Aus dem Rathaus
Auf der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2023 wurden zwei wichtige Bauvorhaben der Gemeinde diskutiert, 1. das Mehrfamilienhaus am Frauenfeld für Mitarbeiter der Gemeinde, das schon im Bau ist, und 2. das Kinderhaus, das noch gebaut werden soll.
Auf der Tagesordnung stand an letzter Stelle auch ein Zwischenbericht zur Haushaltslage der Gemeinde Oberschleißheim, den Kämmerin Larissa Mäder vortrug. Auf Antrag der FW wurde der Bericht nach vorne gezogen, weil die Haushaltslage selbstredend alle anderen Pläne und Vorhaben maßgeblich beeinflusst. Dieser Haushaltsbericht war insofern vorerst beruhigend, als derzeit die Einnahmen im Plan sind und die Gesamtlage ziemlich stabil ist. Allerdings weiß natürlich angesichts der aktuellen Wirtschaftslage niemand, wie sich die Steuereinnahmen im Laufe dieses Jahres noch entwickeln. Vom nächsten Jahr ganz zu schweigen. Den Jahresabschluss für 2022 gibt es Ende Oktober.
Das Mehrfamilienhaus steht im Rohbau, aber in den Sommermonaten hat sich nichts mehr getan, die vom Wind verwehten Schutzplanen ließen sogar auf eine gewisse Vernachlässigung schließen. Eigentlich sollte das Gebäude ja im Oktober 2023 fertig sein. In der Sitzung sollte Architekt und Bauleiter, Moritz Quincke, über den Stand der Dinge Auskunft geben. Diese Auskünfte allerdings waren nicht sehr beruhigend. Es habe Verzögerungen wegen der wasserrechtlichen Genehmigung gegeben. Zwar seien nach einer längeren Verzögerung der Lieferungen Fenster und Fenstertüren da, so dass auch mit dem Innenausbau begonnen werden könne. Es sei aber immer noch nicht geklärt, welche Firma die Montage der Photovoltaikanlage übernehmen kann, die wegen dem Blechdach schwierig sei. Die derzeit beauftragte Firma könne keinen statischen Nachweis liefern. Fertigstellung sei derzeit für April 2024 geplant. Wo die geplante Dachverglasung über dem Treppenhaus herkommen soll, ist auch noch offen. Eine genaue Auflistung der Kosten und Kostensteigerungen konnte er wegen noch vorhandenen “Widersprüchen im Zahlenwerk” nicht nennen, obwohl zum jetzigen Zeitpunkt eine realistische Einschätzung der Endkosten vorliegen müsste. Das Architekturbüro wurde beauftragt, in einer Woche eine konkrete Kostenschätzung vorzulegen. Die Zweifel an den aktuell genannten Terminen bleiben. Der Gemeinderat war not amused und forderte einen überzeugenden und lückenlosen Bericht zur Sachlage spätestens bis zur nächsten Sitzung.
Ganz anders stellte sich der Auftritt von Architekt Christian Würfel von WSB-Architekten und Projektsteuerer Stefan Conellis von pm5 dar, die mit der Planung des Kindeshauses beauftragt sind. Sie stellten die aktuelle Entwurfsplanung sowie eine detaillierte, präzise und überzeugende Kosteneinschätzung vor. Für die weitere Planung und die nächsten kostenintensiven Leistungsphasen, um also weiterzuarbeiten, brauchen sie zeitnah einen Beschluss des Gemeinderats und eine konkrete Beauftragung durch die Gemeinde.
Das führte zu einer längeren Diskussion. Denn die städtebaulichen Verträge mit den Bauträgern, die sich an den Kosten beteiligen müssen, weil sie selbst keine Kinderbetreuungseinrichtung bauen, liegen derzeit noch nicht vor. In diesen Verträgen werden auch die Verbindlichkeiten für die Bauträger festgehalten. Bauamtsleiterin Christiane Kmoch arbeitet noch daran. Wegen Personalmangel dauert’s länger. Die Freien Wähler plädierten wegen des damit verbundenen Risikos dafür, weitere Leistungsphasen in der Planung vor Abschluss dieser Verträge nicht zu genehmigen, damit die Gemeinde nicht auf gewaltigen Kosten sitzenbleibt. Das fand keine Zustimmung bei der Mehrheit des Gemeinderats, denn die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde (Ingrid Lindbüchl) und sie dient dem Gemeinwohl (Peter Benthues). Außerdem deute nichts im Verhalten der Bauträger daraufhin, dass sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten, wenn es soweit ist. Eine Mehrheitsentscheidung also, die auch Zuversicht beinhaltet.
Was Zuversicht in der Gemeindepolitik angeht, konnte man auch aus dem Vortrag von Kläramtsleiter Herrn Mayer und seinem Stellvertreter Herrn Wergles was lernen. Die beiden waren eingeladen, um dem Gemeinderat über abgeschlossene und zukünftige Maßnahmen in der Kläranlage zu berichten. Das taten sie kompetent und sachkundig. Die Schleißheimer Kläranlage ist so aufgestellt, dass sie auch mit zusätzlichen Belastungen, etwa durch die Tierärztliche Fakultät, gut zurechtkommt. Entsprechende Absprachen haben dafür gesorgt. Wenn man bedenkt, dass die Gemeinde unter dem früheren Bürgermeister Hermann Schmid für den Bau dieser Anlage gewaltige Schulden aufgenommen hat, so ist diese Situation ein paar Jahrzehnte später doch sehr befriedigend. Gehen wir mal ganz zuversichtlich davon aus, dass sowohl das Mehrfamilienhaus wie auch das Kinderhaus zu den geplanten Terminen fertiggestellt werden, den Haushalt der Gemeinde nicht über das geplante Maß hinaus strapazieren und schon in wenigen Jahren ganz selbstverständlich dem Gemeinwohl dienen. Andrea Wörle
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