Baumschutzverordnung gilt

Die erste Baumschutzverordnung der Gemeinde ist nun formell in Kraft gesetzt. Der Gemeinderat hat nach der öffentlichen Auslegung die meist formalen Einwände und Anregungen von Fachstellen gewürdigt und das Papier dann mit 14:9 Stimmen durch SPD, Grüne, FDP und einzelne Räte von CSU und FW gegen die Mehrheiten in CSU und FW verabschiedet.

Im ersten Anlauf hatte das Rathaus noch gemeint, auf all das verzichten zu können, und so eine völlig unwirksame Verordnung erhalten. In der Auslegung ging nun ein Protest eines Oberschleißheimers ein, der die Vorgaben „überflüssig, kontraproduktiv und den freiheitlichen, gesellschaftlichen Grundregeln widersprechend“ beschimpfte, was im Gremium mehrheitlich zurückgewiesen wurde.

Hans Negele (FW) störte sich in der finalen Ausformulierung noch an der Strafbewehrung mit maximal 50.000 Euro. Dass derartige Strafen die Gemeindeverwaltung festlegen könne, da habe er „schwere Bedenken“, monierte er.

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