Die Ausbaupläne der Veterinärstraße sollen gemäß dem seinerzeitigen Beschluss umgesetzt und damit die Allee entlang der Straße entfernt werden. Einen Antrag der Grünen, umzuplanen, um die Allee zu erhalten, hat der Gemeinderat einmütig abgewiesen.
CSU, FW, SPD und FDP hielten an der Verbreiterung der Fahrbahn fest, die für den Linienbusverkehr ebenso notwendig sei wie für die Erschließung des Universitäts-Campus. In Verbindung mit der anvisierten Verpflanzung einiger Bäume sei dies die beste Lösung, so ihre einhellige Argumentation.
Nachdem der Bauausschuss des Gemeinderats die Straßenplanung einstimmig beschlossen hatte, zeigte sich Bürgermeister Markus Böck (CSU) verstimmt, dass die Grünen den Beschluss nun in Frage stellten. Das sei „eine fragwürdige Vorgehensweise“.
Grünen-Sprecher Fritz-Gerrit Kropp verwies darauf, dass die Fällung der Bäume in den Sitzungsunterlagen nicht erwähnt gewesen und erst in der Sitzung aufs Tapet gekommen seien. Damit habe die nötige Vorbereitung gefehlt. Florian Spirkl (SPD) betonte freilich, die Planunterlagen hätten „sehr deutlich durchgestrichene Bäume gezeigt“, die Fällungen wären für jeden erkennbar gewesen.
Die inhaltlichen Argumente jenseits der Verfahrensfragen waren zuvor teils in intensiven Debatten in der schleissheimer-zeitung.de ausgetragen worden. In der Sitzung wiederholte Gaby Hohenberger (Grüne) ihre Zweifel, ob die verpflanzten Bäume auch tatsächlich eine Zukunft hätten.
Zudem sei ihr die Notwendigkeit des Ausbaus nicht ersichtlich. In allen Plänen sei die hauptsächliche Erschließung des Universitäts-Campus über die Sonnenstraße an der Ostseite konzipiert gewesen. Dass jetzt über die Veterinärstraße von der Nordseite so viel Verkehr entstehe, dass die Straße verbreitert werden müsse, sei in den Gutachten nicht enthalten.
Casimir Katz (FDP) argumentierte, seine Zielsetzung sei, „den öffentlichen Nahverkehr so stark zu fördern, wie es nur geht“. Dazu sei dies unter Einbeziehung der Baumverpflanzungen „die optimale Lösung“, alle aufgeworfenen Alternativen seien mangelhaft.
Auch Spirkl sprach für die SPD von „angeblichen Patentlösungen“, die aber nicht tragfähig seien. Bei der von Hohenberger angeregten Verschwenkung der Straße etwa käme „eine Allee mit versetzten Alleebäumen“ heraus, spottete er. Für die FW nannte Stefan Vohburger die beschlossenen Pläne angesichts der Verkehrsentwicklung „eine zukunftsfähige Lösung“.
Außerhalb des Rathauses läuft bereits eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der Allee. Am Samstag, 19. Juni, soll sie um 11 Uhr mit einer Demonstration an der Veterinärstraße untermauert werden.
Nachdem ich in den letzten Tagen mehrfach zu meiner im Gemeinderat geäußerten Bewertung der Alternativen gefragt worden bin, versuche ich mal, die wesentlichen Punkte zusammenzustellen, insbesondere um allen Teilnehmern der Demo die Gelegenheit zu geben, die Entscheidung des Gemeinderats nachzuvollziehen.
Eine Meinung ist bekanntlich schnell gefasst, aber das Studium der Fakten dauert länger.
Durch die allseits begrüßte Verlagerung der tiermedizinischen Fakultät der Universität nach Oberschleißheim ist ein erhebliches zusätzliches Verkehrsaufkommen zu erwarten. Ein primäres Ziel bei der Verkehrserschließung ist es, einen möglichst großen Anteil auf den ÖPNV oder das Fahrrad zu bringen. Dazu gehört ein möglichst kurzer Weg zur Haltestelle und bei der großen Anzahl auch zwei Haltestellen in dem in Oberschleißheim üblichen Abstand von 400 m und die Möglichkeit, den Takt später auch noch zu verdichten.
