Zuflüsse und Abflüsse

Aus dem Rathaus

Bei der Gemein­de­rats­sit­zung vom 23. Juli 2024 wurden zwei Anträge aus den Frak­tionen verhan­delt. Der eine kam von den Grünen zum aktu­ellen Planungs­stand für das Gewer­be­ge­biet an der B 471. Hier rechnet die Gemeinde für die Zukunft mit reich­li­chen Gewer­be­steu­er­ein­nahmen, also mit Zuflüssen für die Gemein­de­kasse.

Der andere Antrag kam von den Freien Wählern und betrifft die Ausgaben, die die Gemeinde in Vorbe­rei­tung des sechs­spu­rigen Ausbaus der A92 Anschluss­stelle Ober­schleiß­heim leisten muss. Die Leitungen (Wasser und Abwasser) nach Baders­feld müssen dafür umge­baut werden. Die Kosten mit rund 2,5 Mio € werden für erheb­liche Abflüsse in der ohnehin klammen Gemein­de­kasse sorgen.

Zum Schluss der Sitzung ging es dann auch noch um Abflüsse im wört­li­chen Sinn, weil Gullys in Ober­schleiß­heim bei den stän­digen Stark­regen-Ereig­nissen auch ständig über­laufen.

Gewer­be­ge­biet südlich der B471

Es sind mehr als drei Jahre vergangen, seit die Fa. Asto Busi­ness Group 2021 ihre Ziele für das Gewer­be­ge­biet südlich der B 471 im Gemein­derat vorstellte und daraufhin zum Entwickler ernannt wurde. Nach einem weiteren Zwischen­be­richt im Oktober 2021 hat man in der Öffent­lich­keit nicht mehr viel darüber gehört.

Gleich­zeitig ist auf der Website von Asto die Rede davon, dass Baumaß­nahmen bereits im nächsten Jahr beginnen. Außerdem hat Asto Part­ner­schaften mit der LMU, dem Helm­holtz-Zentrum und bioM verein­bart, alles Einrich­tungen, die für Forschung und Entwick­lung stehen und nicht für größere Gewer­be­steu­er­ein­nahmen.

Deshalb müsse recht­zeitig geklärt werden, so Chris­toph Münster von den Grünen, inwie­weit die gemeind­li­chen Inter­essen vom Entwickler berück­sich­tigt werden, damit wir hand­lungs­fähig bleiben. Schließ­lich muss die Gemeinde auch die Kosten für die Erschlie­ßung tragen. Beim Bauge­biet Mitten­heim habe sich ja gezeigt, wie wichtig und vorteil­haft für alle Betei­ligten regel­mä­ßige Kommu­ni­ka­tion und recht­zei­tige Abspra­chen seien.

Dem Antrag stimmte der Gemein­derat einstimmig zu. Bürger­meister Markus Böck wies daraufhin, dass er bereits bei der letzten Sitzung ange­kün­digt hatte, im Rahmen der kommenden Gemein­de­rats­sit­zungen werde Asto den Stand der Planung dem Gemein­derat vorstellen.

Verpflich­tung zur Kosten­über­nahme für die Umle­gung der Leitungen an der A92

Für die Freien Wähler vertrat Stefan Vohburger den Antrag, man sollte noch einmal juris­tisch prüfen lassen, ob die Gemeinde verpflichtet ist, die Kosten für die Umle­gung der Sparten (Leitungen) an der A 92 wirk­lich alleine zu tragen, und ob nicht doch eine Klage gegen den Baulast­träger der Auto­bahn möglich sei. Die Verpflich­tung zu dieser Kosten­über­nahme basiert auf einem 50 oder 60 Jahre alten Vertrag, den die Gemeinde mit dem Staat geschlossen hatte und der nie gekün­digt worden ist. Die Planungen für die A 92 haben ja schon in den 60-er Jahren begonnen.

Ob der Vertrag anfechtbar sei, dazu gebe es auch andere juris­ti­sche Einschät­zungen als vom Rechts­be­rater der Gemeinde, der Kanzlei Siebert/Hofmann/Voßen. Heute seien die Umstände andere, die Geschäfts­grund­lage habe sich geän­dert. Das prüfen zu lassen sei man auch den Bürgern schuldig, auf die letzt­end­lich ein heftiger Aufschlag auf den Wasser­preis zukomme.

Im Gemein­derat gab es eine längere Diskus­sion zwischen den Frak­tionen. Wie viele Meinungen solle man denn noch einholen? Was koste ein solches Gutachten? Was würde eine Klage kosten, wenn man sie verliert? Wieso habe sich die Geschäfts­grund­lage geän­dert, die Grund­stücke seien doch dieselben und der Vertrag gelte noch. Pacta sunt servanda. Das sei aussichtslos. Außerdem gebe es einfach eine Verpflich­tung zur Grund­dienst­bar­keit für die Gemeinde.

Grund­sätz­lich gab es schon einige Sympa­thie für den Gedanken auf eine Chance, diese immensen Kosten zu redu­zieren. Bei mir persön­lich ist diese Sympa­thie auch sehr ausge­prägt. Ich fand es von Anfang an völlig absurd, dass die Gemeinde jetzt schon diesen teuren Umbau alleine bezahlen soll, für einen Ausbau der A92, der völlig in den Sternen steht, weil dieses Projekt im Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan über­haupt nicht prio­ri­siert ist.

Am Ende einigte man sich darauf, erstmal das Gespräch mit dem Kontakt zu suchen, auf dessen juris­ti­sche Einschät­zung sich die Freien Wähler mit ihrem Antrag beziehen.

Stark­regen und über­lau­fende Gullys

Als eine Folge der Klima­er­wär­mung (die durch Treibhausgase/CO2 aufge­heizte Atmosphäre/warme Luft spei­chert immer mehr Wasser, das regel­mäßig immer heftiger abregnet) finden Stark­regen derzeit gefühlt fast täglich statt, und ebenso regel­mäßig laufen die Gullys in der Gemeinde über. Dazu kommt noch der Druck durch das stei­gende Grund­wasser.

Es gibt Bürger, so Gemein­derat Thomas Laser, die haben schon persön­lich die Gullys geöffnet und die Gully-Eimer ausge­leert und gesäu­bert, um zu verhin­dern, dass ihnen der Garten oder der Keller voll­läuft.

Bei den 1250 Gullys (korrekt Stra­ßen­ein­läufen) in Ober­schleiß­heim wäre lt. Bauamts­lei­terin Chris­tiane Kmoch eigent­lich eine Gene­ral­sa­nie­rung notwendig, denn es ist seit über 30 Jahren nichts mehr gemacht worden. Die Schlamm- und Sicker­schächte müssten rund­erneuert werden, eine teure Ange­le­gen­heit, denn pro Grube koste das etwa € 15.000. Dass das zeitnah statt­findet, ist unwahr­schein­lich.

Die Gemeinde ist ja auch für die Verkehrs­si­cher­heit verant­wort­lich. Aus dem Gemein­derat gibt es den drin­genden Appell, wenigs­tens regel­mäßig für eine Säube­rung und Entlee­rung an den fürs Über­laufen allseits bekannten Stellen zu sorgen, wobei natür­lich auch wieder der Perso­nal­mangel in der Gemein­de­ver­wal­tung zur Sprache kam.

Andrea Wörle