Aus dem Gemeinderat
In die Gemeinderatssitzung vom 22.10.2024 hatte Gemeinderat Sebastian Riedelbauch (ÖDP) gleich zwei Anträge eingebracht, die auf ein sehr unterschiedliches Echo stießen. In beiden Anträgen ging es (natürlich) ums Geld.
Einmal ging es um einige sandgebundene Wege in der Gemeinde, die bei schlechtem Wetter schwer begehbar sind und deshalb gepflastert werden sollten. Offenbar landen regelmäßig Beschwerden darüber bei Riedelbauch. Dafür solle die Gemeinde Mittel in den nächsten Haushalt einstellen, zunächst mal € 50.000,-.
Der Vorschlag stieß auf wenig Gegenliebe. Es gebe andere Sorgen. Eine solche Pflasterung sei sehr teuer, die Kommune verfüge über keinerlei überschüssige Mittel , müsse jeden Cent umdrehen und habe genug mit ihren Pflichtaufgaben zu tun. Eine zusätzliche Bodenversiegelung sei auch nicht zu begrüßen.
Der Vorschlag von Bürgermeister Markus Böck, das Thema an den Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zu verweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt, daraufhin wurde der Antrag wurde im Gemeinderat behandelt und ebenfalls abgelehnt (1:20). Vorschlag zur Güte von Gemeinderat Ampenberger: Vielleicht kann der Bauhof die sandgebundenen Wege regelmäßiger pflegen.
Ein lebhaftes Für und Wider löste hingegen der Antrag Riedelbauchs aus, die Gemeinde solle beim Freistaat Bayern eine höhere Beteiligung an den Infrastrukturkosten einfordern, die staatliche Einrichtungen auf dem Gemeindegebiet auslösen. Die Gemeinde solle vom Staat Gebühren für Schlossbesucher, Studierende oder Mitarbeitende verlangen, die in den Ort kommen.
Bekanntlich gibt es in Oberschleißheim sehr viel Staatsbesitz und öffentliche Einrichtungen (Schlösser, Flugwerft, LMU/Tierärztliche Fakultät, LGL, Helmholtz-Zentrum, Hubschrauberstaffel der Bundespolizei), die keine Steuern an die Gemeinde abführen und trotzdem die Infrastruktur nutzen, die von der Gemeinde bereitgestellt wird. Wir haben aber als Kommune nur Kosten und keine Einnahmen davon, so der Gedanke. Der Staat hingegen hat schon Einnahmen, z. B. durch Eintritt und Mieten.
Für diese schöne Forderung gibt es allerdings keinerlei Rechtsgrundlagen. Darauf wies Bürgermeister Markus Böck natürlich sofort hin. Es sei eher ein “moralisches Anliegen”, das gab auch Riedelbauch zu. Die nahe liegende staatliche Antwort darauf werde sein, so hieß es vielstimmig, da könne ja jeder kommen. Das sei ein zahnloser Tiger. Eine einzelne Kommune könne da gar nichts ausrichten.
Trotz aller Einwendungen im Hinblick auf die Sinnlosigkeit des Antrags (Böck, Haselbeck, Benthues, Katz, Kropp) fanden viele Gemeinderatsmitglieder das Anliegen grundsätzlich berechtigt (ganz ausdrücklich Vohburger, Lindbüchl, Keller-Zenth, aber auch die Kritiker) . Es sei einen Versuch wert. Allerdings müsse man es größer denken, es betreffe nicht nur uns in Oberschleißheim, sondern auch andere Gemeinden in Bayern (Elsner, Keller-Zenth).
Im Ergebnis beschloss der Gemeinderat, die Gemeindeverwaltung (Markus Böck) solle über den Gemeindetag und andere übergeordnete Gremien erstmal Informationen einholen, wieweit sich weitere Kommunen anschließen würden.
Ich persönlich finde die Idee auch sehr charmant und bin gespannt, ob irgendwas dabei herauskommt.
Andrea Wörle
Ja, so eine Idee ist immer charmant: Wenn man nicht genug Geld hat, sich dieses von anderen übergeordneten Stellen zu besorgen. Aber das funktioniert nur in einer Solidargemeinschaft zum Beispiel über Schlüsselzuweisungen oder dem Länderfinanzausgleich. Und immer gibt es da Regeln, die für alle gelten. Gleichheit vor dem Gesetz gilt für alle, bedeutet aber nich, dass alles gleich behandelt wird.
Im § 62 der Bayrischen Gemeindeordnung steht: Sie (die Gemeinde) hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und geboten aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, im übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.
Die Steuern, die die Gemeinde selbst festlegen kann sind Gewerbesteuer, Grundsteuer und Hundesteuer. Das aktuelle Problem ist, dass die öffentlichen Einrichtungen von der Grundsteuer befreit sind. Dazu müsste ein Bundesgesetz geändert werden, was die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten würde. Wie aussichtsreich eine Klage vor einem Bundesgericht ist, kann man nicht abschätzen. Aufwändig ist es in jedem Falle.
Statt zu warten, dass sich ein Goldregen von oben einstellt, sollte man also vor der eigenen Türe kehren. Die Umlage aus der Einkommenssteuer ist begrenzt und erzeugt mit Betreuungseinrichtungen und Schulen auch beachtliche Folgekosten. Daher wird man sich trotz ihrer Schwankungen auf die Gewerbesteuer konzentrieren müssen.
Oberschleißheim ohne ausreichende eigene Flächen hat vor Jahren eine Zielvereinbarung mit dem Freistaat getroffen, welche eine Entwicklung eines Gewerbegebiets auf Flächen des Freistaats vorsieht. Die Umsetzung läuft inzwischen. Das hatte ich im Gemeinderat ausdrücklich erwähnt. Dieses Projekt zu unterstützen und bestmöglich umzusetzen ist die einfachere Lösung.