beschlüsse zum Wohl der Bauträger sind aufzu­heben.

Viel wich­tiger erscheint uns, das im Privat­be­sitz befind­liche Nach­bar­grund­stück (einge­zäunter Spiel­platz und “Regen­bo­gen­haus”) länger­fristig zu erwerben, um hier ein groß­flä­chiges gemein­de­ei­genes Grund­stück zu schaffen und für die Zukunft planen zu können.

Eine weitere große Summe (700.000 Euro) belastet den Vermö­gens­haus­halt 2022 durch die Spar­ten­ver­le­gung (Abwasser u. Brauch­wasser) im Bereich des neuen “Klee­blatts” an der A92 bei Baders­feld. Auch hier müsste der Verur­sa­cher, die Bundes­au­to­bahn, die Kosten tragen und nicht die Gemeinde Ober­schleiß­heim. Hier sind harte Verhand­lungen mit dem Bund zu führen.

Zudem erwarten wir von Herrn Bürger­meister Böck bis zur nächsten Finanz­aus­schuss­sit­zung Vorschläge zur Schlie­ßung der Deckungs­lücke im Haus­halt.

Stefan Vohburger, Frak­ti­ons­spre­cher, im Namen der Frak­tion der Freien Wähler