Auf die Betonung kommt es an

Jenseits von Oberschleißheim wird jetzt dann die Bundesstraße B471 optimiert und ausgebaut; östlich in Garching und westlich von Badersfeld bis Dachau. Und das Teilstück durch Oberschleißheim? Der Gemeinderat hat jetzt einen durchaus zwiespältigen Arbeitsauftrag erteilt: Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) soll sich zwar generell um Verbesserungen bemühen – aber nicht um jede…

Die CSU hatte einen Eilantrag eingebracht, Oberschleißheim möge in den jetzt anlaufenden Planungsprozessen „zeitnah Gespräche aufnehmen, um zu prüfen, welche Möglichkeiten für eine Verlegung der B471 aus dem Ort bestehen“. Den nahm der Gemeinderat einstimmig an.

Allerdings versahen SPD und Grüne den Gesprächsauftrag mit der ausdrücklichen Fußnote, dass über eine Südumfahrung der B471 durch die ökologisch wertvollen Flächen des südlichen Flugplatzgeländes gar nicht geredet werden brauche, das sei nicht zustimmungsfähig. Gesprächen generell wolle man sich freilich nicht verschließen, sagte SPD-Sprecher Florian Spirkl: „Wir lassen uns gern positiv überraschen.“

Kuchlbauer inpretierte den Auftrag daher so, dass er „mal nachfrage, was so geplant ist“. Das sei viel zu wenig, rügte Peter Lebmeir (CSU): „Mit der Haltung kann ich ihnen die Antwort schon sagen.“ Um etwas zu bewegen, „da braucht es Engagement“. Aber auch wieder nicht zu viel, mahnten SPD und Grüne…

 

Ein Lesermail

  1. Es ist wie in den letzten zwei Jahrzehnten. Der Gemeinderat ist nicht in der Lage, sich auf ein Verkehrskonzept zu einigen. Jeder verfolgt seine eigenen Ziele.
    Es ist doch bekannt, dass Oberschleißheim absolut kein Mitspracherecht bei der Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs oder der Verlegung der Bundesstraße oder der Verlegung der Staatsstraße hat.
    Somit sind bei
    1) Bahn im Tunnel oder Bahn im Trog die Entscheidungsträger und Finanziers nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Bund, Bahn und Land.
    2) einer Straßenunterführung die Entscheidungsträger nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Bund, Bahn und Land.
    3) einer Verlegung der Bundesstraße Bund, Oberste Baubehörde sowie Straßenbauamt zuständig.
    4) einer Verlegung der Staatsstraße Land und Straßenbauamt verantwortlich.

    Nachdem aber der Gemeinderat sich nicht einig ist, können sich die Entscheider entspannt zurücklehnen und abwarten. Erst wenn sich der Gemeinderat einig ist und mit einer Stimme spricht, könnte vielleicht Bewegung in der Lösung der Oberschleißheimer Verkehrsprobleme kommen.
    Die Problematik des höhengleichen Bahnübergangs gibt es bereits seit ca. 50 Jahren. Und was hat sich getan? Nichts, außer dass einige Gutachter recht gut davon gelebt haben.
    Vorschlag: Bevor man dem Bürgermeister einen Wischi-waschi-Auftrag erteilt, würde es meines Erachtens wesentlich mehr Sinn machen, wenn der Gemeinderat ein gemeinsames und einstimmiges Konzept für die Verlegung der B471 erarbeitet und dann dem Bürgermeister einen konkreten Auftrag erteilt. So wie die Parteien im Artikel „Auf die Betonung kommt es an“ ihre Wünsche äußern, ist der Mißerfolg bereits vorprogrammiert.

    Meine Meinung: Es wäre schön, wenn die Gemeinderäte nicht gegeneinander, sondern miteinander die Probleme zum Wohle der Oberschleißheimer lösen.

    Emil Köbele

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