Einstim­miger Rekord­haus­halt

Einstimmig hat der Gemein­derat einen Rekord­haus­halt verab­schiedet. Mit 39,3 Millionen Euro hat der Etat das höchste Volumen aller Zeiten, mit 11,8 Millionen Euro ist der Inves­ti­ti­ons­an­teil darin so hoch wie nie in jüngerer Vergan­gen­heit – und erst­mals seit Dekaden nimmt Ober­schleiß­heim wieder 2,3 Millionen Euro an neuen Krediten auf.

„Wir haben ein paar Rekorde knacken können … müssen“, sagte Bürger­meister Chris­tian Kuch­l­bauer (FW). Für ihn ein posi­tives Signal: „Man sieht, dass was geschieht“. Für 2019 kündigte er ein großes Arbeits­pensum an: „Mit den selbst aufer­legten Aufgaben haben wir alle Hände voll zu tun“.

Auch einen weiteren Rekord in der Summe der Perso­nal­kosten, die auf 6,2 Millionen Euro ange­stiegen sind, wertete Kuch­l­bauer als „Grund zur Freude“. Trotz der Verbes­se­rung der Perso­nal­aus­stat­tung durch zusätz­liche Stellen sei das Ober­schleiß­heimer Rathaus aber „im Vergleich immer noch schlecht aufge­stellt“.

Das „wahn­sinnig große Inves­ti­ti­ons­pro­gramm“ sei „richtig und wichtig“, sagte SPD-Spre­cher Florian Spirkl. Die CSU rügte, dass nahezu alle Ausgaben nur Repa­ra­turen beinhal­teten und damit erzwungen seien. Man vermisse „proak­tives Handeln“, rügte Peter Lebmeir. Insbe­son­dere vermisse er Inves­ti­tionen in die Stär­kung des Tourismus und der Naherho­lungs­räume. „Auf Dauer müssen wir in diesen Feldern die Profi­lie­rung des Ortes verstärken“, mahnte er, hier gebe es „Hand­lungs- und Verbes­se­rungs­be­darf“.

FW-Spre­cher Hans Hirsch­feld mahnte, dass „die Finanz­lage weiterhin nicht rosig“ sei. Trotz der immensen Inves­ti­tionen habe man auch „viel verschieben müssen“, badau­erte er: „Mehr können wir uns beim besten Willen nicht leisten.“ Drin­gend müssten daher durch Ansied­lung von Gewerbe „neue Einnah­me­quellen erschlossen werden“.

Die Grünen sehen den Etat „auf einem schmalen Grat zwischen Inves­ti­tionen und der Erfül­lung unserer sozialen Aufgaben“, sagte Ingrid Lind­büchl. Unver­zichtbar sei es, weiter die Vereine und sozialen Insti­tu­tionen zu unter­stützen: „Damit stärken wir das Rück­grat unserer Gemeinde.“ Ange­sichts der anste­henden gravie­renden Verän­de­rungen durch Neubau­ge­bete, Gewer­be­an­sied­lung und dem Wachsen des Uni-Campus appel­lierte sie, „mit ganz klarem Verstand in die Zukunft zu schauen.“