Einstieg in Klimaschutzförderung

Klimaschutz soll im Oberschleißheimer Rathaus einen zentralen Stellenwert erhalten. Die SPD hat beantragt, den Ort zur „Klimaschutzgemeinde“ auszurufen, die Grünen haben eine „Klimaoffensive“ gefordert. Der Gemeinderat hat beide Vorstöße zusammengerührt und daraus den Arbeitsauftrag gegossen, ein konkretes Konzept mit Kosten und Umsetzbarkeit zu erstellen.

Mit dem symbolischen Titel einer „Klimaschutzgemeinde“ solle laut SPD-Antrag der Anspruch verbunden werdxen, „den Herausforderungen des Klimawandels durch konsequentes Handeln auf allen Ebenen ihres Wirkungsbereichs zu begegnen“. Alle Gemeinderatsentscheidungen sollten mit ihren Auswirkungen auf das Klima hinterlegt werden, zweimal jährlich solle über Erfolge und Probleme „bei der Reduzierung der Emissionen“ berichtet werden. Die Grünen hatten ihre „Klimaoffensive“ noch mit weiteren konkreten Forderungen angereichert.

Beim Klimaschutz „muss jeder dafür sein“, sagte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) zu den Vorstößen, allerdings seien ihm die Anträge „nicht konkret genug“. Er monierte „ein bisschen eine Luftnummer“. Um sich ernsthaft mit der Materie auseinanderzusetzen, benötige es mindestens zwei neue Mitarbeiter im Rathaus, sagte er, „sonst kann man das nicht angehen“.

Die CSU forderte daher, zunächst mal „die überschlägigen Kosten und die rechtliche und faktische Machbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu ermitteln“. Dem Klimaschutz so ohne weiteres höchste Priorität einzuräumen, „widerspricht unseren Grundsätzen in der Gemeindeordnung“, sagte Peter Lebmair (CSU).

Den Beitritt zum Energieeffizienznetzwerk für Kommunen, den die Grünen gefordert haben, werde offenbar von der Rathausverwaltung bereits vorbereitet, deutete Kuchlbauer an.

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