Lesermail zum Artikel „Deckungslücke 21 Millionen“

Sehr geehrter Herr Bachhuber,
sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Die Haushaltslage der Gemeinde Oberschleißheim zeigt sich aktuell sehr dramatisch. Nach den drei Sitzungen des Finanzausschusses, wo nur kleinere Positionen in den Haushalten gestrichen wurden, müssen nun sämtliche Baumaßnahmen, die noch nicht beauftragt sind, auf den Prüfstand.

Ein Beispiel ist aus unserer Sicht das neu geplante Kinderhaus, welches aktuell den Haushalt nach Abzug der Förderungen mit ca. 2,5 Mio. Euro belastet. Den Hauptgrund des Neubaus bilden die geplanten neuen Wohngebiete am Kreuzacker. Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass die Investoren auf ihren eigenen Grundstücken die Kinderbetreuungseinrichtungen nachweisen müssen, und waren gegen einen Nachweis auf Grundstücken der Gemeinde.

Für das geplante Kinderhaus würde die aktuell noch in gutem Zustand befindliche, gemeindeeigene Mittagsbetreuung (ehemalig HPCA) abgerissen werden und dies für aktuell zusätzlich 2 Gruppenräume. Dies ist aus unserer Sicht in unserer finanziellen Situation nicht leistbar.

Das aktuelle Gebäude könnte günstiger erweitert werden und die Bauträger am Kreuzacker müssen ihre Kinderbetreuungsplätze selbst nachweisen.

Am ehemaligen Ertl-Grundstück sowie in Mittenheim wird dies so umgesetzt und zeigt, es ist machbar. Die „Soziale Bodennutzung“ gibt sicher einen Spielraum auch mit Ablöse der Plätze, aber dies können wir uns aktuell nicht leisten.

Wir von den Freien Wählern haben immer auf das Verursacherprinzip hingewiesen und sollten deshalb keine Präzedenzfälle schaffen. Gefasste Beschlüsse zum Wohl der Bauträger sind aufzuheben.

Viel wichtiger erscheint uns, das im Privatbesitz befindliche Nachbargrundstück (eingezäunter Spielplatz und „Regenbogenhaus“) längerfristig zu erwerben, um hier ein großflächiges gemeindeeigenes Grundstück zu schaffen und für die Zukunft planen zu können.

Eine weitere große Summe (700.000 Euro) belastet den Vermögenshaushalt 2022 durch die Spartenverlegung (Abwasser u. Brauchwasser) im Bereich des neuen „Kleeblatts“ an der A92 bei Badersfeld. Auch hier müsste der Verursacher, die Bundesautobahn, die Kosten tragen und nicht die Gemeinde Oberschleißheim. Hier sind harte Verhandlungen mit dem Bund zu führen.

Zudem erwarten wir von Herrn Bürgermeister Böck bis zur nächsten Finanzausschusssitzung Vorschläge zur Schließung der Deckungslücke im Haushalt.

Stefan Vohburger, Fraktionssprecher, im Namen der Fraktion der Freien Wähler

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