Schutzpapier für Bäume

Es war schier ein Grundgesetz Oberschleißheimer Rathauspolitik: Eine Baumschutzverordnung braucht’s nicht. Mit den Bürgermeistern Hermann Schmid (CSU, 1976-1996) und Elisabeth Ziegler (SPD, 1996-2014) hatten auch deren Fraktionen plus zumeist FW und FDP eine derartige Regelung stets abgelehnt.

Jetzt hat trotz Widerstand aus CSU und FW eine fraktionsübergreifende Allianz die Verordnung mit 15:8 Stimmen erlassen, mit der geregelt wird, wann und unter welchen Umständen Bäume gefällt werden dürfen, wie Nachpflanzungen zu regeln sind und welche Verfahren und Sanktionen es gibt.

Akuter Anlass war eine ganze Serie von Abholzungen in der Berglwaldsiedlung; sieben Kiefern und Föhren, die dort in den letzten Tagen in privaten Grundstücken gefällt worden seien, führte Gaby Hohenberger (Grüne) an.

Mit dieser Entwicklung begründete Erich Elsner (SPD) auch den Schwenk seiner Fraktion zur Baumschutzverordnung. Insbesondere in der Berglwaldsiedlung intensiviere sich ein Generationswechsel der Eigentümer, sagte Elsner. Und dass damit in der jahrzehntelang eingewachsenen Waldsiedlung die emotionale Bindung zu den Bäumen als Korrektiv entfalle, sei seit einigen Jahren zu beobachten, akut massiv.

Hohenberger klagte, jetzt die Verordnung einzuführen, sei ohnehin „sehr spät“; für die zuletzt gefällten Bäume zu spät. 1994, bei ihrer ersten Phase im Gemeinderat, hatte sie bereits eine Baumschutzverordnung gefordert, war aber wie Parteikollegen später abgeblitzt.

Nun haben Hohenberger und Stefan Vohburger (FW) einen aktuellen Antrag verfasst, den 15 Gemeinderäte unterzeichnet hatten; SPD, Grüne und FDP geschlossen, dazu zwei FW- und eine CSU-Rätin, auch Bürgermeister Markus Böck (CSU) stimmte in der Sitzung dafür.

Die Mehrheiten in CSU und FW, jeweils vier Räte, lehnten das Instrument weiter ab. „Durch eine Baumschutzverordnung schützen wir nicht Bäume, sondern vernichten Bäume“, wiederholte Peter Benthues (CSU) das in Oberschleißheim bislang stets gültige Argument.

Damit würden Grundeigner getrieben, Bäume zu fällen, bevor sie Schutzstatus erreichten, oder gar nicht erst zu pflanzen, um sich danach nicht Restriktionen auszusetzen. Eine derartige Verordnung habe zudem „sehr hohen Verwaltungsaufwand“.

Benthues wolle weiter auf das Vertrauen setzen, „dass ein Grundstückseigentümer seinen Baum liebt“. Er sehe nun „unsere schöne grüne Gemeinde durch ein Verwaltungsmonster belastet“.

Auf Vertrauen zu setzen, werde gerade massiv entwertet, hielt Florian Spirkl (SPD) dagegen. Die angeblich geliebten Bäume würden „reihenweise umgeschnitten“.

Hans Hirschfeld (FW) erinnerte, dass Oberschleißheim auch ohne Baumschutzverordnung ausnehmend grün geblieben sei. Die Verordnung bürde den Gartenbesitzern „irrsinnige Kosten“ auf. „Wer einen Baum gepflanzt hat, möchte auch selbst entscheiden, ihn zu fällen“, sagte er.

Stefan Vohburger (FW) sah nicht diese Kontroverse als entscheidend an; Bäume müssten immer mal wieder fallen. Für ihn sei das zentrale Motiv zur Zustimmung, „dass die Frage der Nachpflanzungen geregelt ist“.

Casimir Katz (FDP) rückte für den Beschluss gar vom Säulenheiligen der Liberalen ab, dem langjährigen Gemeinderat Wolf-Dietrich Großer. Der hatte eine Baumschutzverordnung stets abgelehnt, weil sie ohne gleichzeitige Baumkartierung zu wenig effektiv sei. Auch wenn das immer noch gelte, so Katz, so sei doch mittlerweile „eine Baumschutzverordnung besser als keine Baumschutzverordnung“.

