Einstimmiger Rekordhaushalt

Einstimmig hat der Gemeinderat einen Rekordhaushalt verabschiedet. Mit 39,3 Millionen Euro hat der Etat das höchste Volumen aller Zeiten, mit 11,8 Millionen Euro ist der Investitionsanteil darin so hoch wie nie in jüngerer Vergangenheit – und erstmals seit Dekaden nimmt Oberschleißheim wieder 2,3 Millionen Euro an neuen Krediten auf.

„Wir haben ein paar Rekorde knacken können … müssen“, sagte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW). Für ihn ein positives Signal: „Man sieht, dass was geschieht“. Für 2019 kündigte er ein großes Arbeitspensum an: „Mit den selbst auferlegten Aufgaben haben wir alle Hände voll zu tun“.

Auch einen weiteren Rekord in der Summe der Personalkosten, die auf 6,2 Millionen Euro angestiegen sind, wertete Kuchlbauer als „Grund zur Freude“. Trotz der Verbesserung der Personalausstattung durch zusätzliche Stellen sei das Oberschleißheimer Rathaus aber „im Vergleich immer noch schlecht aufgestellt“.

Das „wahnsinnig große Investitionsprogramm“ sei „richtig und wichtig“, sagte SPD-Sprecher Florian Spirkl. Die CSU rügte, dass nahezu alle Ausgaben nur Reparaturen beinhalteten und damit erzwungen seien. Man vermisse „proaktives Handeln“, rügte Peter Lebmeir. Insbesondere vermisse er Investitionen in die Stärkung des Tourismus und der Naherholungsräume. „Auf Dauer müssen wir in diesen Feldern die Profilierung des Ortes verstärken“, mahnte er, hier gebe es „Handlungs- und Verbesserungsbedarf“.

FW-Sprecher Hans Hirschfeld mahnte, dass „die Finanzlage weiterhin nicht rosig“ sei. Trotz der immensen Investitionen habe man auch „viel verschieben müssen“, badauerte er: „Mehr können wir uns beim besten Willen nicht leisten.“ Dringend müssten daher durch Ansiedlung von Gewerbe „neue Einnahmequellen erschlossen werden“.

Die Grünen sehen den Etat „auf einem schmalen Grat zwischen Investitionen und der Erfüllung unserer sozialen Aufgaben“, sagte Ingrid Lindbüchl. Unverzichtbar sei es, weiter die Vereine und sozialen Institutionen zu unterstützen: „Damit stärken wir das Rückgrat unserer Gemeinde.“ Angesichts der anstehenden gravierenden Veränderungen durch Neubaugebete, Gewerbeansiedlung und dem Wachsen des Uni-Campus appellierte sie, „mit ganz klarem Verstand in die Zukunft zu schauen.“

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