‚Vierter Schritt vor dem ersten‘

In den Wohngebieten in Alt-Schleißheim sind die Anforderungen an die Parkplatzzahlen je Wohngebäude mit der Nachverdichtung nicht mittgewachsen. „Die notwendige Stellplatzsituation ist nicht angepasst“, monieren die FW in einem Antrag, es sei „zwingend erforderlich, die Bebauungspläne zu ändern, um die Parkplatzsituation nicht noch weiter zu verschärfen“.

Die FW forderten daher, alle Bebauungspläne mit der aktuellen Stellplatzsatzung der Gemeinde abzugleichen und dann eine Prioritätenliste zu erstellen, welche Viertel nach und nach andere Anforderungen erhalten sollten.

Casimir Katz (FDP) nannte den Antrag im Gemeinderat schlicht „unsinnig“. Gerade laufe eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung, da solle doch zunächst mal geklärt werden, „wie wir damit weitermachen“, vorher sei die Anpassung alter Bebauungspläne nicht zielführend.

SPD-Sprecher Florian Spirkl sagte, der Antrag der FW sei „der vierte Schritt vor dem ersten“. Erst müsse mal mit einer neuen Stellplatzsatzung eine Richtung stehen, dann könne „jeder Gemeinderat selbst raussuchen, was geändert werden muss“. Eine „Arbeitsbeschaffung für die Bauverwaltung“ sei jedoch abzulehnen.

Mit 18:4 Stimmen wiesen CSU, SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der FW den Antrag ab.

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