‚Tochter‘ für den Wohnungsbau

Als neues Instrument auf dem Wohnungsmarkt hat der Gemeinderat die Gründung eines kommunalen Wohnbauträgers angestoßen. Die neue Institution solle „zur Sicherung und Erweiterung des Wohnungs- und Grundstücksbestandes“ dienen, heißt es im Beschlusstext.

Eine derartige Einrichtung ermöglicht es der Gemeinde, finanztechnisch auf dem freien Markt zu agieren, ohne Ausgaben unmittelbar im klammen Gemeindehaushalt abbilden zu müssen.

Relevant könnte ein Wohnungsbauträger etwa bei den gerade anstehenden Neubaugebieten werden, an Schäferanger und Kreuzacker sowie in Mittenheim. Nach der gültigen Regelung zur „Sozialen Bodennutzung“ könnten dabei und bei weiteren Neubauprojekten immer auch wieder Wohnungen ins Eigentum der Gemeinde gelangen.

Bedenken meldete die SPD an, die es bedenklich sieht, Schulden quasi aus dem Haushalt auszulagern. Erich Elsner (SPD) stimmte denn auch als Einziger gegen den Auftrag, eine Gründung vorzubereiten, der von CSU, FW, Grünen, der weiteren SPD, FDP und ÖDP mit 20:1 Stimmen beschlossen wurde.

Anträge auf eine derartige Institution hatten die FW unter ihrem Bürgermeister Christian Kuchlbauer schon zweimal vorgelegt, waren damals aber jeweils an den anderen Gruppierungen im Gemeinderat gescheitert, die sich nun für die Einrichtung aussprachen.

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