Das Gemeindebauamt hatte zu dem Antrag aller Fraktionen noch fachliche Korrekturen und Änderungsvorschläge angebracht. Fritz-Gerrit Kropp (Grüne) forderte jedoch eine sofortige Verabschiedung ohne weitere inhaltliche Debatten, was dann auch beschlossen wurde. Die Satzung wurde in Kraft gesetzt, Korrekturen wolle man sich später vornehmen.

3 Lesermails

  1. Ich persönlich finde den Schutz der Natur sehr wichtig. Diesmal kann ich nicht anders und muss mich daher zu Wort melden. Ich empfinde dieses „Schutzpapier“ als einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre – gerade im Außenbereich.

    Hat daran jemand gedacht? Wen solche Regelungen treffen? Es ist nicht die neue Generation der Hausbesitzer in Neubauten.

    In Zukunft werden wir nur noch Zahnstocher als Bäume im Gemeindebereich sehen, weil niemand mehr die Bäume groß werden lässt. Denn manch Grundbesitzer, der einen großen, alten Baumbestand hat, hat nun auch große Kosten und einen irrsinnigen Verwaltungsaufwand. Man hat damit erreicht, dass ein Baum im Privatbereich ein Luxusgut wird.

    Von viel Schutz sehe ich da gar nichts. Wir haben schon Verordnungen und bräuchten da keine neuen oder zusätzlichen. Vor allem werde ich mir da auf meinem privaten Grundstück und Garten auch noch von der Gemeinde reinreden lassen, was ich mit meinen Bäumen mache, die ich selber gepflanzt, gepflegt und bezahlt habe, und mir dann noch vorschreiben lassen, was ich als Ersatz pflanze, und dann nochmal dafür bezahlen?

    Wo sich der ein oder andere die jetzigen Verordnungen so zurecht legt, wie es gerade benötigt wird. Manche Aussagen sind da nach meiner Ansicht nur Heuchelei und scheinheilig.

    Ich denke, derjenige, der einen schönen Baumbestand hat, wird ihn auch erhalten. Aber gerade bei einem alten Baumbestand ist dies nicht immer möglich. Und warum soll man künftig auch noch zusätzliche Kosten und Einschränkungen dafür haben, was man mit seinen eigenen Bäumen macht? Es macht den Anschein, als wäre es nicht für den Schutz, sondern auch noch eine zusätzliche Einnahmequelle.

    Die Gemeinde hätte sich erst mal bemühen sollen, die öffentlichen Flächen und Schutzgebiete vernünftig zu behandeln und die dort schon vorhandenen Verordnungen zu regeln, zu beachten und zu verfolgen. Es werden Landschaftsschutzgebiete seitens der Gemeinde aufgehoben für Gewerbe, aber der Private soll alles schützen und dann auch noch zusätzliche Kosten tragen?

    Ein Kirchenplatz kann saniert werden und dafür sollen Bäume gefällt werden. Aber nach gewissen Aussagen kann man doch auch schön mit Baumbestand bauen, oder?

    Heutzutage muss man nicht mehr alle Entscheidungen verstehen. Wahrscheinlich braucht dann in Zukunft der Eigentümer eines genehmigt gefällten Baumes noch einen Holzleseschein, um seinen eigenen Baum zu verwerten…

  2. Vielen, vielen Dank an Gaby Hohenberger, Helga Keller-Zenth und Ingrid Lindbüchl für den jahrelangen Einsatz zur Einführung einer Oberschleißheimer Baumschutzverordnung. Der Dank gilt auch den Mitgliedern der anderen Fraktionen, die dafür gestimmt haben.

    Diese Verordnung bedeutet ja nicht, dass in Oberschleißheim kein Baum mehr gefällt werden darf, aber so brutale Abholzaktionen wie zuletzt z. B. am Ertl-Hof in der Ringstraße sollten ab jetzt der Vergangenheit angehören. Und gleichzeitig wird geregelt, wie Ersatz-Pflanzungen für entnommene Bäume in Zukunft durchzuführen sind.

    Ein großer Erfolg!

    Dr. Fritz-Gerrit Kropp
    FS der Grünen

    1. Ihre Aussage, Herr Dr. Kropp, zur „brutalen Abholzaktion“ beim Ertl-Hof trifft auch auf ein Mitglied Ihrer Fraktion zu.

      Deshalb, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

      Hans Negele
      FW Gemeinderat

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