Weiter erfolgt die Erschließung für die im Verkehrsgutachten prognoszierten 3700 Kfz-Fahrten im Wesentlichen (90 %) über den Kreisverkehr mit der Sonnenstraße und nur zu 10 % über die nördliche Nebenzufahrt (Veterinärstraße). Aber auch mit diesem Verkehr muss der Knoten der Veterinärstraße/Sonnenstraße mit einer Ampel versehen werden, um eine akzeptable Verkehrsqualität zu erreichen. Sowie (Zitat): „Um eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Straßenräume für die Bewältigung des spezifischen Verkehrsaufkommens, insbesondere mit Blick auf die Busverbindung, zu gewährleisten, ist ein Ausbau der Veterinärstraße sowie der St.-Hubertus-Straße entsprechend den Regelbreiten dringend notwendig.“
Die Verbreiterung erfordert die Verpflanzung oder Neupflanzung von Bäumen, die Allee wird nicht „abgeholzt“, sondern mit Nachpflanzungen erhalten. Die Grundsätze einer nachhaltigen Forstwirtschaft werden also zu 100 % eingehalten. Die Pläne und Zusammenstellungen findet man übrigens unter oberschleissheim.ratsinfomanagement.net.
Die zusätzlich untersuchten Alternativen waren:
• Ausweichbuchten:
Diese stören den Character der Allee, da dann entweder größere Lücken oder eine versetzte Baumreihe entstehen würden.
• Ampelschaltung für Gegenverkehr:
Da ein wartendes Fahrzeug die Straße ebenfalls versperrt, müsste die Ampel vor der Zufahrt aufgestellt werden. Dies bedeutet eine verkehrsgefährdende Beeinträchtigung der hochbelasteten Sonnenstraße. Aus dem gleichen Grund ist eine Haltestelle auf der Sonnenstraße mit einer Bucht abzulehnen.
• Einbahnstraße:
Diese Regelung hätte zwar den Charme, dass auch nur eine einzige Bushaltestelle benötigt würde, aber sie belastet ebenfalls die Sonnenstraße zusätzlich und würde in jeder Ausführung zu zusätzlichem Schleichverkehr in der St.-Margarethenstraße und im Margarethenanger führen.
• Verbreiterung der Straße nach Norden hin:
Diese Variante scheidet nicht nur aus Gründen des Denkmalschutzes aus, sondern würde auch das endgültige Verschwinden der nördlichen Baumreihe sowie des dortigen Gehweges bedeuten.
• Führung des Busses von der Hubertusstraße südwärts bis zum Kreisel:
Der Weg ist weder im Besitz der Gemeinde noch des Freistaats. Weiter wäre das für den Expressbus ein erheblicher Umweg.
• Ausschließliche Halts in der Sonnenstraße:
Dadurch würden nicht nur die Mitarbeiter des Versuchsguts benachteiligt, es würde dann auch mur eine einzige Bushaltestelle mit einer Querung der stark befahrenen Staatsstraße möglich sein und der angestrebte Abstand von maximal 300 m zur nächsten Bushaltestelle würde deutlich überschritten.
• Zweiter S‑Bahn-Halt oder U‑Bahn-Anschluss:
Ein Bedarf dafür ist derzeit noch nicht nachweisbar.
Damit sind alle Lösungen mit deutlichen Nachteilen sowohl von der Verwaltung als auch dem Verkehrsplaner verworfen worden. Lösungen, die eine Umplanung der Bauten der Universität mit mehrjährigem Verzug zu Folge haben würden, sind ebenfalls keine Option.
Die Aufgabe eines politischen Gremiums als Vertretung aller Bürger ist es, die Lösung zu finden, die insgesamt die beste Lösung ist. Einzelinteressen oder gar Ideologie sind da keine guten Ratgeber.